Posts mit dem Tag ‘Leistungsschutzrecht’
28.März 2012
Wann kommt das Leistungsschutzrecht für Presseverlage? Und vor allem: Wie wird es aussehen? Das Justizministerium war heute Morgen im Unterausschuss Neue Medien des Bundestages gebeten, einen Sachstandsbericht zum Leistungsschutzrecht zu geben. Die Antworten waren mager, in einigen Punkten aber auch aufschlussreich.
Zunächst: Ein Gesetzentwurf, so die Aussage des Parlamentarischen Staatssekretärs Max Stadler (FDP), liegt bislang nicht vor. Zwei Lösungen seien denkbar: Entweder werde Newsaggregatoren der Lizenzerwerb von Snippets über eine Verwertungsgesellschaft gesetzlich vorgeschrieben oder aber im Gesetz ein Unterlassungsanspruch geschaffen, mit dem eine Verwertungsgesellschaft, falls die Verlage das wünschten, in Vergütungsverhandlungen mit den Aggregatoren treten könnten. > Weiterlesen
Tags: Leistungsschutzrecht
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16.März 2012
Es ist ja nicht so einfach mit dem deutschen Urheberrecht. Die einen (auch die LINKE) wollen es grundlegend reformieren und bauen auf einen neuen Ausgleich zwischen den Interessen der UrheberInnen und denen der NutzerInnen. Die anderen (vornehmlich die Medienindustrie) wollen es verschärfen, sprich: Nutzerrechte abbauen.
Dazu kommt, dass seit Jahren ein Umbau des geltenden Rechts im Gange ist. Anlässlich der 2001 inkraftgetretenen EU-Richtlinie 2001/29/EG „zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft“ wurde das deutsche Urheberrecht in mehreren Schritten verändert. Zunächst 2003, dann 2007. Eine dritte Runde Gesetzesänderungen (der sogenannte „dritte Korb“) wurde seitdem gefordert und auch in Aussicht gestellt. Im Sommer 2010 begannen dazu die Konsultationen beim Justizministerium. Aber wann kommt der Gesetzentwurf? Das Justizministerium hat nun der LINKEN geantwortet. > Weiterlesen
Tags: Abmahnung, Dritter Korb, Leistungsschutzrecht, Open Access, Urheberrecht, Verwaiste Werke
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17.Januar 2012
Warum stimmte der Deutsche Journalistenverband 2010 der Forderung nach einem Presseverleger-Leistungsschutzrecht zu? Diese Frage stellte sich schon damals, als Verleger und DJV aus heiterem Himmel zu einer Einigung über die „angemessene Vergütung“ von Tageszeitungsjournalisten kamen. Die enthielt nämlich einen Passus, derzufolge Journalisten an den potenziellen Einnahmen aus einem Presseverleger-Leistungsschutzrecht zu beteiligen wären. Nachdem die Verleger in Sachen Vergütungsregeln jahrelang jedes Entgegenkommen verweigert hatten, lag es nahe zu vermuten, dass damit lediglich die Zustimmung des Verbands zu der Lobby-Forderung nach einem eigenen Leistungsschutzrecht erkauft worden war. Dies war umso empörender, als die vereinbarten Vergütungssätze nicht nur nicht angemessen waren, sondern, um es mit den Worten der ver.di-Freienbeauftragten Veronika Mirschel zu sagen: „popeligst“. > Weiterlesen
Tags: DJV, Leistungsschutzrecht, Urhebervertragsrecht
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26.November 2011
Anlässlich der Debatten rund um progressive Reformvorschläge für das Urheberrecht auf der Bundesdeligiertenkonferenz der Grünen dokumentieren wir in drei Teilen die Position der LINKEN Bundestagsfraktion zum Urheberrecht.
Teil 1: Einleitung, ein solidarischer Gesellschaftsvertrag
Teil 2: Schutzfristen einschränken
Die Digitalisierung lässt die klaren Grenzen zwischen Produzenten und Konsu- menten zunehmend verschwimmen
Zum einen fällt jede Meinungsäußerung im Netz durch deren öffentlichen Charakter potentiell unter das Urheberrecht, da sie einer Publikation gleich kommt. Zum anderen wird ins Netz verlagerter privater Austausch zu öffentlichem Handeln, womit Ausnahmeregelungen wie die für die analoge Welt konzipierte Privatkopie in die Diskussion geraten. Zum dritten baut kreatives Schaffen heute mehr denn je auf der Nutzung vorgefundenen medialen Materials auf. > Weiterlesen
Tags: DIE LINKE, GRÜNE, Kulturflatrate, Leistungsschutzrecht, Open Access, Urheberrecht
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25.November 2011
Anlässlich der Debatten rund um progressive Reformvorschläge für das Urheberrecht auf der Bundesdeligiertenkonferenz der Grünen dokumentieren wir in drei Teilen die Position der LINKEN Bundestagsfraktion zum Urheberrecht.
Teil 1: Einleitung, ein solidarischer Gesellschaftsvertrag
Schutzfristen einschränken
Ausschließlichkeitsrechte, die den Zugriff auf geschützte Werke reglementieren, können nach einer ersten Veröffentlichung schon immer nur durch die Kontrolle der Werkträger – Bücher, Zeitschriften, CDs – durchgesetzt werden. In Zeiten digitaler Verbreitungsformen wird auch die Kontrolle über den Werkträger schwieriger und könnte nur durch weitgehende Eingriffe in Nutzer- und Bürgerrechte durchgesetzt werden. Die Vorstöße dazu, etwa zur Einführung von Internetsperren, Kopierschutzmaßnahmen oder drakonischen Strafen, beeinträchtigen jedoch den libertären Charakter digitaler Medien und widersprechen grundlegenden Rechten der Informationsfreiheit. Sie helfen weder den Urheberinnen und Urhebern noch den Nutzerinnen und Nutzern kreativer Werke. > Weiterlesen
Tags: DIE LINKE, GRÜNE, Kulturflatrate, Leistungsschutzrecht, Open Access, Urheberrecht
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24.November 2011
Auf der morgen beginnenden Bundesdeligiertenkonferenz der Grünen steht ein Leitantrag zur Netzpolitik zur Debatte, der unter anderem einigermaßen progressive Forderungen bezüglich einer Urheberrechtsreform enthält, die seit Wochen durch grüne Kulturpolitker_innen und Musikindustrie-Lobby unter Beschuss stehen.
Die LINKE Bundestagsfraktion hat bereits im Juli in einem Antrag an den Bundestag ihre Eckpunkte für ein progressives Urheberrecht vorgestellt. Wir dokumentieren aus aktuellem Anlass heute, morgen und Samstag in drei Teilen den Feststellungsteil des Antrags, sowie die Initiativen der LINKEN Bundestagsfraktion zur Urheberrechtsreform und wünschen den progressiven Grünen alles Gute. > Weiterlesen
Tags: DIE LINKE, GRÜNE, Internet, Kulturflatrate, Leistungsschutzrecht, Open Access, Urheberrecht
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6.September 2011
Das Urheberrechtsportal irights.info berichtete gestern (via), dass auf europäischer Ebene in diesen Tagen wohl die Verlängerung der Schutzfrist von Tonaufnahmen von 50 auf 70 Jahre beschlossen wird. Die LINKE lehnt eine solche Verlängerung ab, da sie weder im Interesse der Künstlerinnen und Künstler noch der Nutzerinnen und Nutzer ist.
Dazu eine Wortmeldung von Petra Sitte, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN Bundestagsfraktion:
Wir haben im Juli Eckpunkte für eine Urheberrechtsreform (pdf) beschlossen. Dabei ist das übergeordnete Ziel, ein heute auf die Musikindustrie zugeschnittenes Verwerterrecht zu einem Interessenausgleich zwischen Urhebern, Nutzern und Verwerten umzubauen. Schutzfristverlängerungen sind hier kontraproduktiv. Es ist unbestritten, dass die ausübenden Künstlerinnen und Künstler für ihre Werkinterpretationen angemessen vergütet werden müssen und diese Arbeit einen eigenen kreativen Wert hat. All dies hat aber nichts mit einer Schutzfristverlängerung zu tun. > Weiterlesen
Tags: Leistungsschutzrecht, Urheberrecht
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2.August 2011
Die „Frankfurter Rundschau“ öffnete heute ihre Seiten für einen Gastbeitrag von Christoph Waitz unter dem Titel „Der Mensch denkt, Google lenkt“. Darin wird Google als „Bedrohung für die Gesellschaft und für freies Wissen“ dargestellt. Waitz selbst, von 2005 bis 2009 Bundestagsabgeordneter und Sprecher der FDP-Fraktion für Kultur- und Medienpolitik, wird als Sprecher von ICOMP (Initiative für einen wettbewerbsfähigen Online-Markt) in Deutschland benannt.
Nicht mitgeteilt durch das Blatt allerdings wird, dass es sich bei ICOMP um eine von der PR-Agentur Burson-Marsteller betriebene und von Microsoft finanzierte Lobby-Organisation zur Förderung – so laut Eigenangaben – des Wettbewerbs im Bereich Online-Werbung und des Schutzes geistigen Eigentums zur Wahrung von Autoren- und Verlegerrechten handelt. > Weiterlesen
Tags: Digitaler Kapitalismus, Facebook, FDP, Google, Leistungsschutzrecht, Microsoft
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18.Juli 2011
Kurz vor Beginn der Sommerpause beriet der Bundestag auch noch den Antrag der Linksfraktion, das Urheberrecht umfassend zu reformieren (wir berichteten). Die Rede von Petra Sitte zu dem von ihr federführend eingebrachten Antrag ist auf ihrer Homepage nachzulesen und zeigt nochmal schlaglichtartig die Absurditäten des bestehenden Systems auf.
Das Protokoll der Debatte liegt mittlerweile vor (PDF, ab S. 249), wir kommentieren hier in Auszügen die Reaktionen der anderen Fraktionen auf den Antrag: > Weiterlesen
Tags: Bundestag, CDU, DIE LINKE, FDP, GRÜNE, Kulturflatrate, Leistungsschutzrecht, Open Access, SPD, Urheberrecht
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19.Januar 2011
Als der Schweizer Verleger Michael Ringier auf der Tagung des Verbands Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) Mitte November letzten Jahres in Berlin seine über die vermeintliche Kostenlos-Mentalität im Netz lamentierenden deutschen Kollegen mit markigen Sprüchen unterhielt, rief er ihnen aufmunternd zu: „Wir müssen den Journalismus nicht neu erfinden, sondern neu organisieren.“ (Meedia) Wie das im Falle des Schweizer Medienunternehmens funktioniert, erklärt nun Christian Unger, Vorsitzender der Konzernleitung der Ringier AG, in einem Interview mit NZZ Online.
Ungers Credo lautet: transaktionsorientiertes Geschäft. Dazu werden die Unternehmensbestandteile erstens Print und zweitens Unterhaltung mit dem dritten Standbein Internet vernetzt. Aus Traffic liefernden Print- und Unterhaltungsinhalten wird im Netz mit Services ein Verbundeffekt generiert, dessen Wertschöpfung hoch ist. Unger zur Profitabilität des Unternehmens: > Weiterlesen
Tags: Leistungsschutzrecht, VDZ
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