Posts mit dem Tag ‘Netzneutralität’
6.November 2012
Wer bislang dachte oder auch nur gedacht haben mochte, die Sicherstellung des Prinzips der Netzneutralität sei bei der Bundesnetzagentur in guten Händen, wurde spätestens gestern eines Besseren belehrt. An diesem Tag fand im Unterausschuss Neue Medien des Bundestags ein öffentliches Fachgespräch über die „Berichte der Europäischen Regulierungsstelle Berec zur Netzneutralität“ statt.
Zu Gast war Cara Schwarz-Schilling. Die Tochter des ehemaligen Bundespostministers ist Leiterin des Referats Grundsatzfragen der Internetökonomie in der Bundesnetzagentur und bei Berec Leiterin der Arbeitsgruppe „Next Generation Networks“. Sie wiederholte zunächst das von der Bundesnetzagentur stets vorgetragene Mantra, Wettbewerb und Transparenz seien die richtigen Methoden zur Wahrung von Netzneutralität. Den Zustand, dass bereits jetzt etwa 20 Prozent der mobilen Internetnutzer von der Blockierung und Drosselung bestimmter Datenpakete betroffen sind und es nachhaltige Einschränkungen der Netzneutralität auch im Festnetz gibt, betrachtete sie als „nicht alarmierend“. > Weiterlesen
Tags: bundesnetzagentur, dpi, Netzneutralität
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20.September 2012
Der schleichende Abschied von der Netzneutralität vollzieht sich über die Tarifpolitik. Zuletzt zeigte sich das in Deutschland in Form einer exklusiven Kooperation zwischen Telekom und dem Musikstreaming-Dienst Spotify. Im neuen „Komplett-Tarif“ der Telekom für monatlich € 30 ist die Nutzung des Premium-Dienstes von Spotify, für den normalerweise € 10 anfallen, im Preis enthalten. Jens Best hat diese Tarifpolitik als das Verteilen von „Gleitcreme“ bezeichnet – als „eine subtile Methode der Öffentlichkeit den Bruch der Netzneutralität als einen Gewinn zu verkaufen.“
Ähnlich verfährt nun – wie das Technologieportal theverge.com berichtet – der US-amerikanische Netzbetreiber AT&T. Die Nutzung von Apples Videotelefonie-Software FaceTime, die bislang lediglich im kurzreichweiten WLAN-Standard Wi-Fi möglich war und mit der neuen iOS-Generation 6 mobilfunkfähig („FaceTime over Cellular“) wird, ist nur bei Abschluss eines sogenannten Mobile-Share-Tarifs möglich. Die Kosten für ein Datenvolumen von 1 GB und einem (!) Smartphone betragen demnach $ 90 pro Monat, bei 10 GB sind es $ 165. > Weiterlesen
Tags: Apple, AT&T, Netzneutralität, Spotify, Telekom
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25.Juni 2012
Vor kurzem wurde unter anderem hier ein Aufschrei laut, dass die Netzneutralität in Deutschland mal wieder gebrochen wird. Kabel Deutschland hatte seine AGB im Bereich IP-Datentransport geändert. Nach den neuen Regelungen (PDF) findet sich auf Seite 4 unter „Leistungsbeschreibung“ der Hinweis auf eine Geschwindigkeitsdrosselung für File-Sharing-Anwendungen, wenn an einem Kalendertag mehr als 10 Gigabyte darüber heruntergeladen werden.
Die netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Halina Wawzyniak, hat daraufhin bei der Bundesregierung mal nachgefragt (PDF), wie man das mit Kabel Deutschland dort denn so bewertet. Schließlich behauptet diese beständig, dass die Netzneutralität in Deutschland nicht gefährdet ist und im Zweifel der Wettbewerb alles regeln wird.
Bei der Beantwortung der Fragen zeigt die Bundesregierung einmal mehr, wie mit Anfragen von Parlamentariern umgegangen wird: Ausweichen und in bestem Politsprech irgendwas aufschreiben (zur Not auch ohne Bezug auf die gestellten Fragen). Die erste Frage wird einfach nicht beantwortet und bei Antwort zur zweiten Frage ist nicht ganz klar, worauf eigentlich geantwortet wird. Wir möchten die Antworten daher hier dokumentieren. Falls jemand eine tatsächliche inhaltliche Aussage der Bundesregierung findet, sind wir über jeden Hinweis dankbar. > Weiterlesen
Tags: kabel deutschland, Netzneutralität
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14.März 2012
Eine Sammlung an Positionierungen und Aktivitäten LINKER Netzpolitik der jüngeren Vergangenheit ist im VSA-Verlag zum Preis von €14,80 erschienen. Herausgegeben wurde das Buch von Bodo Ramelow, Petra Sitte, Halina Wawzyniak und Christoph Nitz.
Aus der Verlagsankündigung:
„Mit der Digitalisierung nahezu aller Lebensbereiche ist »Netzpolitik« von gesamtgesellschaftlicher Bedeutung. Auch die Linken müssen sich diesen Entwicklungen stellen und das Internet als demokratisches Potenzial nutzen. Zudem muss auch in Zukunft die Freiheit der Netzinhalte sichergestellt sein, und der freie und gleichberechtigte Zugang zu diesen muss allen BürgerInnen gewährleistet werden.“
Einige Beiträge sind unter der Creative Commons-Lizenz CC-BY 3.0 veröffentlicht. Diese und eine „Leseprobe“ inklusive Inhaltsverzeichnis und Liste der AutorInnen gibt’s als Download nach dem Klick: > Weiterlesen
Tags: DIE LINKE, Internet, Medienbildung, Netzneutralität, Urheberrecht
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10.Februar 2012
Gegen die vom Bundestag beschlossene Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) hatten die Bundesländer Einspruch erhoben. Der daraufhin vom Bundesrat angerufene Vermittlungsausschuss billigte am Mittwoch einen Kompromiss, der zuvor von einer Arbeitsgruppe mit den Verhandlungsführern Peter Hintze (Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, CDU) auf Seiten der Bundesregierung sowie Marc Jan Eumann (Staatssekretär in der Staatskanzlei NRW, SPD) und Johannes Beermann (Staatsminister und Chef der Staatskanzlei Sachsen, CDU) auf Seiten der Länder ausgehandelt wurde. Bemerkenswert am Verhandlungsergebnis ist zweierlei. > Weiterlesen
Tags: Breitband, Bundesrat, Bundestag, Netzneutralität, TKG
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29.November 2011
Heute erschien in der Süddeutschen Zeitung ein Artikel, der sich mit den netzpolitischen Ergebnissen des Grünen-Parteitages vom Wochenende befasst. Dieser Artikel könnte den Eindruck erwecken, dass die Grünen die einzige Partei mit ausformulierten netzpolitischen Positionen sei. Das dem nicht so ist, haben Halina Wawzyniak und Petra Sitte in einem offenen Leserbrief an den Autor und die Süddeutsche Zeitung zum Ausdruck gebracht. Den Wortlaut des Leserbriefes möchten wir an dieser Stelle dokumentieren (aka unser LINKES Mimimi zum Thema):
Offener Leserbrief zu ihrem Artikel „Benzin im digitalen Tank“ vom 29. November 2011
Sehr geehrter Herr von Gehlen,
in Ihrem Artikel „Benzin im digitalen Tank“ in der Süddeutschen Zeitung vom 29.11.2011 kommentieren Sie die netzpolitischen Beschlüsse der Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90 / Die Grünen vom 27.11. Dort schreiben Sie, die Grünen „stellen sie sich erneut an den Beginn einer Entwicklung, die heftige Auseinandersetzungen nach sich ziehen wird.“ Den Beginn dieser netzpolitischen Entwicklung auf das vergangene Wochenende zu legen, wird wohl all denen nicht gerecht, die seit Jahren, auch bei den Grünen, Politik im und für das Netz betreiben. Dazu gehören ja nicht zuletzt Sie selbst, haben Sie doch beispielsweise mit „Mashup – Lob der Kopie“ einen wichtigen Beitrag in den netzpolitischen Diskurs eingebracht. > Weiterlesen
Tags: DIE LINKE, Digitale Bürgerrechte, GRÜNE, Internet, Netzneutralität, Urheberrecht, Vorratsdatenspeicherung
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27.Oktober 2011
Enthält die Neufassung des Telekommunikationsgesetzes (TKG), über die heute der Bundestag entscheidet, eine Vorratsdatenspeicherung light – eine Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür? Darüber hat sich auf netzpolitik.org eine Debatte entsponnen, deren Antipoden der FDP-Abgeordnete Manuel Höferlin (Nein) und der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz (Ja) bilden.
Hintergrund der Debatte bildet der Umstand, dass § 97 Abs. 4 TKG Synopse als pdf) in der Fassung des federführend im FDP-geführten Bundeswirtschaftsministerium erarbeiteten ursprünglichen Entwurfs zunächst eine Einschränkung der Verkehrsdatenspeicherung zu Abrechnungszwecken auf 3 Monate vorsah, daraufhin aus den Reihen der CDU/CSU ein „Nachforderungspapier“ (wiedergegeben hier) vorgelegt wurde, in dem unter Berufung auf die Vorratsdatenspeicherung eine 6-monatige Speicherung von Verkehrsdaten eingefordert wurde, und schließlich die Endfassung keinerlei zeitliche Befristung zur Verkehrsdatenspeicherung mehr enthielt. > Weiterlesen
Tags: CDU, CSU, Digitale Bürgerrechte, FDP, GRÜNE, Netzneutralität, TKG, Vorratsdatenspeicherung
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26.Oktober 2011
Entgegen der Geschäftsordnung lagen heute im Rechtsausschuss des Bundestages diverse Tischvorlagen vor. Darunter 117 Seiten Synopse der Regierungsfraktionen zur TKG-Novelle, verbunden mit einigen Änderungsanträgen.
Unter diesen Änderungsanträgen befindet sich folgender:
„§ 41a Netzneutralität > Weiterlesen
Tags: Bundestag, Netzneutralität, TKG
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18.Oktober 2011
Die Enquete “Internet und digitale Gesellschaft” war von Anfang an umstritten. Während die einen die Chance sahen, die gesellschaftlichen Veränderungen die das Internet mit sich bringt im Bundestag zu thematisieren, sahen die anderen in der Enquete von Anfang an ein Alibigremium. Spätestens seit dem gestrigen Tag muss man sich fragen, ob die letztere Gruppe nicht recht hat. Allerdings nur für den Fall, dass man sich die Frage nicht bereits nach der denkwürdigen und peinlichen Sitzung vom 4. Juli gestellt hat.
Wer ein Beispiel brauchte, wie das wichtige Thema Internet und digitale Gesellschaft delegitimiert und Politikverdrossenheit befördert werden kann, der hat es am gestrigen Tag erlebt. > Weiterlesen
Tags: Bundestag, Netzneutralität, TKG, Urheberrecht
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8.August 2011
Auf der von Bundestagsfraktion DIE LINKE und Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) am 3. September 2011 in Berlin veranstalteten Konferenz „Netz für alle“ werden sich zwei Foren mit der Frage „Wem gehört das Netz“ befassen – eines gilt den Inhalten, ein weiteres der technischen Infrastruktur. Rainer Fischbach, Teilnehmer des Panels „Wem gehört das Netz I / Infrastruktur“, hat dazu sieben Thesen verfasst. Im folgenden dokumentieren wir Fischbachs Thesen unter dem oben gewählten Titel vorab.
These 1: Das Netz hat einen Körper. Die Verdrängung dieser Tatsache durch die Cyberutopisten der 1990er Jahre – etwa in der Formulierung in John Perry Barlows Declaration of the Independence of Cyberspace (World Economic Forum, Davos, 8. Februar 1996), dass »unsere Welt […] nicht dort [ist], wo Körper leben« –, deren Denken bis heute die (kultur-)linke Diskussion über das Netz beeinflusst, trägt entscheidend zu deren Realitätsfremdheit bei. > Weiterlesen
Tags: DIE LINKE, Digitaler Kapitalismus, Internet, Netzneutralität
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