Legal im Netz Filme schauen – die Filmothek vom Freitag macht das mit dem Projekt Onlinefilm.org vor, berichtet der FREITAG in eigener Sache.
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat am Montag in ihrer Berliner Rede zum Urheberrecht eine Kulturflatrate mit der Zuschreibung, es handele sich um eine „Zwangskollektivierung der Rechte“, abgelehnt. Gleichzeitig bekannte sie sich zur Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage. Wie geht das zusammen? Sind nicht beides – in der Diktion des Wirtschaftsliberalismus – Formen einer Zwangskollektivierung? > Weiterlesen
Peter Mühlbauer, Autor, verstieg sich unter der Überschrift „Kandidatin des Neofeudalismus“ anhand eines einzigen Zitats zur These, Luc Jochimsen sei eine Befürworterin restriktiven Vorgehens gegen Urheberrechtsverletzer, sie sei die „von der Leyen der Linkspartei“. Obwohl LeserInnenkommentare zeigen, dass dieses Manöver von der Zielgruppe nicht mitvollzogen wird, wollen wir doch argumentativ auf diese Vorwürfe eingehen. > Weiterlesen
Der Justizausschuss des EU-Parlaments hat letzten Dienstag mit den Stimmen der Mehrheit aus Europäischer Volkspartei (EPP), Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR) und Teilen der Liberalen (ALDE) sowie gegen die Stimmen von Grünen (Verts/ALE), Sozialdemokraten (S&D) und Linken (GUE/NGL) den Initiativbericht der konservativen französischen Abgeordneten Marielle Gallo (EPP) zur verbesserten Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte auf dem EU-Binnenmarkt verabschiedet. (Siehe die Berichterstattung auf Heise, Futurezone und Spreeblick.)
Passierte der Bericht das Plenum, wo er voraussichtlich am 17. Juni aufgerufen wird, käme es – ganz nach den Wünschen der Medienindustrie – zu schärferen Sanktionen und Strafvorschriften bei Produktpiraterie und Urheberrechtsverstößen im Netz. Bislang nicht oder wenig bekannt war, dass auch Teile von ver.di den Gallo-Report unterstützen. > Weiterlesen
Die deutschen Presseverleger haben sich bekanntlich in der Imagination, mit ihren Inhalten im Digitalzeitalter zwischen Skylla und Charybdis in Seenot zu geraten, dazu entschieden, die Meerenge nicht zu durchfahren und statt dessen die Forderung nach einem Leistungsschutzrecht – sprich: eine Urheberechtsverschärfung – zu erheben. In einer Situation, in der sich einerseits Zeitschrifteninhalte im Netz über Bezahlsysteme ganz offenkundig nicht unmittelbar monetarisieren lassen, andererseits monetarisierbare und nicht-monetarisierbare Zugriffe auf ihre entgeltfreien Online-Angebote via Dritte kaum zu kontrollieren sind, wird auf diese Weise eine Lösung zu Lasten Dritter in Form einer Verlegerabgabe auf den Internetzugang angestrebt.
Künftig (wir berichteten) sollen Suchmaschinenbetreiber, Social-Media-Aggregatoren, generell alle Unternehmen, die ihren Angestellten Zugang zum Internet gewähren, sowie Blogger über eine Verwertungsgesellschaft Presse Leistungsschutztantieme für die von den Verlegern aus freien Stücken kostenfrei ins Netz gestellten Angebote abführen. Dass es auch anders gehen kann und einer Sozialisierungsleistung zugunsten der Presseunternehmen nicht bedarf, zeigt nun die britische Tageszeitung The Guardian. > Weiterlesen
Am Montag fand im Bundestag die öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses zu den GEMA-Petitionen statt, von denen eine mehr als 106.000 Mitzeichner erfuhr. Thema war auch das fundamentale Demokratiedefitzit der Verwertungsgesellschaft: In den Gremien der GEMA werden zwei Drittel der Einnahmen durch 3000 ordentliche Mitglieder vertreten und ein Drittel der Einnahmen durch 34 (!) gewählte Delegierte. Und diese Mehrheitsverhältnisse sind es, die über Aufsichtsrat, Satzung und den Verteilungsplan der Einahmen entscheiden. > Weiterlesen
Die GEMA hat – mal wieder – schwierige Verhandlungen mit Youtube abgebrochen. Jetzt drohen die deutschen Rechteverwerter dem amerikanischen Videoportal mit einer Flut von Löschaufforderungen, denen der Konzern dann nachzukommen hätte.
Die Warnhinweise: „Dieses Video ist in Deinem Land nicht verfügbar“ dürften also noch häufiger am heimischen Rechner anlaufen. Das Ziel dieses Schildes sollte klar sein: „Eigentlich hättest Du es sehen können, aber dann eben doch nicht. Deine mit nationalen Befugbnissen und juristischem Status versehene Verwertungsgesellschaft erlaubt uns/dir das leider nicht“. Der schwarze Peter wird den Urherberrechtsbürokraten zu gespielt. > Weiterlesen
Gestern machte die Lobbygruppe Bundesverband Musikindustrie die Studie „Aufbau einer digitalen Wirtschaft: Die Bedeutung der Sicherung von Arbeitsplätzen in der Kreativwirtschaft der europäischen Union“ zugänglich, die zu alarmierenden Ergebnissen gekommen sein will: Das Pariser Consulting Unternehmen TERA hat „errechnet“, dass die geschätzten 10 Mrd. Umsatzeinbußen, die im Jahr 2008 von digitalen Raubkopien verursacht worden wären, bei geschätzter durchschnittlicher Beschäftigtenproduktivität von 169.000€ EU-weit 186.400 Entlassungen bedeute (S.6).
Wer einen Taschenrechner zur Hand hat, möge diese Milchmädchenrechnung einmal überprüfen: Einbußen geteilt durch Produktivität = Vermeintliche Entlassungen auf Grund von Urheberrechtsverletzungen (S. 84). > Weiterlesen
Heute wird in Berlin zum zweiten Mal der mit 500.000 Euro dotierte Deutsche Computerspielpreis verliehen. Dieser wurde im Februar 2008 im Bundestag (BT-Drs. 16/7116) von CDU/CSU und SPD aus der Taufe gehoben. Ziel ist die Förderung des Wirtschaftsstandorts Deutschland in dem Bereich Games und – natürlich – die Förderung kulturell und pädagogisch wertvoller Spiele. Ein Problem war schon seinerzeit, dass eine große Zahl digitaler Spiele Gewalt beinhaltet. Daher bediente man sich eines nicht ungeschickten Schachzuges: Um die insbesondere bayerischen „Killerspiele“-Kritiker zu beruhigen, wurde die erste Preisverleihung nach München vergeben. Das wurde dort allerdings nicht sonderlich honoriert und Ministerpräsident Horst Seehofer blieb der Preisverleihung fern.
Der Preis wird je zur Hälfte vom Bundestag und von der Industrie finanziert. > Weiterlesen
Der grüne Hamburger Justizsenator Till Steffen fordert „gesetzlich bindende“ Regeln zum Abfilmen von Häusern und Straßen. In einer Pressemitteilung der Justizbehörde hieß es gestern, dass Hamburg eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes starten wolle, um die Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch Google Street View und andere private Anbieter zu unterbinden. Demnach sind Gesichter und KFZ-Kennzeichen in Abbildungen unkenntlich zu machen, sind die nicht-anonymisierten Rohdaten innerhalb eines Monats zu löschen, müssen Aufnahmen vorab angekündigt werden und haben abgebildete Personen wahlweise auch ein Recht darauf, dass auch die gesamte Statur und Kleidung unkenntlich gemacht wird oder ihre Bilder vollständig entfernt werden.
Pikant am Forderungskatalog ist, > Weiterlesen