Archiv für die Kategorie ‘Europäische Union’
20.Juli 2011
Seit Langem wird in Deutschland und Europa darüber diskutiert, wie das Problem der sogenannten verwaisten Werke gelöst werden soll. Verwaiste Werke sind Bücher, Filme oder Fotos, die zwar noch dem Urheberrechtsschutz unterliegen, deren Urheber jedoch nicht auffindbar sind. Weil das Urheberrecht bis 70 Jahre nach dem Tod gilt, kommt so etwas häufig vor. Bibliotheken, Museen und Archive würden trotzdem gern die Schätze, die in ihren Kellern lagern, im Internet zugänglich machen. Doch das dürfen sie nicht, denn dann würden sie ja gegen das Urheberrecht verstoßen. > Weiterlesen
Tags: Digitalisierung, Verwaiste Werke
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8.Juni 2011
Die Deutsche Digitale Bibliothek hat noch einen steinigen Weg vor sich, bis sich endlich Nutzerinnen und Nutzer an einer gebrauchsfreundlichen Plattform für Bücher, Filme, Fotos und Zeitschriften aus Bibliotheken, Museen und Archiven erfreuen können. Neben Abstimmungsschiwerigkeiten von Bund, Ländern und Kommunen und dem Problem der Rechteklärung bei verwaisten Werken fehlt es auch an Geld, um die Bestände zu digitalisieren und damit den eigentliche Content zu erstellen (mehr dazu hier). Die Linksfraktion im Bundestag hat nun einen Antrag (Drs. 17/6096) eingebracht, in dem diese Probleme im Rahmen einer nationalen Digitalisierungsstrategie endlich beseitigt werden sollen. > Weiterlesen
Tags: Deutsche Digitale Bibliothek, E-Book, Urheberrecht
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13.Mai 2011
„Es ist nur der erste Schritt, pädophile Inhalte innerhalb der EU zu sperren. In Zukunft […] ist es möglich, die Kooperation beim Sperren auf andere Arten von Kriminalität auszuweiten“
Christian Engström, für die schwedische Piratpartiet Mitglied im Europäischen Parlament, hat sich vor zwei Tagen mit einer interessanten Schriftlichen Frage an die EU-Kommission gewandt. In seinem Blog überschreibt er den Kontext seiner Frage treffend mit den Worten: „What are Cecilia Malmström’s promises on Internet censorship worth?“ Konkret konfrontiert er die Kommission mit einer Aussage von EU-Innenkommissarin Cecila Malmström im Mai 2010 mit einem jüngst veröffentlichten Bericht über die Beratungen der Law Enforcement Working Party (LEWP) im Februar 2011. > Weiterlesen
Tags: Censilia, Internetsperren
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15.April 2011
EuGH-Generalanwalt Cruz Villalón hat in seinem Schlussantrag zum Rechtsstreit zwischen der Belgischen Gesellschaft der Autoren, Komponisten und Verleger (Sabam) und dem Brüsseler Internetzugangsanbieter Scarlet Extended SA (C-70/10) Netzsperren als unzulässigen Eingriff in die Europäische Grundrechtecharta bezeichnet:
Von diesen Merkmalen ausgehend meint Generalanwalt Cruz Villalón, dass die Einrichtung dieses Filter- und Sperrsystems eine Einschränkung des Rechts auf Beachtung des Kommunikationsgeheimnisses und des Rechts auf Schutz personenbezogener Daten, die durch die Grundrechtecharta geschützt sind, darstellt. Außerdem schränkt die Einführung eines solchen Systems die Informationsfreiheit ein, die ebenfalls durch die Grundrechtecharta geschützt wird. > Weiterlesen
Tags: Digitale Bürgerrechte, EuGH, Internetsperren, Urheberrecht
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10.Februar 2011
Nachdem die SPD einen Gesetzentwurf zum Umgang mit verwaisten und vergriffenen Werken vorgelegt hat (Drs. 17/3991) und dieser Kritik unter anderem an dieser Stelle erntete, legt DIE LINKE nun einen eigenen Entwurf (Drs. 17/04661) vor.
Der zentrale Unterschied besteht in der Herangehensweise an das Problem. Während der SPD-Gesetzentwurf diese Frage im Rahmen des Urheberwahrnehmungsrechts an die Verwertungsgesellschaften delegiert, regt der LINKE Entwurf die Einrichtung einer klaren Beschränkung des Urheberrechts, auch Schranke genannt, an. nichtkommerzielle Einrichtungen wie Bibliotheken oder Museen sollen Werke, deren Urheber unbekannt oder die Rechtesituation nach einer Standardsuche unklar bleibt, öffentlich zugänglich machen dürfen. Eine Erlaubnis von Verwertungsgesellschaften, die wie im SPD-Entwurf die Rechte unbekannter Urheber fiktiv wahrnehmen, soll nicht eingeholt werden müssen. > Weiterlesen
Tags: DDB, DIE LINKE, Google, Open Access, SPD, Urheberrecht, Wissen
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6.Dezember 2010
Während Google das Kostenlosangebot Google Books als Werbeoberfläche nutzt, um E-Books zu verkaufen, stockt die Erstellung öffentlicher Digitalisierungsoffensiven. Größte Probleme: das Geld, der Föderalismus und das Urheberrecht. > Weiterlesen
Tags: DDB, E-Book, SPD, Urheberrecht, Wissen
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23.November 2010
UNI-Europa, die europäische Sektion des internationalen Dachverbands der Gewerkschaften des Medien- und Unterhaltungssektors (UNI-MEI), hat sich in der Debatte um Netzneutralität für eine Totalüberwachung jeglichen Netzverkehrs ausgesprochen. Nicht nur sollten Technologien des Netzwerkmanagements zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen im Netz zum Einsatz kommen, sondern auf deren Basis auch Nutzerinnen und Nutzer illegaler Angebote im Vorfeld auf die Rechtswidrigkeit des Aufrufs illegaler Angebote hingewiesen werden sowie geeignete Schritte für ein Access-Blocking solcher Inhalte ergriffen werden. > Weiterlesen
Tags: Internet, Urheberrecht, ver.di, Vorratsdatenspeicherung, Zensur
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7.Oktober 2010
Der Plan von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström, in den „dunklen Ecken“ des Internet aufräumen zu wollen, ist seit geraumer Zeit bekannt. Als europapolitische Wiedergängerin Ursula von der Leyens plädiert sie für Löschen und Sperren von kinderpornographischen Inhalten im Netz. Darin das alleinige Sperrkonzept ihrer deutschen Kollegin überschreitend, erhält sie Unterstützung von zahlreichen Innenpolitikern aus CDU/CSU, darunter Bundesinnenminister Thomas de Mazière (wir berichteten), sowie von BKA-Präsident Jörg Ziercke (Interview Welt Online, 01.09.2010). Nun setzen sich auch Teile des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (FEMM) im Europäischen Parlament für Löschen und Sperren ein. > Weiterlesen
Tags: CDU, Censilia, CSU, Sperrgesetz
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19.September 2010
Seit Anfang der Woche haben Unbekannte unter der Domain depub.org große Teile des Online-Archivs der Tagesschau ins Netz gestellt. Der NDR hatte diese Inhalte wie die meisten Archivdaten von ARD und ZDF nach den Änderungen des 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrages auf Druck von EU und Konzernlobby depublizieren müssen, also aus dem Netz entfernt. Das Angebot von depub.org hat sofort eine Unterstützungswelle im Netz erhalten. Nun überrascht jedoch, wie sich der NDR zu diesem Angebot verhält. > Weiterlesen
Tags: ARD, Internet, Urheberrecht, ZDF
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26.August 2010
Die Verhandlungen zum Anti-Counterfighting Trade-Agreement (ACTA) gehen offenbar in die letzte Runde. Wie Reuters berichtet, soll der Vertragstext auf der letzten Verhandlungsrunde in Japan abschließend beraten werden. Diese soll bereits ab 13.9. in Tokio stattfinden. Offensichtlich haben die Verhandlungspartner bei der Verhandlungsrunde in der verangenen Woche in Washington D.C. strittige Fragen geklärt. > Weiterlesen
Tags: ACTA
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