Posts mit dem Tag ‘DIE LINKE’
8.Februar 2012
Nach den Beschlüssen von EP-Fraktion und Parteivorstand (wir berichteten) ruft auch die Bundestagsfraktion DIE LINKE zur Teilnahme an den Protesten gegen ACTA auf. Gleichzeitig fordert sie die Bundesregierung auf, die noch ausstehende Unterschrift unter den Vertrag nicht zu leisten sowie alle Begleitdokumente und Nebenvereinbarungen zu ACTA der Öffentlichkeit zur Kenntnis zu geben und im Bundestag zur Diskussion zu stellen. Im folgenden dokumentieren wir den gestern von der Fraktion angenommenen Beschluss:
Das so genannte Handelsabkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (Anti-Counterfeiting Trade Agreement – ACTA) wurde geschaffen, um die Verfügungsmacht großer Unternehmen über immaterielle Güter und kreative Leistungen international durchzusetzen. ACTA vertritt damit weder die Interessen der kreativ und wissenschaftlich Tätigen, noch die der Nutzerinnen und Nutzer von kreativen und wissensbasierten Gütern. > Weiterlesen
Tags: ACTA, DIE LINKE
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20.Januar 2012
Die Linksfraktion im Deutschen Bundestag hat heute ein Positionspapier zu netzpolitischen Eckpunkten unter dem Titel „Netzpolitik ist Gesellschaftspolitik“ veröffentlicht. Damit fasst sie ihre Arbeit der letzten zwei Jahre im Feld der Netzpolitik zusammen und umreißt die zugehörigen Leitlinien für die Arbeit im Deutschen Bundestag. Der rote Faden liegt dabei auf Teilhabe- und Zugangsgerechtigkeit. In dem Papier heißt es:
Das Leitmotiv unserer LINKEN Netzpolitik lautet: Netz für Alle! Wir setzen uns für ein offenes und freies Internet ein, für gleiche Zugangs- und Teilhabebedingungen für alle Menschen – für Gleichheit und Freiheit im Netz. > Weiterlesen
Tags: Bundestag, DIE LINKE
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16.Dezember 2011
Am 8. und 9. Dezember traf sich das Aktionsbündnis „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“ an der Universität Oldenburg, um über aktuelle Probleme im Urheberrecht zu debattieren und die weitere Arbeit abzustimmen. Es ging um den Schultrojaner und digitale Klassenräume, um Open Access und die Digitalisierung verwaister Werke. > Weiterlesen
Tags: DIE LINKE, Innovation, Open Access, Urheberrecht, Wissen
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14.Dezember 2011
Foto von Digitale Gesellschaft, cc-by-sa
Heute vor sechs Jahren wurde die EU-Richtlinie zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung im EU-Parlament beschlossen. Dieses traurige Jubiläum war Anlass für den Aktionstag gegen Vorratsdatenspeicherung. In Berlin wurde dazu heute morgen ein symbolisches Spinnennetz vor dem Brandenburger Tor aufgespannt. Die Aktion war organisiert vom AK Vorrat und der Digitalen Gesellschaft e.V., unter den rund 30 Teilnehmern waren auch Mitglieder der Redaktion von Digitale Linke sowie Halina Wawzyniak, die netzpolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag und MdB Steffen Bockhahn, Landesvorsitzender der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern. Einen Bericht zur Aktion gibt es bei der Digitalen Gesellschaft.
Im Folgenden dokumentieren wir das Sondervotum der LINKEN im Bundestag zur Vorratsdatenspeicherung im Datenschutz-Bericht der Internet-Enquete, der am Montag fertig abgestimmt wurde: > Weiterlesen
Tags: Datenschutz, DIE LINKE, Digitale Bürgerrechte, Vorratsdatenspeicherung
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8.Dezember 2011
30.000 Euro Streitwert wegen eines einzigen Films in einer Tauschbörse? Traurig, aber wahr. Die Abmahnindustrie hat ein lukratives Geschäftsmodell entwickelt. Sogenannte „strafbewehrte Unterlassungserklärungen“ wegen Urheberrechtsverletzungen sind noch immer an der Tagesordnung. Das Problem ist seit Langem bekannt. Die Bundesjustizministerin tut nichts. > Weiterlesen
Tags: Abmahnung, DIE LINKE, § 97a
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29.November 2011
Heute erschien in der Süddeutschen Zeitung ein Artikel, der sich mit den netzpolitischen Ergebnissen des Grünen-Parteitages vom Wochenende befasst. Dieser Artikel könnte den Eindruck erwecken, dass die Grünen die einzige Partei mit ausformulierten netzpolitischen Positionen sei. Das dem nicht so ist, haben Halina Wawzyniak und Petra Sitte in einem offenen Leserbrief an den Autor und die Süddeutsche Zeitung zum Ausdruck gebracht. Den Wortlaut des Leserbriefes möchten wir an dieser Stelle dokumentieren (aka unser LINKES Mimimi zum Thema):
Offener Leserbrief zu ihrem Artikel „Benzin im digitalen Tank“ vom 29. November 2011
Sehr geehrter Herr von Gehlen,
in Ihrem Artikel „Benzin im digitalen Tank“ in der Süddeutschen Zeitung vom 29.11.2011 kommentieren Sie die netzpolitischen Beschlüsse der Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90 / Die Grünen vom 27.11. Dort schreiben Sie, die Grünen „stellen sie sich erneut an den Beginn einer Entwicklung, die heftige Auseinandersetzungen nach sich ziehen wird.“ Den Beginn dieser netzpolitischen Entwicklung auf das vergangene Wochenende zu legen, wird wohl all denen nicht gerecht, die seit Jahren, auch bei den Grünen, Politik im und für das Netz betreiben. Dazu gehören ja nicht zuletzt Sie selbst, haben Sie doch beispielsweise mit „Mashup – Lob der Kopie“ einen wichtigen Beitrag in den netzpolitischen Diskurs eingebracht. > Weiterlesen
Tags: DIE LINKE, Digitale Bürgerrechte, GRÜNE, Internet, Netzneutralität, Urheberrecht, Vorratsdatenspeicherung
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26.November 2011
Anlässlich der Debatten rund um progressive Reformvorschläge für das Urheberrecht auf der Bundesdeligiertenkonferenz der Grünen dokumentieren wir in drei Teilen die Position der LINKEN Bundestagsfraktion zum Urheberrecht.
Teil 1: Einleitung, ein solidarischer Gesellschaftsvertrag
Teil 2: Schutzfristen einschränken
Die Digitalisierung lässt die klaren Grenzen zwischen Produzenten und Konsu- menten zunehmend verschwimmen
Zum einen fällt jede Meinungsäußerung im Netz durch deren öffentlichen Charakter potentiell unter das Urheberrecht, da sie einer Publikation gleich kommt. Zum anderen wird ins Netz verlagerter privater Austausch zu öffentlichem Handeln, womit Ausnahmeregelungen wie die für die analoge Welt konzipierte Privatkopie in die Diskussion geraten. Zum dritten baut kreatives Schaffen heute mehr denn je auf der Nutzung vorgefundenen medialen Materials auf. > Weiterlesen
Tags: DIE LINKE, GRÜNE, Kulturflatrate, Leistungsschutzrecht, Open Access, Urheberrecht
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25.November 2011
Anlässlich der Debatten rund um progressive Reformvorschläge für das Urheberrecht auf der Bundesdeligiertenkonferenz der Grünen dokumentieren wir in drei Teilen die Position der LINKEN Bundestagsfraktion zum Urheberrecht.
Teil 1: Einleitung, ein solidarischer Gesellschaftsvertrag
Schutzfristen einschränken
Ausschließlichkeitsrechte, die den Zugriff auf geschützte Werke reglementieren, können nach einer ersten Veröffentlichung schon immer nur durch die Kontrolle der Werkträger – Bücher, Zeitschriften, CDs – durchgesetzt werden. In Zeiten digitaler Verbreitungsformen wird auch die Kontrolle über den Werkträger schwieriger und könnte nur durch weitgehende Eingriffe in Nutzer- und Bürgerrechte durchgesetzt werden. Die Vorstöße dazu, etwa zur Einführung von Internetsperren, Kopierschutzmaßnahmen oder drakonischen Strafen, beeinträchtigen jedoch den libertären Charakter digitaler Medien und widersprechen grundlegenden Rechten der Informationsfreiheit. Sie helfen weder den Urheberinnen und Urhebern noch den Nutzerinnen und Nutzern kreativer Werke. > Weiterlesen
Tags: DIE LINKE, GRÜNE, Kulturflatrate, Leistungsschutzrecht, Open Access, Urheberrecht
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24.November 2011
Auf der morgen beginnenden Bundesdeligiertenkonferenz der Grünen steht ein Leitantrag zur Netzpolitik zur Debatte, der unter anderem einigermaßen progressive Forderungen bezüglich einer Urheberrechtsreform enthält, die seit Wochen durch grüne Kulturpolitker_innen und Musikindustrie-Lobby unter Beschuss stehen.
Die LINKE Bundestagsfraktion hat bereits im Juli in einem Antrag an den Bundestag ihre Eckpunkte für ein progressives Urheberrecht vorgestellt. Wir dokumentieren aus aktuellem Anlass heute, morgen und Samstag in drei Teilen den Feststellungsteil des Antrags, sowie die Initiativen der LINKEN Bundestagsfraktion zur Urheberrechtsreform und wünschen den progressiven Grünen alles Gute. > Weiterlesen
Tags: DIE LINKE, GRÜNE, Internet, Kulturflatrate, Leistungsschutzrecht, Open Access, Urheberrecht
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3.November 2011
Volker Beck, twitternder Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen im Bundestag und seit 1994 Bundestagsabgeordneter, hat sich auf dem Weg zu einer Dienstreise nach Duschanbe Gedanken zur Netzpolitik der Union, aber auch der Piraten und der eigenen Partei gemacht. Dabei scheint offenbar in der Vorstellung, schon bald durchs wilde Tadschikistan zu galoppieren, der Gaul mit ihm durchgegangen. > Weiterlesen
Tags: CDU, CSU, DIE LINKE, Digitale Bürgerrechte, GRÜNE, Internetsperren, Piraten, SPD, Twitter
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