Es stand bei beiden nicht an erster Stelle, es kam im letzten Drittel. Der ARD war das Gutachten in der Tagesschau (10.30) etwas mehr wert als dem ZDF im heute journal (22:20). Die Intendanten lassen sich nicht nur hier zitieren. ZDF-Intendant Markus Schächter: „Das Gutachten formuliert die verfassungsrechtlichen Vorgaben für eine Finanzierungsreform im Kern klar und prägnant. Es ist nun Sache der Politik, ihre Schlüsse aus der vorliegenden Expertise zu ziehen.“ > Weiterlesen
Für Januar war es von ARD und ZDF angekündigt, nun liegt es vor: das Gutachten von Paul Kirchhof zum Rundfunkgebührennmodell. Auch eine Haushaltsabgabe sei neben modifizierten Rundfunkgebühr europarechtlich und verfassungsrechtlich zulässig. Die Doppel- und Mehrfachzahler soll es nicht mehr geben, Rundfunkgebührenbefreiungen seien von den > Weiterlesen
Der Heidelberger Verfassungsrechtler Paul Kirchhof wird heute der Öffentlichkeit sein von den Ministerpräsidenten der Länder in Auftrag gegebenes Gutachten zur Rundfunkgebühr vorstellen. Das Gutachten liegt uns vor und bestätigt schon zuvor durchgesickerte Informationen, wonach mit diesem die bestehenden verfassungsrechtlichen Bedenken für eine Abkehr von der gerätebezogenen Rundfunkgebühr hin zu einer sogenannten Haushaltsabgabe ausgeräumt werden. Damit wird der Weg für die von den Ministerpräsidenten bevorzugte Haushaltsgebühr frei. > Weiterlesen
Kurt Beck kann als Ministerpräsident ein Normenkontrollverfahren gegen den ZDF-Staatsvertrag allein auf den Weg bringen. Er braucht dazu weder die Grünen noch die LINKE. > Weiterlesen
Weil die modernen Kassen der Steakhauskette Maredo nach Ansicht der GEZ im Kern normale Computer sind und deshalb prinzipiell auch Zugang zum Internet haben könnten, sollte zunächst eine Filiale Rundfunkgebühren zahlen. Das berichtet das Online-Portal „Der Westen“. Die Restaurant-Kette strengte daraufhin eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf an. Die Richter > Weiterlesen
Die Landtagsfraktion der NRW-SPD hatte den Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck (SPD), Anfang März zu ihren „Villa-Horion-Gesprächen“ eingeladen. Es ging um eine mögliche Verfassungsklage gegen das ZDF – und um das neue Gebührenmodell. Bei beiden Themen ging Beck erkennbar in die Initiative: Er droht mit einer eigenen Verfassungsklage, falls sich die CDU nicht kompromissbereit zeigen sollte. Und auch bei den Gebührenplänen trug Beck neue Ideen vor:
Beck möchte das neue Gebührenmodell mit einem schrittweisen Ausstieg aus der Fernsehwerbung bei ARD und ZDF verbinden. Als Gegenfinanzierung schwebt im offenbar die volle PC-Gebühr vor.
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Zwar erfreuen sich die Videoportale großer Beliebtheit und werden von zwei Dritteln der 12- bis 19-Jährigen regelmäßig im Internet aufgesucht. Doch nur ein Drittel sieht auch häufig Fernsehausschnitte im Internet an, so die JIM-Studie 2009. Im Detail zeigt sich, dass die Jugendliche den Computer kaum nutzen, um Radio zu hören (12%), Fernsehen live (4%) oder zeitversetzt (4%) zu sehen bzw. in den Mediatheken nach Beiträgen zu suchen (3%). > Weiterlesen
Die BBC will über 600 Mio. Pfund (665 Millionen Euro) einsparen. Von jedem Gebührenpfund sollen in Zukunft 90 Pence in die Programme fließen. So sollen laut Generaldirektor Mark Thompson die Hälfte der BBC-Websites eingestellt und im Onlinebereich 25 Prozent eingespart werden. Wie der Tagesspiegel > Weiterlesen
Man kann es so machen wie auf http://www.gez-meine-meinung.de/ und sich jede Menge Kritik und Spott einhandeln. Bei der dürfen nur vier Mitarbeiterinnen bloggen. Antworten gibt es selten, auch auf ernsthafte Fragen nicht. > Weiterlesen
Nun, es war ja klar. SPD und CDU werden zurückschlagen. Diesen Vergleich werden sie sich nicht bieten lassen. Sie halten sich keine IM. Denn – was bei ARD und ZDF passiere, sei nicht mit der DDR vergleichbar.
„Wenn es um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk geht, haben sich die Reihen der beiden größeren Parteien noch immer > Weiterlesen