Posts mit dem Tag ‘GRÜNE’
25.November 2011
Anlässlich der Debatten rund um progressive Reformvorschläge für das Urheberrecht auf der Bundesdeligiertenkonferenz der Grünen dokumentieren wir in drei Teilen die Position der LINKEN Bundestagsfraktion zum Urheberrecht.
Teil 1: Einleitung, ein solidarischer Gesellschaftsvertrag
Schutzfristen einschränken
Ausschließlichkeitsrechte, die den Zugriff auf geschützte Werke reglementieren, können nach einer ersten Veröffentlichung schon immer nur durch die Kontrolle der Werkträger – Bücher, Zeitschriften, CDs – durchgesetzt werden. In Zeiten digitaler Verbreitungsformen wird auch die Kontrolle über den Werkträger schwieriger und könnte nur durch weitgehende Eingriffe in Nutzer- und Bürgerrechte durchgesetzt werden. Die Vorstöße dazu, etwa zur Einführung von Internetsperren, Kopierschutzmaßnahmen oder drakonischen Strafen, beeinträchtigen jedoch den libertären Charakter digitaler Medien und widersprechen grundlegenden Rechten der Informationsfreiheit. Sie helfen weder den Urheberinnen und Urhebern noch den Nutzerinnen und Nutzern kreativer Werke. > Weiterlesen
Tags: DIE LINKE, GRÜNE, Kulturflatrate, Leistungsschutzrecht, Open Access, Urheberrecht
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24.November 2011
Auf der morgen beginnenden Bundesdeligiertenkonferenz der Grünen steht ein Leitantrag zur Netzpolitik zur Debatte, der unter anderem einigermaßen progressive Forderungen bezüglich einer Urheberrechtsreform enthält, die seit Wochen durch grüne Kulturpolitker_innen und Musikindustrie-Lobby unter Beschuss stehen.
Die LINKE Bundestagsfraktion hat bereits im Juli in einem Antrag an den Bundestag ihre Eckpunkte für ein progressives Urheberrecht vorgestellt. Wir dokumentieren aus aktuellem Anlass heute, morgen und Samstag in drei Teilen den Feststellungsteil des Antrags, sowie die Initiativen der LINKEN Bundestagsfraktion zur Urheberrechtsreform und wünschen den progressiven Grünen alles Gute. > Weiterlesen
Tags: DIE LINKE, GRÜNE, Internet, Kulturflatrate, Leistungsschutzrecht, Open Access, Urheberrecht
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3.November 2011
Volker Beck, twitternder Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen im Bundestag und seit 1994 Bundestagsabgeordneter, hat sich auf dem Weg zu einer Dienstreise nach Duschanbe Gedanken zur Netzpolitik der Union, aber auch der Piraten und der eigenen Partei gemacht. Dabei scheint offenbar in der Vorstellung, schon bald durchs wilde Tadschikistan zu galoppieren, der Gaul mit ihm durchgegangen. > Weiterlesen
Tags: CDU, CSU, DIE LINKE, Digitale Bürgerrechte, GRÜNE, Internetsperren, Piraten, SPD, Twitter
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27.Oktober 2011
Enthält die Neufassung des Telekommunikationsgesetzes (TKG), über die heute der Bundestag entscheidet, eine Vorratsdatenspeicherung light – eine Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür? Darüber hat sich auf netzpolitik.org eine Debatte entsponnen, deren Antipoden der FDP-Abgeordnete Manuel Höferlin (Nein) und der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz (Ja) bilden.
Hintergrund der Debatte bildet der Umstand, dass § 97 Abs. 4 TKG Synopse als pdf) in der Fassung des federführend im FDP-geführten Bundeswirtschaftsministerium erarbeiteten ursprünglichen Entwurfs zunächst eine Einschränkung der Verkehrsdatenspeicherung zu Abrechnungszwecken auf 3 Monate vorsah, daraufhin aus den Reihen der CDU/CSU ein „Nachforderungspapier“ (wiedergegeben hier) vorgelegt wurde, in dem unter Berufung auf die Vorratsdatenspeicherung eine 6-monatige Speicherung von Verkehrsdaten eingefordert wurde, und schließlich die Endfassung keinerlei zeitliche Befristung zur Verkehrsdatenspeicherung mehr enthielt. > Weiterlesen
Tags: CDU, CSU, Digitale Bürgerrechte, FDP, GRÜNE, Netzneutralität, TKG, Vorratsdatenspeicherung
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8.Oktober 2011
In der Bundesarbeitsgemeinschaft BAG Kultur von Bündnis90/Die Grünen rumort es gewaltig. Grund dazu bildet der von der grünen Bundestagsfraktion und Teilen der Partei eingeschlagene Weg in der Netzpolitik im allgemeinen und im Urheberrecht im besonderen. Das geht aus einem Mailwechsel der BAG hervor, der unter dem Betreff „Die Themen der Piraten sind genauso grüne Themen – die Lösungsvorschläge der Piraten könnten wahlweise auch von der FDP oder der Linken kommen“ geführt wurde und als Beitrag bei Pastebin öffentlich zugänglich gemacht wurde.
Ausgangspunkt des Rumorens ist der jüngste Erfolg der Piraten bei den Berliner Wahlen zum Abgeordnetenhaus und eine darauf Bezug nehmende Mail von Eva Kiltz, Geschäftführerin des Verbandes unabhängiger Musikunternehmen (VUT). Der Verband, in ihm sind kleine und mittelständische Musikunternehmen organisiert, trat bislang durch Stellungnahmen für eine repressive Netz- und Urheberrechtspolitik hervor. > Weiterlesen
Tags: GRÜNE, Piraten, Urheberrecht
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28.September 2011
Die Grünen im Bundestag haben soeben entdeckt, dass Breitbandanschlüsse als gesetzlich garantierte Universaldienstleistung allen Haushalten zustehen sollten. Heute veröffentlichten sie dazu ein langes Gutachten. Mit dem Ergebnis: ja, eine Universaldienstverpflichtung für Breitbandzugänge ist möglich. Das ist grundsätzlich zu begrüßen. Leicht selbstvergessen allerdings erscheint die Mitteilung:
Als einzige Fraktion im Bundestag fordern wir nicht nur eine Zahl, sondern zeigen auf, wie ein Universaldienst und der Glasfaserausbau rechtlich (vor allem in Hinblick auf die EU-Ebene) und finanziell ausgestaltet werden kann. > Weiterlesen
Tags: Breitband, DIE LINKE, GRÜNE
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22.Juli 2011
„Das geht so nicht!“ – So lässt sich das Fazit aus einem Gutachten (pdf via laqadraturedunet) beschreiben, das der Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments zum internationalen Abkommen ACTA in Auftrag gegeben hatte. Beteiligt waren das Institute for Globalisation and Intellectual Regulation (IGIR) der Universität Maastricht sowie weitere Wissenschaftler. Der Text legt dar, dass ACTA sehr wohl über bestehendes europäisches und nationales Recht hinaus gehe und damit nicht ohne Änderungen der hiesigen Rechtslage implementiert werden könne. Diese Aussage ist nicht ohne Brisanz, hatten doch sowohl die Europäische Kommission (jüngst hier), als auch die Bundesregierung immer anderes erklärt hat (u.a. auf eine Kleine Anfrage der LINKEN – via heise). > Weiterlesen
Tags: ACTA, DIE LINKE, GRÜNE
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21.Juli 2011
Whistleblower haben einen schweren Stand in Deutschland. Wer Missstände in Betrieben oder Organisationen aufdeckt, bekommt es meist mit Mobbing, Kündigung und weiteren Repressionen zu tun. Oft werden Whistleblower psychisch und materiell zersört, selbst wenn ihr couragiertes Eintreten gegen Unrecht zu Sanktionen gegenüber den Übeltätern führt. Zuletzt berichtete der Spiegel in seiner aktuellen Printausgabe über diese skandlöse Sachlage und beklagte zurecht, dass in Deutschland (im Gegensatz zu anderen Staaten) ein angemessener Schutz von Whistleblowern fehlt. > Weiterlesen
Tags: Bundestag, DIE LINKE, GRÜNE, Meinungsfreiheit, SPD, Whistleblowing
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18.Juli 2011
Kurz vor Beginn der Sommerpause beriet der Bundestag auch noch den Antrag der Linksfraktion, das Urheberrecht umfassend zu reformieren (wir berichteten). Die Rede von Petra Sitte zu dem von ihr federführend eingebrachten Antrag ist auf ihrer Homepage nachzulesen und zeigt nochmal schlaglichtartig die Absurditäten des bestehenden Systems auf.
Das Protokoll der Debatte liegt mittlerweile vor (PDF, ab S. 249), wir kommentieren hier in Auszügen die Reaktionen der anderen Fraktionen auf den Antrag: > Weiterlesen
Tags: Bundestag, CDU, DIE LINKE, FDP, GRÜNE, Kulturflatrate, Leistungsschutzrecht, Open Access, SPD, Urheberrecht
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4.Juli 2011
Bereits im Januar des letzten Jahres war an dieser Stelle davon die Rede, dass die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ des Deutschen Bundestages nach dem Willen der Koalition wohl kaum zur Erarbeitung von fraktionsübergreifenden Handlungsempfehlungen genutzt werden wird, sondern vielmehr zur öffentlichkeitswirksamen Begleitung und Einbettung von Gesetzesinitiativen der Bundesregierung. Mit der heutigen Sitzung der Kommission hat sich dieses, seinerzeit noch im Konjunktiv ausgesprochene, Urteil bestätigt.
Nachdem der von der FDP benannte Sachverständige padeluun angekündigt hatte, für eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität zu stimmen und sich dem Sondervotum (dort: Z. 1953–2290) von SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN samt Sachverständigen anzuschließen, > Weiterlesen
Tags: CDU, CSU, DIE LINKE, FDP, GRÜNE, Netzneutralität, SPD, TKG
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