DIGITALE LINKE
— Politik in der digitalen Welt! —

Archiv für die Kategorie ‘Europäische Union’

Bundesregierung verlängert Schutzfristen im Urheberrecht

Der „dritte Korb“, also die lang angekündigte Reform des Urheberrechts, lässt nach wie vor auf sich warten. Für die Belange von Wissenschaft und Forschung interessiert man sich im BMJ nicht. An eine Reform der intransparenten deutschen Verwertungsgesellschaften traut man sich nicht heran. Von neuen Vergütungsmodellen für Kreativschaffende will man ebenso wenig wissen wie von einer Reform des Urhebervertragsrechts. Aber wenn die Verlängerung urheberrechtlicher Schutzfristen ansteht, geht plötzlich alles ganz fix.

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Kollektive Rechtewahrnehmung: EU will Quadratur des Kreises

Der Online-Musikmarkt kommt in Europa einfach nicht auf Touren. Vor allem grenzüberschreitende Angebote, also etwa Download- oder Streamingportale, sind häufig nur regional begrenzt zugänglich, in einzelnen Ländern, nicht in ganz Europa. Das Problem: Die Rechte an den Songs werden von unterschiedlichen nationalen Verwertungsgesellschaften verwaltet, jeweils für das eigene Land.  Das soll sich jetzt ändern. Die EU-Kommission hat eine Richtlinie entworfen, die die „Vergabe von Mehrgebietslizenzen für die Online-Nutzung von Rechten an Musikwerken“ erleichtern soll. > Weiterlesen

I like Datenschutz – LINKE Fachkonferenz in LEIPZIG am 14.07.

UPDATE (16:50 Uhr): Im Artikel stand zunächst fälschlicherweise Dresden als Veranstaltungsort, die Konferenz findet aber in LEIPZIG statt. Wir bitten den Fehler zu entschuldigen.

Datenschutz, das Lieblingsempörthema, wenn es um große amerikanische Internetkonzerne geht, ist unter anderem dank Schufa und hochaktuell dem Meldegesetz nicht nur ein Thema für die ganz harten Internetjunkies. Nicht zu vergessen: Ganz nebenbei (oder eben gerade nicht) wird in Brüssel derzeit an der neuen EU-Datenschutzrichtlinie gebastelt.

Anlass für ein Team rund um die LINKE Europaparlametarierin Cornelia Ernst, eine Fachkonferenz zur Datenschutzrichtlinie zu organisieren:

I like Datenschutz
am 14.07. in LEIPZIG
U.a. mit Joe McNamee, Executive Director von EDRi (European Digital Rights)

Alle Infos über die Veranstaltungsseite. Für die, die es bis Samstag nicht nach Leipzig schaffen, wird es einen Livestream geben.

Verwaiste Werke: Europäische Schrankenregelung schlägt deutsches Verbändemodell

Die Organe der Europäischen Union haben sich nach langem Tauziehen auf eine Regelung zu den Verwaisten Werken verständigt. Diese steht hier (pdf) online. Rat und Parlament müssen formell noch zustimmen, der Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens wird noch in diesem Jahr erwartet.

Das Justizministerium will nun schnellstmöglich eine nationale Regelung vorschlagen, die im Einklang mit der kommenden europäischen Richtlinie steht. Die entsprechenden beteiligten Akteure wurden aus dem BMJ in diesen Tagen um ihre Position und Meinung zu der Einigung konsultiert. > Weiterlesen

ACTA ad acta: Das namentliche Abstimmungsverhalten

Heute ist das Anti-Piraterie-Abkommen Acta vom Europäischen Parlament abgelehnt worden. Das ist ein großer – möglicherweise, wenn es nach dem Willen der Europäischen Kommission geht, nur zwischenzeitlicher – Erfolg. Wir dokumentieren im folgenden das namentliche Abstimmungsverhalten:

TO SEND BACK ACTA TO INTA

7. A7-0204/2012 – David Martin – Demande de renvoi en commission 04/07/2012 12:57:00.000

255

+

ALDE: Chatzimarkakis, Creutzmann, Haglund, Hirsch, Klinz, Krahmer, Lambsdorff, Manders, Meissner, Michel, Newton Dunn, Reimers, Takkula, Thein, Theurer

ECR: Ashworth, Bradbourn, Cabrnoch, Callanan, Campbell Bannerman, Chichester, Deva, Elles, Eppink, Fajmon, Ford, Foster, Fox, Girling, Hannan, Harbour, Karim, Kirkhope, Kožušnik, McClarkin, McIntyre, Nicholson, Ouzky, Stevenson, Strejček, Swinburne, Tannock, Tošenovsky, Van Orden, Vlasak, Yannakoudakis, Zahradil, Zīle, van Dalen, Češkova

EFD: Allam, Imbrasas, Paksas, Salavrakos, Tzavela, Vanhecke > Weiterlesen

Konferenz „Kreatives Schaffen“: Doku zum Panel Ökonomie/Jura/Politik

Am 7. Mai 2012 fand in Berlin die Konferenz „Kreatives Schaffen in der digitalen Welt“ statt, veranstaltet von der GUE/NGL, der LINKEN Bundestagsfraktion, dem Chaos Computer Club, der AG DOK und der Digitalen Gesellschaft. Kern der Konferenz war die Auseinandersetzung mit vier Modellen für die Vergütung kreativer Arbeit: der Tauschlizenz, der Kulturwertmark, des AG-DOK-Modells sowie der Europäischen Contentflatrate. Wir dokumentieren hier die Paneldiskussion zu den ökonomischen, juristischen und politische Aspekten der vorgestellten Modelle. > Weiterlesen

Die „Content-Flatrate“: eine Lösung für das Problem illegaler Tauschbörsen?

Unter diesem Titel wurde letztes Jahr vom Kulturausschuss des Europaparlamentes eine Studie in Auftrag gegeben. Die Idee dazu kam von den Grünen. Die Autoren kommen von der Media Consulting Group aus Paris. Heiko Hilker, Mitarbeiter des linken Europa-Abgeordneten Lothar Bisky, hat den Text unter die Lupe genommen und am 7. Mai 2012 im Rahmen der Konferenz „Kreatives Schaffen in der digitalen Welt“ vorgestellt. Wir dokumentieren hier seine Zusammenfassung.

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Vorratsdatenspeicherung: Drohkulisse Vertragsverletzungsverfahren und Zwangsgeld

Gestern debattierte der Innenausschuss des Bundestages über den Konflikt zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Ein Vertreter der EU-Direktion Innere Sicherheit – näheres dazu auch auf netzpolitik.org – bekräftigte erneut, dass der Bundesrepublik eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen Nichtumsetzung der Richtlinie droht. Sollte eine Verurteilung erfolgen, könne entweder ein Zwangsgeld ab dem Tag des Urteils oder aber ein Pauschalbetrag rückwirkend ab Inkrafttreten der nicht umgesetzten Richtlinie verhängt werden.

Doch wie sieht es generell mit EU-Vertragsverletzungsverfahren aus? Wie viele sind gegen die Bundesrepublik anhängig und in welcher Höhe wurden Strafgelder bislang verhängt? Das wollte Jan Korte, DIE LINKE, in einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 17/9385) von der Bundesregierung in Erfahrung bringen. Die Antwort liegt nun in einer noch unveröffentlichten Vorabversion (pdf) vor. Ihr ist zu entnehmen: > Weiterlesen

Berliner Debatte zu ACTA – Protokoll online

Es gab einige höhnische Bemerkungen, als sich Landesparlamente mit ACTA befassten. Dafür gibt es allerdings keinen Grund, war es doch der Bundesrat, der als erste deutsche Parlamentskammer in einer Entschließung auf die Schwierigkeiten mit dem Abkommen in Prozedere und Inhalt hinwies.

Am 25.4. hatte auch der Europaausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses auf der Grundlage eines Antrags der Linksfraktion zu einer Anhörung eingeladen. Die Sachverständigen Markus Beckedahl (Digitale Gesellschaft e.V., Dr. Sandy Harnisch (Aktionsbündnis gegen AIDS), Stephan Urbach (Telecomix) und Hannah Seifert (eco-Verband der deutschen Internetwirtschaft) standen den Abgeordneten Rede und Antwort. Das vollständige Wortprotokoll (pdf) gibt einen guten Überblick über Gegenargumente und den Stand der Debatte zum Abkommen.

Über die Auswertung wird der Ausschuss gesondert beraten. Die Piraten haben einen Änderungsantrag zum linken Antrag formuliert und wollen diesem zustimmen. Auch die anderen Fraktionen sollten dies nach dieser eindeutigen Anhörung tun!

Bundesregierung: Deutschland ist nicht zur Ratifikation von ACTA verpflichtet

Der Beschluss des Europäischen Rates zur Unterzeichnung von ACTA verpflichtet Deutschland und auch die Europäische Union nicht. Wir dokumentieren hier die Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Max Stadler auf die Frage des Abgeordneten Alexander Ulrich (DIE LINKE) aus der gestrigen Fragestunde des Bundestages (Drucksache 17/8723, Frage 35):

„Inwiefern sind die Bundesregierung oder andere EU-Mitgliedstaaten durch den Ratsbeschluss vom 16. Dezember 2011 hinsichtlich der geplanten Ratifizierung des ACTA-Abkommens (ACTA: Anti-Counterfeiting Trade Agreement) eine rechtliche Verpflichtung zur Umsetzung von ACTA eingegangen, wie es am 10. Februar 2012 im Handelspolitischen Ausschuss von der EU-Kommission behauptet wurde, und welche internationale Verantwortung, wie es die EU-Kommission im Handelspolitischen Ausschuss ebenfalls vorträgt, ist nach Auslegung der Bundesregierung damit verbunden? > Weiterlesen