Die Zentralstelle für private Überspielungsrechte hatte sich Mitte Januar mit dem Teil der deutschen PC-Hersteller, die im Bundesverband Computerhersteller e.V. sind, über Urheberrechtsabgaben auf PCs geeinigt, so heise.de. Doch das Oberlandesgericht München hat am Freitag eine einstweilige > Weiterlesen
ARD und ZDF kennzeichnen ihre Berichte mit dem LIVE-Logo, wenn diese live sind. So glaubt man. Doch dies ist nicht immer der Fall. Dank Eurosport, das immer mal wieder eher berichtet, erkennt man, was nicht live sein kann.
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Der Diebstahl eines DVB-T-Empfängers (sog. Set-Top-Box) für den digitalen Fernsehempfang (DVB-T) lässt nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin die Rundfunkgebührenpflicht nicht entfallen, wenn der Betroffene weiterhin ein Fernsehgerät besitzt. > Weiterlesen
Die Kommission zur Ermittlung der Finanzen (KEF) hat in ihrem 17. Bericht festgestellt. dass in manchen Regionen immer weniger Bürgeinnen und Bürger die Rundfunkgebühr bezahlen. In manchen Vierteln der Großstädte seit das Problem massiv. Bis zu 30 Prozent der Haushalte würden in Berlin, Frankfurt am Main oder München keine Rundfunkgebühren mehr bezahlen. Es gebe, stellt der aktuelle Bericht der KEF fest, eine zunehmende Verweigerungshaltung. Die ARD habe aufgrund des sinkenden Sozialprestiges > Weiterlesen
Wie die Süddeutsche Zeitung gestern (26. Januar 2010) auf Seite 15 (Medienseite) vermeldete, hat das Bayrische Verwaltungsgericht in München (Kammer 6b) einem Münchner Patentanwalt recht gegeben. Er müsse für seinen rein beruflich genutzten PC keine Rundfunkgebühr bezahlen. Da der Anwalt das Gerät nicht „zum Empfang“ bereithalte, sei er auch kein Rundfunkteilnehmer im Sinne des Gesetzes. Ein Gerät müsse tatsächlich zum Empfang dienen, wenn eine Gebühr erhoben werden soll. Zudem könne der Anwalt seinem Beruf nicht ohne internetfähigen PC nachgehen. > Weiterlesen
Der Kabelnetzbetreiber Kabel Deutschland GmbH (KDG) hält für seine Kunden noch immer keine Lösung für die (hochauflösenden) HDTV-Angebote von ARD und ZDF parat. Man wolle diese erst einspeisen, wenn ARD und ZDF entsprechende Einspeisegebühren zahlten – obwohl KDG auch schon von den mehr > Weiterlesen
Nikolas Hill, Hamburgs Vertreter in der Rundfunkkommission, plädiert in der heutigen WELT für einen dritten Weg bei der Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Medien. Die neue „Rundfunkgebühr“ soll weder an Geräte noch an Haushalte gekoppelt werden, sondern an den Besitz von Objekten wie Wohnungen oder Büros. Vermieter könnten die entstehende Kostenbelastungen > Weiterlesen
Einige Ministerpräsidenten gehen wie die Intendanten davon aus, dass heutzutage jeder ein Rundfunkempfangsgerät hat. Schließlich kann man mit immer mehr Geräten (PC, Handy, Kühlschrank ..) Rundfunk empfangen. Die Demokratie sei ohne Rundfunk undenkbar, die Rundfunkgebühr somit eine Demokratieabgabe.
Vom 1. Januar 2013 an soll die neue Gebühr eine einheitliche Höhe – wahrscheinlich 17,98 Euro im Monat – haben. Die Grundgebühr von derzeit 5,76 Euro wird abgeschafft. Somit steigt dann die Gebühr für die, die bisher nur das Radio – immerhin 2,4 Millionen Menschen – nutzen, um über 200 > Weiterlesen
Computerbesitzer müssen nur dann Rundfunkgebühren bezahlen, wenn sie mit dem Rechner nachweislich Fernseh- und Hörfunkprogramme nutzen. So steht es in zwei Urteilen des Verwaltungsgerichts Gießen. Die Richter annullierten Gebührenbescheide des Hessischen Rundfunks. Im Gegensatz zu Fernsehern, > Weiterlesen
Allein, wenn die Rundfunkgebühr für die 2,3 Mio. ausschließlichen Radionutzer auf 17,98 Euro steigt, macht dies 337 Mio. Euro aus. Wenn zudem alle diejenigen, die bisher keine Rundfunkgebühr zahlen, „erfasst“ werden, könnten die GEZ ein Plus von über 1,17 Mrd. Euro verbuchen. Ein Teil davon wird dazu dienen, die Unternehmen von der Rundfunkgebühr zu entlasten. Ein anderer wird mit der Werbefreiheit von ARD und ZDF gegengerechnet werden. > Weiterlesen