Posts mit dem Tag ‘Rundfunkgebühr’
1.Juli 2010
Von ihrer Sitzung im Kloster Eberbach im Rheingau ließen die Intendantinnen und Intendanten der ARD verlauten, dass das neue Rundfunkfinanzierungsmodell nicht mit Mehreinnahmen für die ARD verbunden sei. Der ARD-Vorsitzende Peter Boudgoust erklärte gestern in einer Pressemitteilung:
„Am Ende wird bestenfalls eine schwarze Null stehen. Angebliche Mehreinnahmen von eine Milliarde Euro, die in manchen Blättern die Runde machen, sind völlig illusorisch. Schon die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs würde dafür sorgen, dass zusätzliche Erträge wieder mit unserem Bedarf verrechnet werden.“ > Weiterlesen
Tags: ARD, GEZ, Rundfunkgebühr
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30.Juni 2010
Der ZDF-Fernsehrat hat am letzten Freitag den Dreistufentest für die ZDF-Onlineangebote abgeschlossen. Ruprecht Polenz (CDU) teilte in einer Presseerklärung als Vorsitzender des ZDF-Fernsehrates mit, dass die Gutachter zu dem Schluss gekommen seien, „dass sich die Telemedien von ZDF, 3sat und Phoenix nur in geringem bis sehr geringem Ausmaß auf die untersuchten Märkte auswirkten“. Weiter heißt es: „ Bei einem Marktaustritt der ZDF-Onlineangebote würden werbefinanzierte Anbieter lediglich in einem Umfang von 0,4 Prozent des Marktes profitieren. Bei den 3sat-Onlineangeboten wären es 0,1 Prozent, bei den Phoenix-Onlineangeboten 0,01 Prozent.“ > Weiterlesen
Tags: Internet, Rundfunkgebühr, Web2.0, ZDF
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29.Juni 2010
Der ZDF-Fernsehrat tagte am letzten Freitag. Vorsitzender des Gremiums ist Ruprecht Polenz. Der CDU-Politiker war mal eine kurze Zeit (April bis November 2000) Generalsekretär unter Angela Merkel. Derzeit (seit 2005) ist er Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages. Er ist seit 2002 Vorsitzender des ZDF-Fernsehrates und auch Mitglied im Aufsichtsrat der Vermarktungstochter des ZDF, der ZDF Enterprises. Der ZDF-Fernsehrat bestätigte ihn am letzten Freitag für weitere zwei Jahre als Vorsitzenden des Gremiums. Der ZDF-Fernsehrat schloss auch die Dreistuftentests für die ZDF-Onlineangebote ab. > Weiterlesen
Tags: CDU, Internet, Rundfunkgebühr, ZDF
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28.Juni 2010
Bei einer Polizeiserie (RTL 2) liegt die Tagesgage eines Schauspielers bei 350 Euro brutto, ein Hund bekommt – mit Betreuer – mindestens 350 Euro, eine Katze kostet 400 Euro. Wie die Berliner Zeitung heute berichtet, will der Vorstand des Bundesverbandes der Film- und Fernsehschauspieler (BFFS) in Tarifverhandlungen mit der Produzentenallianz einen Sockelbeitrag einfordern: der „deutlich über jenen 450 Euro, die eine TV-Kuh pro Tag verdient“. > Weiterlesen
Tags: ARD, Digitaler Kapitalismus, Produzenten, Rundfunkgebühr, ZDF
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26.Juni 2010
ZDF-Intendant Markus Schächter erklärte gestern seinem Fernsehrat die Vorteile des neuen Finanzierungsmodells. Dabei verwies er darauf, dass das neue Modell ein “mutiger, aber auch notwendiger Schritt“ sei. Mit dem Modell könne die Finanzierung zukunftssicher gestaltet werden.
Nun, die Finanzierung war nach den Urteilen des Bundesverfassungsgerichtes schon immer zukunftssicher. Schließlich gestand es ARD und ZDF schon immer eine Bestands- und Entwicklungsgarantie zu. Um dies zu garantieren, sollten die Anstalten ihren Bedarf bei der Kommission zur Ermittlung der Finanzen anmelden, diese sollte den Bedarf dann feststellen. Danach hatte die Politik nur einen engen Spielraum, von diesem Vorschlag abzuweichen. Damit war, ist und bleibt klar: ARD und ZDF bekommen sowohl ihren Bedarf wie auch einige ihrer Ideen finanziert. > Weiterlesen
Tags: ARD, GEZ, Rundfunkgebühr, ZDF
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22.Juni 2010
CARTA erklärt das „Wunder“ der Rundfunkbeitrag genannten Haushaltsabgabe: Der von den Ministerpräsidenten beschlossene Modellwechsel sichert ARD, ZDF und Deutschlandradio Einnahmen von 7,3 Mrd. statt 6,5 Mrd. Euro im Jahr bis zum Jahre 2020 – und dies bei einem stabilen Beitragssatz von 17,98 Euro.
Tags: ARD, GEZ, Rundfunkgebühr, ZDF
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14.Juni 2010
In Zukunft sollen auch Menschen mit Behinderungen Rundfunkgebühr bezahlen. Der Chef der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz‘ Martin Stadelmeier verweist in diesem Zusammenhang auf ein Urteil des Bundessozialgerichtes aus dem Jahre 2000. Im Jahre 2004 hatte Miriam Meckel als damalige Medienstaatssekretärin von NRW eine solche Regelung vorgeschlagen. Martin Stadelmeier lehnte dies damals ab. Es gebe eine „generelle Berechtigung“ an der Gebührenbefreiung für Behinderte festzuhalten, sagte Stadelmaier dem SPIEGEL. (Falle die generelle Befreiung der Behinderten weg, würden sich Mehreinnahmen von 105 Mio. Euro ergeben (Stand Rundfunkgebühr 2004, Annahme volle Gebühr wird bezahlt). Es wurde auch darauf verweisen, dass der Gebührennachlass der GEZ für die Telekom als notwendiger Nachweis gilt, um den Sozialtarif zu gewähren.)
Tags: ARD, CDU, GEZ, Rundfunkgebühr, SPD, ZDF
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11.Juni 2010
Udo Vetter verweist in seinem lawblog darauf, dass „ARD und ZDF endgültig zu einem Staatsfernsehen“ werden, dem man
„sich nur noch auf zwei Wegen entziehen kann. Der eine ist die selbst gewählte Obdachlosigkeit. Der andere die Auswanderung. … Nun aber Menschen für TV und Radio zur Kasse zu bitten, die auf TV und Radio verzichten, ist in meinen Augen eine Attacke auf die Freiheit, vom Staat in Ruhe gelassen zu werden – und ein raumgreifender Schritt in juristisches Sumpfland. > Weiterlesen
Tags: ARD, CDU, DIE LINKE, GEZ, GRÜNE, Rundfunkgebühr, SPD, ZDF
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29.Mai 2010
Die ARD verschickt eine Pressemitteilung, der sie sich als “Wachstumsaktie” mit AAA-Rating und hoher Kundenbindung feiert. Für Robin Meyer-Lucht ist diese Ironie nicht witzig. Denn was will uns die „Wachstumsaktie“ ARD, die sich zudem als „Leitmedium“ bezeichnet, damit
„Auf der Agenda stehen die konstante Optimierung des Produktportfolios mit dem Ziel der systematischen Kundenbindung sowie der effizienten Rekrutierung von Neukunden. Durch Synergieeffekte sollen ungünstige Marktkonditionen ausgeglichen werden, damit die ARD im Rating weiterhin unter AAA gelistet wird.“ > Weiterlesen
Tags: ARD, GEZ, Rundfunkgebühr
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15.Mai 2010
Ein aktueller Entwurf zu einem Staatsvertrag über die Haushalts- und Betriebsstättenabgabe zeigt: Gebührenbeauftragte und GEZ wird es weiter geben. Statt weniger werden mehr Daten erfasst. Die Spielräume der Rundfunkanstalten bei der Auslegung des Gebührenrechts nehmen zu. Vermieter, Wohnungs- und Betriebsstätteneigentümer werden per Gesetz faktisch zu unbezahlten Gebührenbeauftragten.
„Das Kirchhof-Gutachten entspricht meinen politischen Vorstellungen. Wir können damit aus der Definitionsfrage nach dem Empfangsgerät herauskommen.“ Dies erklärte Ministerpräsident > Weiterlesen
Tags: ARD, GEZ, Rundfunkgebühr, ZDF
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