In der vergangenen Woche tat sich einiges an der Front zur Urheberrechtsdurchsetzung. Protokolle aus internen Runden zeigten, wie hilflos Kommission und nationale Regierungen den Protesten gegen ACTA gegenüberstehen und wie verwoben ACTA mit Abkommen wie TRIPS oder mit der WTO ist. Gleichzeitig wurde deutlich, dass die EU-Kommission die eigentlich problematischen Maßnahmen nicht über ACTA, sondern über eine Novellierung der Richtlinie zur Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte (Intellectual Property Rights Enforcement Directive – IPRED) implementieren will. Und nicht zuletzt verlautete aus dem FDP-geführten Bundeswirtschaftsministerium auf der Grundlage einer Studie, dass nun auch in Deutschland die Zeit für Warnhinweise anvermeintliche Urheberrechtsverletzer (Two-Strikes) gekommen sei. > Weiterlesen
Archiv für die Kategorie ‘Europäische Union’
EuGH stärkt erneut Internetfreiheit
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute erneut ein bahnbrechendes Urteil zur Bewahrung der Freiheit im Netz gefällt. In der Rechtssache (C-360/10) der belgischen Verwertungsgesellschaft SABAM gegen Netlog NV, Betreiber eines sozialen Netzwerkes in Belgien, urteilte das Gericht, dass ein Filtersystem zur präventiven Überwachung eine aktive Beobachtung der von den Nutzern gespeicherten Dateien erforderte und den Betreiber zu einer allgemeinen Überwachung der gespeicherten Informationen verpflichten würde, was nach der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr verboten ist. > Weiterlesen
Bundesregierung schweigt über ACTA-Geheimdokumente
Die Diskussionen und Proteste um ACTA werden lauter – zu Recht! Am kommenden Samstag wird deutschlandweit in vielen Städten (unter anderem in Berlin, unterstützt von der LINKEN ) gegen ACTA demonstriert. Neben der allgemeinen Kritik an dem undemokratischen Zustandekommen des Abkommens ist auch unklar, ob es weitere Geheimdokumente gibt, deren Inhalt den Parlamentariern in EU und in den nationalen Parlamenten nicht bekannt sind. Deshalb hat gestern der Bundestagsabgeordnete Niema Movassat für die Linksfraktion die Bundesregierung folgendes gefragt:
Gibt es neben dem europäischen „interinstitutionellen Dossier 2011/0166 (NLE)“ weitere Dokumente und Protokolle, die mit ACTA in direktem Zusammenhang stehen, die für die Auslegung des Vertragstextes relevant sind und die den Abgeordneten des Deutschen Bundestages nicht zugänglich sind und wenn ja, welche?
Eigentlich sollte mit der Antwort dieser Frage abschließend geklärt werden, ob denn nun alle ACTA Dokumente bekannt sind oder nicht. Bezogen auf dieses Anliegen ist die Antwort der Bundesregierung geradezu eine Frechheit: > Weiterlesen
Zeitplan für ACTA im EP klar – LINKE schreibt an de Gucht und unterstützt Proteste [Update]
Nach Informationen der linken GUE/NGL-Fraktion steht der Zeitplan für die Behandlung von ACTA im Europäischen Parlament (EP).
Einladung INTA-Workshop 1. März 2012
Am 1. März wird im EP auf Einladung des Vorsitzenden des Handelsausschusses (INTA), Vital Moreira, ein Workshop zu ACTA u.a. mit Michael Geist durchgeführt. Das Programm gibts hier (pdf). Der Workshop findet im Rahmen der Beratungen des INTA statt, die vom 29. Februar bis 1. März 2012 laufen. Am 26. und 27. März 2012 wird es die zweite Beratung des Abkommens im INTA geben. Folgend am 25. und 26. April 2012 soll der Berichtsentwurf vorgelegt werden, über den am 29. und 30. Mai im Handelsausschuss abgestimmt werden soll. Die Endabstimmung könnte dann im Juni-Plenum des EP vom 11. bis 14. Juni 2012 stattfinden.
Die EU-Kommission scheint ob des Widerstands in den Mitgliedsstaaten nervös zu werden. Handelskommissar de Gucht hat die Mitglieder des Handelsausschusses in einem Brief (pdf) deutlich gemacht, dass diese sich nicht von den Protesten beeindrucken lassen sollten. Diese speisten sich auf ‚auf Unwissen und zum Teil bewusster Fehlinformation basierender‘ Meinungsmache. Die LINKE im EP wandte sich nun ihrerseits brieflich (pdf) an den Handelskommissar und wies dessen Kritik an der Protestbewegung gegen ACTA zurück. Öffentliche Debatte und Kritik seien notwendige Bestandteile einer Demokratie. > Weiterlesen
Aktionstag gegen die Vorratsdatenspeicherung
Foto von Digitale Gesellschaft, cc-by-sa
Heute vor sechs Jahren wurde die EU-Richtlinie zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung im EU-Parlament beschlossen. Dieses traurige Jubiläum war Anlass für den Aktionstag gegen Vorratsdatenspeicherung. In Berlin wurde dazu heute morgen ein symbolisches Spinnennetz vor dem Brandenburger Tor aufgespannt. Die Aktion war organisiert vom AK Vorrat und der Digitalen Gesellschaft e.V., unter den rund 30 Teilnehmern waren auch Mitglieder der Redaktion von Digitale Linke sowie Halina Wawzyniak, die netzpolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag und MdB Steffen Bockhahn, Landesvorsitzender der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern. Einen Bericht zur Aktion gibt es bei der Digitalen Gesellschaft.
Im Folgenden dokumentieren wir das Sondervotum der LINKEN im Bundestag zur Vorratsdatenspeicherung im Datenschutz-Bericht der Internet-Enquete, der am Montag fertig abgestimmt wurde: > Weiterlesen
EuGH-Entscheid gegen ein Filter- und Sperrsystem im Netz
Mitte April hatte EuGH-Generalanwalt Cruz Villalón in seinem Schlussantrag (wir berichteten) zum Rechtsstreit zwischen der Belgischen Gesellschaft der Autoren, Komponisten und Verleger (Sabam) und dem Brüsseler Internetzugangsanbieter Scarlet Extended SA (C-70/10) die Errichtung eines Filter- und Sperrsystems im Netz als unzulässigen Eingriff in die Europäische Grundrechtecharta bezeichnet. Heute folgte der EuGH der Rechtsauffassung Villalóns und verkündete ein Urteil, das die Informationsfreiheit nachhaltig stärkt.
In seinem Urteil bestätigt der Gerichtshof – hier die offizielle Pressemitteilung – zwar, dass der Schutz des Rechts am geistigen Eigentum in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert sei. Doch sei dieser nicht bedingungslos zu gewährleisten. Die Errichtung eines Filtersystems, dass sämtliche elektronische Kommunikation im Netz zur Ahndung von Urheberrechtsverletzungen überwacht, beeinträchtige die unternehmerische Freiheit des Internetzugangsanbieters. Und: > Weiterlesen
EuGH: Fußballübertragungen im Pay-TV sind nicht urheberrechtlich geschützt
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute entschieden, dass der Übertragung von Fußballspielen keine eigene geistige Schöpfung eines Urhebers zugrunde liegt, Live-Darbietungen von Sportereignissen im Pay-TV somit keine urheberrechtlich geschützten Werke seien. Auslöser des Rechtsstreits war der Fall der Wirtin Karen Murphy, die in ihrem Pub in England Live-Übertragungen von Spielen der Premier League gezeigt hatte. Dazu nutzte sie jedoch nicht die Gaststättenlizenz des Pay-TV-Senders British Sky Broadcasting (BSkyB), dem Inhaber der Rechte zur Weiterverbreitung der Premier League im Vereinigten Königreich, sondern eine günstigere griechische Decoderkarte. > Weiterlesen
Rechtsausschuss: Verwaiste Werke
Am 19. September steht im Rechtsausschuss des Bundestages eine Anhörung zu verwaisten Werken auf der Tagesordnung. Anlass sind die beiden Gesetzentwürfenvon SPD und LINKE sowie der entsprechenden Antrag der Grünen zum Thema, die Anfang des Jahres eingebracht wurden. Inzwischen gibt es dazu auch einen Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission. > Weiterlesen
Völker hört die Signale: Online-Content, grenzüberschreitend
Die Europäische Kommission hat ein neues Grünbuch herausgegeben, in dem sie die urheberrechtlichen Probleme mit der europaweiten Lizenzierung von audiovisuellem Content aufreißt. Bis zum 18. November 2011 können Fachleute und sonstige Interessierte der Kommission Tipps geben, wie sie ihre Probleme am besten lösen kann. > Weiterlesen
ACTA geht über geltendes europäisches Recht hinaus
„Das geht so nicht!“ – So lässt sich das Fazit aus einem Gutachten (pdf via laqadraturedunet) beschreiben, das der Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments zum internationalen Abkommen ACTA in Auftrag gegeben hatte. Beteiligt waren das Institute for Globalisation and Intellectual Regulation (IGIR) der Universität Maastricht sowie weitere Wissenschaftler. Der Text legt dar, dass ACTA sehr wohl über bestehendes europäisches und nationales Recht hinaus gehe und damit nicht ohne Änderungen der hiesigen Rechtslage implementiert werden könne. Diese Aussage ist nicht ohne Brisanz, hatten doch sowohl die Europäische Kommission (jüngst hier), als auch die Bundesregierung immer anderes erklärt hat (u.a. auf eine Kleine Anfrage der LINKEN – via heise). > Weiterlesen