Viele hatten es längst geahnt, wurden jedoch als Verschwörungstheoretiker abgekanzelt. Jetzt ist es öffentlich geworden: Geheimdienste überwachen die Telekommunikation von Bürgerinnen und Bürger systematisch und flächendeckend, unterstützt von den großen Internetkonzernen. Was den USA recht ist, dürfte anderen Staaten billig sein. Ob und in welchem Ausmaß man in den nächsten Wochen noch weitere Details über den Überwachungsskandal erfahren wird, ist unsicher. Viel erschreckender ist, dass man gar nichts davon erfahren hätte, hätte nicht ein externer IT-Mitarbeiter die Fakten öffentlich gemacht. Es ist gut denkbar, dass er damit sein Leben riskiert hat. Auch wenn er zunächst in Hong Kong untergetaucht ist. > Weiterlesen
DIGITALE LINKE
— Politik in der digitalen Welt! —
Urheberrecht im Bundestag
Geschrieben von Ilja Braun am 12.Juni 2013
Das Urheberrecht ist selten ein großes Thema im Bundestag, aber Ausnahmen bestätigen die Regel: Am morgigen Donnerstag stehen auf Antrag der LINKEN gleich eine ganze Reihe von Urheberrechtsthemen auf der Tagesordnung. Zu eher später Stunde, aber was soll’s – im öffentlich-rechtlichen Rundfunk kommen die spannenden Sendungen ja auch oft nachts. > Weiterlesen
Bundestag: GEMA gut, alles gut
Geschrieben von Ilja Braun am 11.Juni 2013
„Das System der Verwertungsgesellschaften umfassend reformieren“ – so lautete der Titel eines Antrags der Linksfraktion, den der Deutsche Bundestag am vergangenen Freitag mit den Stimmen einer großen Koalition aus CDU, FDP und SPD abgelehnt hat, bei Enthaltung der Grünen. Mehr Transparenz, eine bessere staatliche Aufsicht, gerechtere Verteilungspläne und vor allem eine Stärkung der Binnendemokratie – all dies ist nach Ansicht der Mehrheit überflüssig. Der Verlauf der Debatte kann jetzt im Plenarprotokoll nachgelesen werden, ab S. 133. > Weiterlesen
Störerhaftung: Eine Nachfragen produzierende Meldung
Geschrieben von Halina Wawzyniak am 6.Juni 2013
Weil sich am gestrigen Tag in meinem Bundestagsbüro die Ereignisse überschlugen (wegen Änderungen der Tagesordnung mussten zwei Reden zu Protokoll geschrieben werden sowie der Boykott parlamentarischer Arbeit durch die Koalition im Rechtsausschuss kritisiert werden), blieb so gut wie keine Zeit in die Timeline von Twitter zu schauen.
Als ich dann doch einmal in die Timeline schauen konnte, musste ich feststellen, dass von @Netz4ktivisten auf eine Meldung verlinkt wurde. Dort heißt es:
„Das Haftungsrisiko für die Betreiber offener WLAN-Internetnetzwerke wird nicht beschränkt. Die SPD-Fraktion scheiterte am Mittwoch im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie mit einem Antrag (17/11145), der das Ziel hatte, das Potenzial von WLAN-Netzen (Wireless Local Area Network – „drahtloses lokales Netzwerk“) für den Internetzugang im öffentlichen Raum besser zu nutzen. Dazu sollten die Haftungsbeschränkung für sogenannte Access-Provider (Internet-Dienstleister wie Telefongesellschaften) auch auf andere WLAN-Betreiber erweitert werden. (…) Für den Antrag stimmte nur die SPD-Fraktion, CDU/CSU- und FDP-Fraktion lehnten ab, während sich die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen der Stimme enthielten.“
Offensichtlich unter Bezugnahme auf diesen Tweet postete @rawman81: „Was zum fick. Grüne und Linke haben sich enthalten.oO“. Und @matthiasgr setzte folgenden Tweet ab: „würde mich mal interessieren warum. Sehr bedauerlich, liebe @linksfraktion. @Halina_Waw was war da los?“ > Weiterlesen
Eine netzpolitische Exit-Option: Olaf Scholz‘ Absage an eine digitale Gesellschaft
Geschrieben von Juergen Scheele am 4.Juni 2013
Olaf Scholz (SPD) ist, seitdem er im Februar 2011 die Hamburgwahl mit absoluter Mehrheit gewann, sichtlich bemüht, das Image des vormals konturlosen Politikmanagers abzulegen. Noch als SPD-Generalsekretär unter Schröder wurde er in den eigenen Reihen als Scholzomat verspottet – „als hölzerner Redner ohne Gefühl für die Sorgen der Basis“ (n24), als „ein Hinterzimmermanager“ und „Basta-Politiker“ (taz).
Dass er in den 1980er Jahren als stellvertretender Bundesvorsitzender der Jusos dem linken Stamokap-Flügel angehörte (fes), der den Staat auf Basis der von Lenin entwickelten Theorie des staatsmonopolistischen Kapitalismus als Erfüllungsgehilfen ökonomischer Monopole betrachtete, bildet dazu nur einen vordergründigen Widerspruch. Seine Rede zur Neuordnung der Medien- und Netzpolitik anlässlich der Eröffnung des Mediendialogs Hamburg am 28. Mai zeigt: Scholz hat das theoretische und praktische Rüstzeug von einst nicht abgelegt. Er plädiert für eine netzpolitische Exit-Option der Bundesländer zugunsten des medialen Konzernkapitalismus in Deutschland. > Weiterlesen
Urhebervertragsrecht: kein Reformbedarf?
Geschrieben von Ilja Braun am 3.Juni 2013
Die Bundesregierung sieht beim Urhebervertragsrecht derzeit keinen Reformbedarf. Das geht aus ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor. Dort heißt es:
Die Bundesregierung beobachtet auch im Bereich des Urhebervertragsrechts laufend die aktuellen Entwicklungen unter Einbeziehung der Rechtsprechung und der Erkenntnisse der Wissenschaft. Soweit sich daraus die Notwendigkeit von Gesetzesänderungen ergibt, wird die Bundesregierung Änderungen vorschlagen.
Mit anderen Worten: Es ist doch alles in Ordnung. > Weiterlesen
Und jetzt, liebe Netzgemeinde? – Kommt die Freiheit im Internet zu ihrem Ende?
Geschrieben von Redaktion am 30.Mai 2013
– Netz für alle Talk, 24. Juni 2013 –
Die Netzbewegung – ein Begriff, der bereits selbst umstritten ist und eine Vielzahl von durch Autonomie und Kooperation verbundene Szenen erfasst – schien seit dem Sommer 2009 von einer Welle des Erfolgs getragen. Das Zugangserschwerungsgesetz wurde zurückgenommen, ACTA verhindert, eine gesellschaftliche Debatte um den Sinn des Urheberrechts initiiert, immer neue Kontroll- und Verwertungsbestrebungen zur Einhegung des Netzes aufgedeckt, Initiativen und Vereinigungen des freien Zugangs zu Wissen blühten auf, eine Enquête-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ des Deutsches Bundestages wurde eingesetzt. Und schließlich: Das parteipolitische Phänomen der Piraten erklomm in Wahlen und Umfragewerten ungeahnte Höhen.
Inzwischen jedoch ist Ernüchterung eingekehrt. Die Piraten sind implodiert. Die Enquête-Kommission hat in der Tagespolitik keine nachhaltigen Veränderungen bewirkt. Die Neutralität des Netzes wird schleichend von Konzerninteressen verdrängt. Der Staat drängt weiter zur ausufernden Überwachung aus Gründen der inneren und äußeren Sicherheit. Die Auseinandersetzung um das Leistungsschutzrecht für Presseverlage wurde verloren. In Folge wurde der Bewegung Unfähigkeit zum strategischen Agenda Setting, politische Bündnisschwäche und eine falsche Selbsteinschätzung in Hinsicht auf ihre gesellschaftliche Reichweite und ihre politische Relevanz vorgehalten. > Weiterlesen
Verteidigungsministerium will weiter Leaks von Geheimpapieren mittels Urheberrecht bekämpfen.
Geschrieben von Tobias Schulze am 24.Mai 2013
Das aktuelle Urheberrecht ist für vieles gut, endlose Debatten etwa oder Abmahnungen – auch, um gegen unliebsame Veröffentlichungen von Geheimpapieren vorzugehen. Das Bundesverteidigungsministerium will diese Variante nun gegen die Recherche-Seite der WAZ-Gruppe anwenden. Diese hatte die Unterrichtungen des Parlaments (UdP) zu Kampfeinsätzen der Bundeswehr, insbesondere in Afghanistan, online gestellt. Das Verteidigungsministerium brauchte drei Monate, um die WAZ-Gruppe zum Entfernen der Dateien aufzufordern und rechtliche Schritte anzudrohen. Dazu mehr hier und hier. Im November versuchte das Ministerium hingegen noch, die Brisanz der Berichte herunterzuspielen. Man leake die schließlich selber. (Was nicht stimmt, wie die WAZ dokumentiert und die Antwort auf Frage 18 widerlegt).
Da die WAZ-Redaktion die Dokumente nicht depublizieren will, liegt der Ball jetzt wieder beim Ministerium. Die Linksfraktion hat nachgefragt, wie die Bundesregierung weiter vorgehen will. Die Antwort auf die Kleine Anfrage dokumentieren wir hier (pdf). > Weiterlesen
Zukunft der Arbeit
Geschrieben von Ilja Braun am 10.Mai 2013
Wie die Digitalisierung die Arbeitswelt verändert, ist ein beliebtes Thema. Nicht nur die Internet-Enquete hat sich in einer eigenen Projektgruppe damit beschäftigt, sondern es gab auch auf der re:publica 2013 gleich mehrere Vorträge zu diesem Thema. > Weiterlesen
Alle reden von der re:publica – Wir auch
Geschrieben von Joerg Braun am 3.Mai 2013
Am Montag beginnt zum siebten Mal in Folge in Berlin die re:publica, das große Hybrid aus Konferenz, Messe und Klassentreffen für Netzkulutur, Netzpolitik und immer mehr: Netzwirtschaft. Auch wir von „Digitale Linke“ werden in Teilen dort sein, uns im Mix aus AktivistInnen-Treffen, Selbstbeschau und PR-Gebuhle umtun und aus der ein oder anderen Veranstaltung auf @digitale_linke twittern.
Während das Drumherum der re:publica Jahr für Jahr businesslastiger wird, ist das Konferenzprogramm auch dieses Jahr angenehm heterogen und politisch. Im Vorfeld hier unsere kleine, unvollständige Auswahl an spannenden Programmpunkten: > Weiterlesen