Posts mit dem Tag ‘CSU’
9.Juni 2010
Morgen kommen die Regierungschefs der Länder in Berlin zur Ministerpräsidentenkonferenz zusammen. Auf der Tagesordnung stehen unter der Rubrik Rundfunkthemen: Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Unterzeichnung der Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV). Zwei Themen, die es in sich haben – zwei Themen, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit und demokratischer Teilhabe in einem intransparenten Gremium namens Rundfunkkommission der Länder, angegliedert an die Staatskanzleien der Ministerpräsidenten, ausgehandelt wurden. Vorsitzender der Rundfunkkommission und Spiritus Rector für die abzuarbeitenden medienpolitischen Beschlussvorlagen ist der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD). > Weiterlesen
Tags: ARD, CDU, CSU, JMStV, Jugend, SPD, ZDF, Zensur
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7.Juni 2010
Die Regierungsfraktionen aus CDU/CSU und FDP haben heute zwei Themen von der Tagesordnung der 2. Sitzung des Unterausschusses Neue Medien (ebenfalls heute) nehmen lassen. Mit den nicht zur Debatte zugelassenen Gesetzentwürfen zur Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes von DIE LINKE, GRÜNEN und SPD (TOP 3a–c) – näheres dazu hier – sowie dem GRÜNEN-Antrag „Keine Vorratsdatenspeicherungen über den Umweg Europa“ (TOP 4) handelte es sich ausgerechnet um tagesaktuelle Themen zur Netzpolitik. Offizielle Begründung: Der federführende Rechtsausschuss habe keine Votenanforderung zur Übermittlung einer Stellungnahme angefordert. > Weiterlesen
Tags: Bundestag, CDU, CSU, DIE LINKE, FDP, GRÜNE, SPD, Sperrgesetz, Vorratsdatenspeicherung
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17.Mai 2010
Der vom Bundestag eingesetzten Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ gehören 17 Mitglieder der Fraktionen (CDU/CSU 6, SPD 4, FDP 3, LINKE 2, GRÜNE 2) an und ebenso viele von den Fraktionen benannte Sachverständige. Als 18. Sachverständige wird gerne der Bürger benannt. Heute wurde dieser 18. Sachverständige auf einer nicht-öffentlichen Klausursitzung der Kommission von der weiteren Partizipation weitgehend ausgeschlossen. An der Arbeit der neu eingerichteten drei Projektgruppen Netzneutralität, Urheberrecht und Datenschutz, die zur Erleichterung der Kommissionstätigkeit eingesetzt wurden, darf der Bürger nicht teilhaben. > Weiterlesen
Tags: CDU, CSU, DIE LINKE, FDP, GRÜNE, Internet
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4.Mai 2010
Harald Lemke, einer der Sachverständigen der Union in der Internet-Enquete-Kommission des Bundestages, schreibt bei blogfraktion.de (einem Themenblock der CDU/CSU-Fraktion) drei Handlungsfelder auf, denen er besonderes Gewicht in der Enquete-Arbeit widmen möchte: OpenAccess, OpenData, Micropayment. Interessante Töne, u.a. der explizite Bezug auf das aktuelle Paper Perspektiven deutscher Netzpolitik: Gemeinsames Positionspapier zu Open Government vom OpenData-Network u.a. – Dem möchte ich mich anschließen: „In diesem Zusammenhang frage ich mich auch, ob unsere hergebrachten Vorstellungen einer Privatsphäre noch zukunftsfähig sind“, spannend dürfte die Debatte über Details und Konsequenzen daraus sein.
Zur konstituierenden Sitzung nebst Pressekonferenz der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ wurde für den Mittwoch, 05. Mai 2010 eingeladen, Markus Beckedahl von netzpolitik.org weiß schon, dass vorerst nicht mehr als eine Vorstellungsrunde zu erwarten sein wird.
Tags: CDU, CSU
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29.April 2010
Heute wird in Berlin zum zweiten Mal der mit 500.000 Euro dotierte Deutsche Computerspielpreis verliehen. Dieser wurde im Februar 2008 im Bundestag (BT-Drs. 16/7116) von CDU/CSU und SPD aus der Taufe gehoben. Ziel ist die Förderung des Wirtschaftsstandorts Deutschland in dem Bereich Games und – natürlich – die Förderung kulturell und pädagogisch wertvoller Spiele. Ein Problem war schon seinerzeit, dass eine große Zahl digitaler Spiele Gewalt beinhaltet. Daher bediente man sich eines nicht ungeschickten Schachzuges: Um die insbesondere bayerischen „Killerspiele“-Kritiker zu beruhigen, wurde die erste Preisverleihung nach München vergeben. Das wurde dort allerdings nicht sonderlich honoriert und Ministerpräsident Horst Seehofer blieb der Preisverleihung fern.
Der Preis wird je zur Hälfte vom Bundestag und von der Industrie finanziert. > Weiterlesen
Tags: Bundestag, CDU, CSU, Digitaler Kapitalismus, JMStV, Jugend, Killerspiele, Kinder, SPD
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27.April 2010
Bereits letzte Woche hatte Bundesinnenminister Thomas de Mazière im Videochat von tagesschau.de (ab Minute 25) für „Löschen und Sperren“ plädiert und damit die im Koalitionsvertrag vereinbarte Position „Löschen statt Sperren“ ad acta gelegt. Heute hat de Mazière in einem Interview mit der Taz – Titel „Keine No-go-Area im Internet“ – noch einmal nachgelegt:
Bei den Internetsperren gegen Kinderpornografie wenden Sie ein Gesetz nicht an, das Sie als Kanzleramtsminister selbst auf den Weg gebracht haben. > Weiterlesen
Tags: CDU, Censilia, CSU, FDP, Internet, Sperrgesetz, Zensur
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11.April 2010
Mit der Verabschiedung der Digital Economy Bill in Großbritannien – durch das Unterhaus am Mittwoch und das Oberhaus am Donnerstag – melden sich auch hierzulande erneut die Vertreter der Musik-, Film- und Buchindustrie mit Forderungen nach konkretem Gesetzeshandeln zu Wort. Das neugeschaffene britische Gesetz sieht die Einführung eines Systems der abgestuften Erwiderung für illegale Downloads vor. Bei entsprechenden Urheberrechtsverletzungen sollen die Provider nach Hinweisen der Rechteinhaber zunächst Warnhinweise verschicken. Zugleich wird die Regulierungsbehörde OFCOM die Effektivität dieser Maßnahme überwachen. Sollte das Ausmaß an Internetpiraterie innerhalb eines Jahres nicht abnehmen, kann sie technische Verpflichtungen anordnen, die von einer Drosselung der Zugangsgeschwindigkeit bis hin zu einer Sperrung des Netzzugangs reichen. Großbritannien wird somit zum Musterfall für eine „providergestützte Urheberrechtsdurchsetzung im Netz“ (Robin Meyer-Lucht). > Weiterlesen
Tags: CDU, CSU, Digitaler Kapitalismus, Urheberrecht, Zensur
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6.April 2010
Die CSU legt nach: Nach CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt und dem bayerischen CSU-Innenminister Joachim Hermann wirft sich nun auch CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl – zugleich Vorsitzender der Arbeitsgruppe Innenpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion – ins Gefecht für Netzsperren und gegen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Welt Online berichtet darüber heute wie folgt:
Unions-Innenexperte Hans-Peter Uhl (CSU) wirft Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger bei der Bekämpfung der Kinderpornografie im Internet einen Bruch des Koalitionsvertrages vor. „Nach Aussage von Frau Leutheusser-Schnarrenberger hat die Bundesrepublik das Sperren solcher Internetseiten aufgegeben. Aber das stimmt nicht“, sagt der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), WELT ONLINE. > Weiterlesen
Tags: CSU, FDP, Internet, Sperrgesetz, Zensur
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5.April 2010
In die Phalanx derer, die nach dem Netzsperren-Vorstoß von EU-Innenkommissarin Malström die Grundlage des Koalitionsvertrags (Löschen statt Sperren) aufkündigen wollen und nun beides – Löschen und Sperren – fordern, hat sich jetzt auch der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) eingereiht. In einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur ddp (via Open Report) ermahnt er Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zu einem schnelleren Handeln im Kampf gegen Kinderpornographie:
Herrmann kritisierte: «Das Hickhack zwischen Sperren und Löschen bringt uns überhaupt nicht weiter.» Er habe nichts gegen das Löschen von Internetseiten. Aber es liege immer noch kein konkreter Vorschlag der Bundesjustizministerin dazu vor. Statt dessen agitiere die FDP-Politikerin nur gegen Internetsperren. Der CSU-Politiker fügte hinzu: «Für mich spricht nichts dagegen, beides zu machen.» > Weiterlesen
Tags: CDU, CSU, FDP, Sperrgesetz, Zensur
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1.April 2010
Nach dem Vorstoß von EU-Kommissarin Malmström, Netzsperren gegen Kinderpornographie zu errichten, formieren sich hierzulande die Fronten in der innenpolitischen Auseinandersetzung. Heute attackierte (via AFP) CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) scharf. Die Ministerin, die gegen die geplante europäische Vorschrift für eine Sperrinfrastruktur eintritt (wir berichteten), könne nicht „im Alleingang“ die Linie der Bundesregierung festlegen. Dobrindt weiter:
„Es wäre verhängnisvoll, wenn sich Deutschland durch die Bundesjustizministerin hier verweigert“, sagte Dobrindt weiter. Der CSU-Politiker verlangte, die Frage in einer Koalitionsrunde zu besprechen. > Weiterlesen
Tags: CSU, Internet, Kinder, Piraten, Sperrgesetz
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