DIGITALE LINKE
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Archiv für die Kategorie ‘Parteien’

Lawrence Lessig, die Tea Party Patriots und die Piraten

Als Mitt Romney, republikanischer Kandidat im US-Präsidentschaftswahlkampf, am Samstag seinen designierten Vize-Präsidenten vorstellte, tat er das vor der in Norfolk (Virginia) als Museumsschiff vor Anker liegenden USS Wisconsin. Die Kulisse des einst im Zweiten Weltkrieg in Dienst gestellten Kanonenbootes sollte medial zweierlei befördern: einerseits eine Demonstration der Entschiedenheit und Härte des zuletzt in außenpolitischen Auftritten unglücklich bis peinlich agierenden Romneys, andererseits eine Art Name-Dropping zur Beförderung der Programmatik des im Schlepptau präsentierten Vize.

Romney zog, für einige Beobachter überraschend, das vermeintliche As Paul Ryan aus dem Ärmel. Der aus Wisconsin stammende, insbesondere bei den Anhängern der Tea Party beliebte Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Repräsentantenhaus trat vor das Mikrophon und sprach: „Our rights come from nature and God, not from government.” (Reuters, 12.08.2012) Ryans Beliebtheit in der ultrakonservativen Tea-Party-Bewegung resultiert aus einem wechselseitigen Einvernehmen: anti-tax, limited-government lautet beiderlei Credo – kurzzeitig unterbrochen lediglich durch Ryans Zustimmung zur 700 Mrd. Dollar schweren Rettungsaktion für die Wall Street-Banken in 2008. > Weiterlesen

Kurz notiert: Aufzeichnung der Diskussion von Bodo Ramelow (LINKE) mit Johannes Ponader (Piraten)

Vor kurzem entsponn sich eine Debatte im Netz um den Rücktritt Johannes Ponaders (politischer Geschäftsführer der Piratenpartei) vom Amt. Gemeint war das Arbeitsamt bzw. JobCenter. Wir haben die Debatte damals auch hier ausführlich aus unserer Sicht kommentiert. In der Folge der Debatte, an der sich auch Bodo Ramelow (Vorsitzender der Linksfraktion im Thüringischen Landtag) beteiligt hat, haben sich Ramelow und Ponader bei Salve.tv zu einer Diskussion über Grundsicherung und Grundeinkommen getroffen. Die ganze Diskussion ist nun als Aufzeichnung anzuschauen.

„Netz für Alle“ – netzpolitische Konferenz am 15. September 2012

Auch in diesem Jahr veranstaltet die Linksfraktion im Bundestag zusammen mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung ihren netzpolitischen Kongress „Netz für Alle„. (Einladung als PDF-Datei – 170 KB)

Die Konferenz „Netz für Alle“ findet am 15. September 2012 von 11 bis 20 Uhr in der Landesvertretung Sachsen-Anhalt in Berlin (Luisenstraße 18, 10117 Berlin) statt.

Der Kongress steht in diesem Jahr unter dem Motto „Kontrolle und Geschäft versus Gleichheit und Freiheit im Netz“. Die vielfältigen Ausformungen dieses Konfliktes stehen im Zentrum der diesjährigen linken netzpolitischen Konferenz nfa12. Das Netz wird nicht nur zunehmend durch den Staat kontrolliert, sondern auch nach kommerziellen Interessen strukturiert und eingehegt. Dem tritt eine neuentstandene, weltweite und kritische Öffentlichkeit des Netzes vehement entgegen. Sie stellt die Machtfrage und versucht ihre mit den netzbasierten Technologien errungenen Gleichheiten und Freiheiten der Kommunikation zu verteidigen.

Für die Vorträge und Diskussionen konnten wir unter anderem folgende Persönlichkeiten gewinnen:

Glyn Moody (Schriftsteller, Journalist, Blogger)
Dr. Felix Stalder (Netz- und Gesellschaftstheoretiker, Zürich)
Dr. Gregor Gysi (Fraktionsvorsitzender der LINKEN)
Dr. Andrej Holm (Sozialwissenschaftler, Berlin)
Constanze Kurz (Sprecherin des Chaos Computer Club)
Frank Rieger (Sprecher des Chaos Computer Club)
Lavinia Steiner (Digitale Gesellschaft e.V.)
Stephan Urbach (Netzaktivist und Mitglied der Piratenpartei)
Prof. Dr. Rüdiger Weis (Berlin)

Und viele andere mehr…

Weitere Informationen finden ihr laufend aktualisiert unter www.netzfueralle.de
Twitter @netzfueralle / Hashtag #nfa12

Auf der Konferenz wird ein kostenloses WLAN vorhanden sein und natürlich wird es von der Konferenz wieder einen Livestream geben.

Piraten als Noch-Nicht-Partei. Ein Lehrstück.

Befehle auch an die LINKE? - Entwurf eines Wahlplakates in NRW

Der politische Geschäftsführer der Piraten Johannes Ponader beschrieb vorgestern in einem anschaulichen Artikel in der FAZ unter der Überschrift „Mein Rücktritt vom Amt“ seine Erlebnisse als ALGII-Empfangender. Die Agentur schikanierte, spionierte und intrigierte – Dinge, die vielen, die mit und von ALG II leben müssen, nicht unbekannt sind. Neu an diesem Artikel: der prekäre lebende, freiberufliche Theaterpädagoge, Schauspieler, Akademiker und Mittelschichtler berichtete hier aus seinem Alltag, noch dazu als Politiker einer aufsteigenden Partei, die sich anschickt, in den Bundestag einzuziehen.

Keiner aus den Schichten, die in der konservativen Presse gemeinhin als bildungsferne „HartzIVer“ gesehen werden. Sondern einer, der sogar zur Klientel des Blattes und noch dazu zur von Herausgeber Frank Schirrmacher interessiert bis verliebt beobachteten Partei der Piraten gehört.

Zudem ging Ponader mit einer bei den Piraten oft zu beobachtenden Mischung aus politischer Naivität, rhetorischem Witz und lebensnahem Pragmatismus an das Thema heran. Er beschrieb seine Situation, wie er sich von Job zu Job hangelte, zwischendurch immer wieder auf das Amt angewiesen war und sich von der Gängelei genervt fühlte. Er gab fast urtypisch eine Lebensauffassung eines postmaterialistischen Spektrums der Gesellschaft wieder, das zu Hunderttausenden in Großstädten lebt und für eine bestimmte Lebensphase oder auch für länger sich nicht einem Normalarbeitsverhältnis unterwirft, sondern gerade in Kreativbereichen projektförmig arbeitet und die Projekte auch nach Interesse und Neigung auswählt. Selbst prominente KünstlerInnen wie etwa die Schauspielerin Maria Simon sind darauf angewiesen, finanzielle Durststrecken mit Mitteln vom Amt zu überbrücken und berichten von ähnlichen Schwierigkeiten mit den Behörden wie Johannes Ponader. Die Besonderheit des Piraten: er ist seit kurzem in einem Ehrenamt, für das er einen relevanten Teil seiner Zeit aufwendet. > Weiterlesen

Ohne Worte

Aus dem Koalitionsvertrag 2012–2017 (pdf) von SPD und Grünen in NRW:

Unsere Vision des sozial und digital vernetzten Zusammenlebens in der Digitalen Gesellschaft ist nicht vereinbar mit der Idee eines Überwachungsstaates. [Z. 7667/7668] > Weiterlesen

CDU/CSU-Urheberrechtspapier mit Plädoyer für Warnhinweise und Leistungsschutzrecht

In einem heute vorgestellten Diskussionspapier äußert sich die Unionsfraktion erstmals abgestimmt zwischen den verschiedenen Flügeln zum Urheberrecht. Diese werden von den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Krings und Kretschmer repräsentiert. Wir analysieren Fort- und Rückschritte im Vergleich zum Status quo:

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Vorratsdatenspeicherung: Drohkulisse Vertragsverletzungsverfahren und Zwangsgeld

Gestern debattierte der Innenausschuss des Bundestages über den Konflikt zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Ein Vertreter der EU-Direktion Innere Sicherheit – näheres dazu auch auf netzpolitik.org – bekräftigte erneut, dass der Bundesrepublik eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen Nichtumsetzung der Richtlinie droht. Sollte eine Verurteilung erfolgen, könne entweder ein Zwangsgeld ab dem Tag des Urteils oder aber ein Pauschalbetrag rückwirkend ab Inkrafttreten der nicht umgesetzten Richtlinie verhängt werden.

Doch wie sieht es generell mit EU-Vertragsverletzungsverfahren aus? Wie viele sind gegen die Bundesrepublik anhängig und in welcher Höhe wurden Strafgelder bislang verhängt? Das wollte Jan Korte, DIE LINKE, in einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 17/9385) von der Bundesregierung in Erfahrung bringen. Die Antwort liegt nun in einer noch unveröffentlichten Vorabversion (pdf) vor. Ihr ist zu entnehmen: > Weiterlesen

Berliner Debatte zu ACTA – Protokoll online

Es gab einige höhnische Bemerkungen, als sich Landesparlamente mit ACTA befassten. Dafür gibt es allerdings keinen Grund, war es doch der Bundesrat, der als erste deutsche Parlamentskammer in einer Entschließung auf die Schwierigkeiten mit dem Abkommen in Prozedere und Inhalt hinwies.

Am 25.4. hatte auch der Europaausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses auf der Grundlage eines Antrags der Linksfraktion zu einer Anhörung eingeladen. Die Sachverständigen Markus Beckedahl (Digitale Gesellschaft e.V., Dr. Sandy Harnisch (Aktionsbündnis gegen AIDS), Stephan Urbach (Telecomix) und Hannah Seifert (eco-Verband der deutschen Internetwirtschaft) standen den Abgeordneten Rede und Antwort. Das vollständige Wortprotokoll (pdf) gibt einen guten Überblick über Gegenargumente und den Stand der Debatte zum Abkommen.

Über die Auswertung wird der Ausschuss gesondert beraten. Die Piraten haben einen Änderungsantrag zum linken Antrag formuliert und wollen diesem zustimmen. Auch die anderen Fraktionen sollten dies nach dieser eindeutigen Anhörung tun!

LINKE fordert internetfähige Computer für Transferleistungsbeziehende

In dieser Woche hat die Linksfraktion im Deutschen Bundestag einen Antrag mit dem Titel „Internetfähige Computer gehören zum soziokulturellen Existenzminimum“ vorgelegt, mit dem auch Transferleistungsbeziehende ein Anrecht auf einen internetfähigen Computer bekommen sollen. Die Internetnutzung in Deutschland hängt vor allem von formalen Bildungsabschlüssen und Haushaltseinkommen ab. Die Zahlen des (N)Onliner-Atlas der Initiative D21 belegen dies. Auch wenn die Schere zwischen Arm und Reich in diesem Bereich langsam kleiner wird, so ist sie immernoch erheblich. In Umfragen geben zudem rund 10% der befragten Transferleistungsbeziehenden an, sich keinen Computer leisten zu können.

In den Hartz-IV Regelsätzen sind zwar „Datenverarbeitungsgeräte“ mit 3,44 Euro monatlich enthalten. Für die Anschaffung eines einfachen Computers zum Preis von 300 Euro müssten die Betroffenen diesen Anteil rund sieben Jahre ansparen. Dies ist ein unhaltbarer Zustand. Die netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Halina Wawzyniak, erklärte zur Einbringung des Antrages: „Es reicht heute nicht mehr aus, dass Menschen, die auf Hartz-IV angewiesen sind, Internetterminals in Jobcentern oder Bibliotheken nutzen dürfen. Der Zugang zum Internet ist heute unabdingbar für gesellschaftliche Teilhabe und muss deshalb allen Menschen zeit- und ortsunabhängig zur Verfügung stehen.“

Antrag „Internetfähige Computer gehören zum soziokulturellen Existenzminimum“ als PDF herunterladen.

Alle Jahre wieder: Computerspielpreis weckt Killerspiele-Kritiker

Morgen wird in Berlin der Deutsche Computerspielpreis 2012 verliehen. Nominiert in der Kategorie „Bestes Deutsches Spiel“ ist der Ego-Shooter „Crysis 2“ des deutschen Herstellers Crytek. Das ruft Kritiker auf den Plan. In einer Pressemitteilung „Killerspiele sind nicht preiswürdig“ erklärt der kulturpolitische Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen:

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion distanziert sich von der Entscheidung der unabhängigen Jury, in der Kategorie „Bestes Deutsches Spiel“ ein so genanntes Killerspiel zu nominieren. Wir halten diese Nominierung für unvertretbar. > Weiterlesen