Archiv für die Kategorie ‘Parteien’
4.Juni 2013
Olaf Scholz (SPD) ist, seitdem er im Februar 2011 die Hamburgwahl mit absoluter Mehrheit gewann, sichtlich bemüht, das Image des vormals konturlosen Politikmanagers abzulegen. Noch als SPD-Generalsekretär unter Schröder wurde er in den eigenen Reihen als Scholzomat verspottet – „als hölzerner Redner ohne Gefühl für die Sorgen der Basis“ (n24), als „ein Hinterzimmermanager“ und „Basta-Politiker“ (taz).
Dass er in den 1980er Jahren als stellvertretender Bundesvorsitzender der Jusos dem linken Stamokap-Flügel angehörte (fes), der den Staat auf Basis der von Lenin entwickelten Theorie des staatsmonopolistischen Kapitalismus als Erfüllungsgehilfen ökonomischer Monopole betrachtete, bildet dazu nur einen vordergründigen Widerspruch. Seine Rede zur Neuordnung der Medien- und Netzpolitik anlässlich der Eröffnung des Mediendialogs Hamburg am 28. Mai zeigt: Scholz hat das theoretische und praktische Rüstzeug von einst nicht abgelegt. Er plädiert für eine netzpolitische Exit-Option der Bundesländer zugunsten des medialen Konzernkapitalismus in Deutschland. > Weiterlesen
Tags: Digitaler Kapitalismus, SPD
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14.März 2013
Die Grünen haben auf ihrer Webseite unlängst ihre Vorschläge für ein „zeitgemäßes Urheberrecht“ vorgestellt. Man habe „über ein Jahr gearbeitet“, zitiert heise den rechtspolitischen Fraktionssprecher, Jerzy Montag, um auf der „Riesenbaustelle Urheberrecht“ die „wichtigsten und tagesaktuell drängenden Aufgaben zu identifizieren“.
Zumindest ihren „Entwurf eines Gesetzes zur Eindämmung des Missbrauchs des Abmahnwesens“ vom 04.03.2013 (Drucksache als PDF) haben die Grünen aber zu großen Teilen abgeschrieben, nämlich aus dem „Entwurf eines Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken“, Bearbeitungsstand 12.03.2012, aus dem Bundesjustizministerium. > Weiterlesen
Tags: Abmahnwahn, Gesetzentwurf, GRÜNE
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17.Dezember 2012
Wie weiter mit den Verwertungsgesellschaften? Darüber diskutierte der Bundestag am vergangenen Donnerstag aus Anlass eines Antrags der LINKEN. Stefan Krempl hat bereits bei heise darüber berichtet, mittlerweile ist auch das Wortprotokoll verfügbar. > Weiterlesen
Tags: GEMA, Kollektive Rechtewahrnehmung, Verwertungsgesellschaften, VG BildKunst, VG Wort
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17.Dezember 2012
Wie Stefan Krempl bereits berichtete, hat der Bundestag am Donnerstag letzter Woche in erster Lesung über einen Gesetzentwurf der LINKEN zur Reform des Urhebervertragsrechts beraten. Im Wortprotokoll lässt sich jetzt nachlesen, was die anderen Parteien zum Thema zu sagen hatten. > Weiterlesen
Tags: Urhebervertragsrecht, § 32 UrhG, § 36 UrhG
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7.Dezember 2012
Vor zehn Jahren ist das sogenannte Stärkungsgesetz in Kraft getreten, mit dem Urheberinnen und Urhebern ein Anspruch auf eine „angemessene Vergütung“ für ihre kreative Arbeit zuerkannt wurde. Was das heißt, darüber sollten sie sich die Verbände in „gemeinsamen Vergütungsregeln“ einigen. Doch dazu kam es bislang nur in wenigen Teilbranchen. > Weiterlesen
Tags: DIE LINKE, Stärkungsgesetz, Urhebervertragsrecht, § 32 UrhG
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24.Oktober 2012
Das Thema Störerhaftung ist nun auch im Bundestag angekommen. Am Donnerstag wird – im Rahmen von Reden zu Protokoll – ein Antrag der SPD beraten. DIE LINKE hat, wie hier bereits angekündigt, ebenfalls einen Antrag eingebracht, der hier nachlesbar ist.
Wer sich den Gesetzestext anschaut wird erkennen, dass wir als LINKE den von der Digitalen Gesellschaft e.V. den Fraktionen zur Verfügung gestellten Gesetzentwurf zur Vorlage genommen haben. Den konkreten Formulierungsvorschlag für die Änderung des Telemediengesetzes haben wir so belassen, an der Begründung haben wir ein wenig verändert. > Weiterlesen
Tags: DIE LINKE, SPD, Störerhaftung, WLAN
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28.September 2012
In dieser Woche haben sich mehrere Ausschüsse des Bundesrates mit dem Entwurf für eine Leistungsschutzrecht für Presseverleger befasst. Beraten wurde ein Entwurf für eine Stellungnahme des Bundesrates, die statt neuer Leistungsschutzrechte eine Verbesserung der Klagefähigkeit von Verlegern gegen Urheberrechtsverletzungen vorschlägt. Im Entwurf heißt es:
„Zur Stärkung der Rechte von Presseverlegern und Journalisten, insbesondere gegenüber sogenannten Harvestern (Dienste, die zum Zwecke der Archivierung in einem digitalen Archiv automatisiert Internet-Dokumente einsammeln) und Aggregatoren (Dienste, die das Internet durchsuchen und nach Art einer Suchmaschine ihre Treffer generieren oder ihre Ergebnisse darstellen), sollte erwogen werden, in § 10 UrhG einen neuen Absatz 4 einzufügen, der aufgrund einer Vermutungsregel die Prozessführungsbefugnis der Presseverleger im Autoreninteresse erleichtert. Auf Basis der in dieser Weise gestärkten Rechte könnten Presseverleger dann effektiv gegen Verletzungen von Urheberrechten vorgehen, ohne für jeden einzelnen Text darlegen zu müssen, dass ihnen die Urheber der Texte ihre Rechte daran abgetreten haben.“ > Weiterlesen
Tags: CDU, Leistungsschutzrecht, Urheberrecht
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30.August 2012
In einem Gastbeitrag für die Tageszeitung Neues Deutschland kritisieren Jürgen Scheele und Tobias Schulze den gestrigen Kabinettsbeschluss als innovationsfeindlich.
„Der lobbyistische Erfolg könnte daher zurückschlagen wie ein Bumerang. Das Netz funktioniert auch ohne Verlage, aber die Verlage kaum noch ohne das Netz. Ein weltweit einmaliges Sonderschutzrecht würde eine Schneise in ihre eigene Onlinekommunikation schlagen. Niemand zwingt die Verleger, ihre Artikel kostenfrei und für Suchmaschinen optimiert online zu präsentieren. Sie tun dies, weil es sich kommerziell lohnt. Ohne Widerhall in Suchmaschinen, Newslettern, sozialen Netzwerken und Blogs würden die Onlineangebote der Zeitungsverlage vertrocknen wie eine Sonnenblume ohne Regen.“
Tags: Leistungsschutzrecht, Pressefreiheit
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29.August 2012
Foto unter CC-BY-SA von Lena Kaiser/politik-digital.de
Häufig wird den Piraten vor allem eine Rolle als zentraler netzpolitischer Akteur zugeschrieben. Auch gelten sie als Vertreter eines moderneren Liberalismus. Die Piraten beschreiben sich selbst als ideologiefrei und jenseits der klassischen Links-rechts-Koordinaten des politischen Systems verortet. Das Erstarken der Piraten ist aber vor allem als spezifisches Phänomen des deutschen Parteiensystems in einer zunehmend differenzierten Gesellschaft und als Ausdruck der gegenseitigen Entfremdung von Parteien und Bürgerinnen und Bürgern zu analysieren. Zudem wurzeln ihre politischen Werte, Konzepte und das Organisationsverständnis in Kulturtechniken des Internet. Insofern wirft der Erfolg der Piratenpartei für ihre politische Konkurrenz viele Fragen auf.
Helge Mewes und Tobias Schulze mit Thesen (pdf) zum Lernen aus dem Piratenerfolg.
Tags: DIE LINKE, Piraten, Wahlkampf
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21.August 2012
Wie definiert man heute sozialen Fortschritt? Was sind eigentlich Blödmaschinen und wieso ist Wissensvernichtung ein Herrschaftsprogramm? Warum soll das bürgerliche Feuilleton abgeschafft werden? Und wie kann aus Geheimwissen ein allgemein zugängliches Wissen werden?
Diese und andere Fragen rund um die Medien, ihre Beziehungen zur Gesellschaft und was aus alldem in der Zukunft werden soll, diskutieren die LINKEN Abgeordneten Kathrin Senger-Schäfer und Jan Korte mit den Experten für angewandte Kritik, Dietmar Dath (Lesetip) und Georg Seeßlen. Zur Sprache kommen auch Potentiale der menschlichen Phantasie, Utopiemodelle aus Science Fiction, Möglichkeiten der kreativen Demokratie und was das alles mit linker Politik zu tun hat. > Weiterlesen
Tags: DIE LINKE, Film, Medien, Zukunft
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