DIGITALE LINKE
— Politik in der digitalen Welt! —

Archiv für die Kategorie ‘Netzpolitik’

Wer oder was rettet wen oder was?

Wenn Springer-Chef Döpfner in einer amerikanischen Talkshow das iPad und Steve Jobs lobpreist, dann weiß man wie groß die Not des CEO sein muss. Endlich eine Waffe gegen die spätideologisch verwirrten Webkommunisten. Natürlich trägt das Springerblatt Welt dieses Stoßgebet in den deutschen Blätterwald:

Jeder Verleger sollte sich einmal am Tag hinsetzen, beten und Steve Jobs dafür danken, dass er mit diesem Gerät die Verlagsindustrie rettet. […] Das iPad startet eine neue Ära.

Die neue Ära besteht wohl darin, dass sich Springer jetzt  mit Apple oder weiteren Anbietern über deren Durchleitungsprovision streiten muss: > Weiterlesen

Zypries fordert NetGB

Ex-Justizministerin Zypries (SPD), schon in ihrer Amtszeit eher durch Inkonsistenz in Sachen Netzpolitik aufgefallen, fordert ein Internetgesetzbuch. In einem Interview mit der FAZ (nicht kostenfrei online) stellte sie klar:

Freiheit im Internet bedeutet für mich nicht Anarchie.

Die Regeln der analogen Welt müssten auch im Netz durchgesetzt werden. Und dort, wo diese nicht passten,

muss neues, netztaugliches Recht geschaffen werden. Für beides brauchen wir ein Internetgesetzbuch, ein NetGB . > Weiterlesen

Australien: Falsche Altersangaben sollen gesetzlich verboten werden

Politiker in Australien, fürderhin bereits eines der Länder die eine Vorreiterrolle bei Internetsperren einnehmen, möchten offenbar weiterhin eine Führungsrolle in Sachen fragwürdiger Internetgesetzgebung beibehalten. Dies legt zumindest eine Meldung auf heise online nahe. Dort wird unter Berufung auf die Tageszeitung The Australian berichtet, dass die australische Regierung einen Vorschlag des unabhängigen Senator Nick Xenophon aufgreifen und „falsche Altersangaben gegenüber Minderjährigen im Internet unter Gefängnisstrafe stellen“ will. > Weiterlesen

Netzsperren: Die CSU legt nach

Die CSU legt nach: Nach CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt und dem bayerischen CSU-Innenminister Joachim Hermann wirft sich nun auch CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl – zugleich Vorsitzender der Arbeitsgruppe Innenpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion – ins Gefecht für Netzsperren und gegen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Welt Online berichtet darüber heute wie folgt:

Unions-Innenexperte Hans-Peter Uhl (CSU) wirft Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger bei der Bekämpfung der Kinderpornografie im Internet einen Bruch des Koalitionsvertrages vor. „Nach Aussage von Frau Leutheusser-Schnarrenberger hat die Bundesrepublik das Sperren solcher Internetseiten aufgegeben. Aber das stimmt nicht“, sagt der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), WELT ONLINE. > Weiterlesen

Und noch einer – Bayerischer Innenminister fordert Löschen und Sperren

In die Phalanx derer, die nach dem Netzsperren-Vorstoß von EU-Innenkommissarin Malström die Grundlage des Koalitionsvertrags (Löschen statt Sperren) aufkündigen wollen und nun beides – Löschen und Sperren – fordern, hat sich jetzt auch der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) eingereiht. In einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur ddp (via Open Report) ermahnt er Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zu einem schnelleren Handeln im Kampf gegen Kinderpornographie:

Herrmann kritisierte: «Das Hickhack zwischen Sperren und Löschen bringt uns überhaupt nicht weiter.» Er habe nichts gegen das Löschen von Internetseiten. Aber es liege immer noch kein konkreter Vorschlag der Bundesjustizministerin dazu vor. Statt dessen agitiere die FDP-Politikerin nur gegen Internetsperren. Der CSU-Politiker fügte hinzu: «Für mich spricht nichts dagegen, beides zu machen.» > Weiterlesen

Miese Nummer – Wie DerWesten Front macht für Internetsperren

DerWesten – das Online-Portal der WAZ-Mediengruppe – macht Front für Internetsperren. Bereits am Montag dieser Woche hatte Knut Pries, Chef des Brüsseler Korrespondentenbüros der WAZ-Gruppe, in einem Kommentar „Kinderpornographie ist das größte Verbrechen“ die Sperrgesetz-Pläne der EU-Kommissarin Malmström begrüßt und im Falle von Kinderpornographie das Internet als den „Marktplatz dieses Verbrechens“ bezeichnet:

Die Brüsseler Kommissarin Malmström hat recht: Das Quälen von Kindern ist das scheußlichste aller Verbrechen. Hier trifft die größte Schäbigkeit des Motivs auf die größte Hilflosigkeit der Opfer[s]. Und das Internet ist kein beliebiger Tatort. Es ist der Marktplatz dieses Verbrechens. > Weiterlesen

CSU-Generalsekretär und Kinderschutzbund ebenfalls für neues Internet-Sperrgesetz

Nach dem Vorstoß von EU-Kommissarin Malmström, Netzsperren gegen Kinderpornographie zu errichten, formieren sich hierzulande die Fronten in der innenpolitischen Auseinandersetzung. Heute attackierte (via AFP) CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) scharf. Die Ministerin, die gegen die geplante europäische Vorschrift für eine Sperrinfrastruktur eintritt (wir berichteten), könne nicht „im Alleingang“ die Linie der Bundesregierung festlegen. Dobrindt weiter:

„Es wäre verhängnisvoll, wenn sich Deutschland durch die Bundesjustizministerin hier verweigert“, sagte Dobrindt weiter. Der CSU-Politiker verlangte, die Frage in einer Koalitionsrunde zu besprechen. > Weiterlesen

ACTA und die Kapitalfraktionen

Dass das geheime Antipiraterieabkommen ACTA die Gegner von Internetsperren und hermetischen Regelungen zu „Geistigem Eigentum“ auf die Barrikaden treibt, ist bekannt. Auch die internationale IT-Branche mobilisiert dagegen. In einem Kommentar in der ZEIT argumentiert die ehemalige Europaabgeordnete Erika Mann aus innovationspolitischer Perspektive. Als Vizepräsidentin der Computer & Communications Industry Association CCIA , dem internationalen Unternehmensverband der IT-Industrie, analysiert Mann, dass die Rechteindustrie als treibende Kraft hinter ACTA steht:

Hinter dieser Agenda steht eine Koalition multinationaler Unternehmen aus der Unterhaltungsindustrie, der Pharmaziebranche und der Luxusgüterindustrie. Sie sind an internationalen Regeln interessiert, weil ihre Geschäftsmodelle maßgeblich auf dem Schutz geistiger Eigentumsrechte basieren. Und sie konnten in den letzten zwanzig Jahren die Politik erfolgreich davon überzeugen, dass der Schutz ihrer Rechte notwendig ist, damit sie ihre wirtschaftliche Dominanz bewahren können.

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Justizministerin an Censilia

Die Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist wohl das einzige FDP-Kabinettsmitglied der schwarz-gelben Koalition, das liberale Werte nicht ausschließlich als Marktradikalismus interpretiert. In einem Brief , den die Ministerin bereits am 12.3. an die europäische Justizkommissarin Malmström geschrieben hat, setzt sie sich deutlich gegen die geplante europäische Vorschrift für Sperrinfrastrukturen ein.  > Weiterlesen

EU-Kommission plant Internetsperren [Update]

In einem Gastbeitrag für die FAZ verkündet EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström, dass die „dunklen Ecken“ des Internet nun mal aufgeräumt werden müssten. Konkret sollten die Internetsperren europaweit vorgeschrieben werden:

Die Kommission schlägt vor, dem Beispiel einiger Mitgliedstaaten zu folgen, wo dies bereits geschieht und nationale Mechanismen einzuführen, um den Zugang zu Kinderpornographie zu blockieren. Die Mitgliedstaaten sollen selbst entscheiden, auf welchem Weg sie dieses Ziel am besten erreichen. Sie könnten beispielsweise Anbieter von Internetdiensten dazu ermutigen, freiwillige Verhaltensregeln und Leitlinien zu entwickeln, um Nutzern den Zugriff auf kinderpornographische Websites zu verweigern. Oder sie ermächtigen die zuständigen Polizei- und Justizbehörden per Gesetz, die Anbieter von Internetdiensten dazu aufzufordern, die Nutzung derartiger Seiten zu blockieren.

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