Posts mit dem Tag ‘DIE LINKE’
26.April 2012
Zum heutigen „Welttag des geistigen Eigentums“ haben sich auch VertreterInnen der LINKEN geäußert. Jan Wagner, Landttagsabgeordneter in Sachsen-Anhalt und netzpolitischer Sprecher der dortigen Linksfraktion setzt sich kritisch mit dem Begriff auseinander und schreibt unter anderem:
Der Begriff des geistigen Eigentums hat sich in den letzten Jahren zu einem politischen Kampfbegriff gegen das Urheberrecht und für Verwertungsinteressen durchgesetzt. Der Welttag des geistigen Eigentums proklamiert aber gerade, den Schöpfern geistiger Werke den notwendigen Schutz politisch und juristisch einzuräumen.
Durch die Entwicklung des Internets ist eine Modernisierung des Urheberrechts, welches bei uns geistige Leistungen schützen soll, zwingend notwendig geworden. Doch gerade jene, die sich dieser Modernisierung sperren, führen den Begriff des geistigen Eigentums als Argument ins Feld. Bedauerlicherweise ist somit die Möglichkeit über die konkrete Ausgestaltung eines an das digitale Zeitalter angepassten Urheberrechts zu diskutieren, frühzeitig geblockt.
Aus der LINKEN Bundestagsfraktion wird auf den dringenden Reformbedarf des Urheberrechts hingewiesen. Aus diesem Grund veröffentlichen die Sprecherinenn für Netz-, Medien-, Kultur-, Forschungs- und Technologiepolitik ein 10-Punkte-Papier mit den LINKEN Kernforderungen zur Urheberrechtsreform, dass wir hier vollständig dokumentieren: > Weiterlesen
Tags: ACTA, DIE LINKE, Kulturflatrate, Leistungsschutzrecht, Open Access, Urheberrecht
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2.April 2012
Die Netz- und Kulturpolitikerinnen der Linksfraktion im Bundestag, Lukrezia Jochimsen, Petra Sitte und Halina Wawzyniak, haben in einem Brief auf die Vorwürfe von 51 Drehbuchautorinnen und -autoren reagiert. Wir dokumentieren hier den vollständigen Text der Antwort (und das pdf):
„Das geistige Eigentum ist etwas, das abzuwägen ist mit der Kategorie ‚Öffentlichkeit‘.“
Alexander Kluge
Liebe Drehbuchautorinnen und -autoren,
Ihren offenen Brief haben Sie auch an DIE LINKE adressiert.
Das hat uns zunächst erfreut, zeigt es doch, dass Sie unsere Positionen zur Modernisierung des Urheberrechts zur Kenntnis genommen haben. Allerdings waren wir über einige der in Ihrem Schreiben geäußerten Bewertungen auch verwundert. > Weiterlesen
Tags: ARD, DIE LINKE, GEMA, Kulturflatrate, Urheberrecht
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29.März 2012
Markus Beckedahl fragte gestern auf Netzpolitik.org unter demselben Titel, was die hessischen Grünen wohl zu einer Pressemitteilung trieb, in der es hieß:
Wer wertvolle Inhalte haben möchte, der muss dafür auch etwas zahlen. Die Kostenloskultur im Internet muss ein Ende haben. ACTA wie es heute vorliegt, ist nicht das richtige Mittel um eine neue Online-Kultur zu etablieren. > Weiterlesen
Tags: ACTA, DIE LINKE, GRÜNE
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20.März 2012
Crosspost von wawzyniak.de
Die Internetenquete hat gestern eine Anhörung zum Thema Strukturwandel der politischen Kommunikation und Partizipation durchgeführt. Die Stellungnahmen der Sachverständigen können hier abgerufen werden.
Ich will mich in der kurzen Nachbetrachtung auf die Partizipation beschränken. Und hier will ich auf zwei Aspekte verweisen: erstens haben überhaupt alle die Möglichkeit an der Partizipation teilzunehmen und zweitens was bedeutet das eigentlich für politische Parteien. > Weiterlesen
Tags: DIE LINKE, Internet, Kommunikation, Partizipation
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14.März 2012
Eine Sammlung an Positionierungen und Aktivitäten LINKER Netzpolitik der jüngeren Vergangenheit ist im VSA-Verlag zum Preis von €14,80 erschienen. Herausgegeben wurde das Buch von Bodo Ramelow, Petra Sitte, Halina Wawzyniak und Christoph Nitz.
Aus der Verlagsankündigung:
„Mit der Digitalisierung nahezu aller Lebensbereiche ist »Netzpolitik« von gesamtgesellschaftlicher Bedeutung. Auch die Linken müssen sich diesen Entwicklungen stellen und das Internet als demokratisches Potenzial nutzen. Zudem muss auch in Zukunft die Freiheit der Netzinhalte sichergestellt sein, und der freie und gleichberechtigte Zugang zu diesen muss allen BürgerInnen gewährleistet werden.“
Einige Beiträge sind unter der Creative Commons-Lizenz CC-BY 3.0 veröffentlicht. Diese und eine „Leseprobe“ inklusive Inhaltsverzeichnis und Liste der AutorInnen gibt’s als Download nach dem Klick: > Weiterlesen
Tags: DIE LINKE, Internet, Medienbildung, Netzneutralität, Urheberrecht
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12.März 2012
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (im Bild links) hat angekündigt, gegen das Abmahnunwesen im Internet vorgehen zu wollen. „Die geltende Deckelung der Gebühren für Erstabmahnungen hat sich nicht bewährt.“ Der Gesetzgeber hatte bereits im Jahr 2008 festgeschrieben, dass bei Urheberrechtsverletzungen höchstens 100 Euro fällig werden sollten – in „einfach gelagerten Fällen“. Die Gerichte wandten die Regel jedoch kaum an, weil sie alles, was mit Filesharing zu tun hatte, eher kompliziert als einfach fanden. Dass die Regelung nicht funktioniert, ist mehr oder weniger unumstritten. Bislang hat jedoch einzig die LINKE die Konsequenz gezogen und einen Gesetzentwurf zur Eindämmung des Abmahnwahns vorgelegt. Die Reaktion der FDP: Die LINKE müsse ihr „Verhältnis zu Fleiß, zu Risiko und zu Eigentum grundlegend überdenken.“ Nicht zufällig gebe es „in Deutschland mehr geistig schöpferische Menschen als zum Beispiel in Nigeria“. > Weiterlesen
Tags: Abmahnung, DIE LINKE, Gesetzentwurf, § 97a
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7.März 2012
Ende Februar hat der FREELENS Verband der Fotojournalistinnen und Fotojournalisten e. V. seine Positionen zum Reformbedarf des Urheberrechts veröffentlicht. Damit hat sich wie kurz zuvor die Freischreiber ein weiterer Zusammenschluss von professionellen Urheberinnen und Urhebern in die Debatte eingeschaltet, die immer wieder mit dem Vorwurf zu kämpfen hat, dass über die Modernisierung des Urheberrechts vor allem Werknutzer und -vermittler über die Köpfe der Urheberinnen und Urheber hinweg reden.
Mit Vorwürfen beginnt auch das Papier von FREELENS. Die Vorschläge zur Urheberrechtsreform unter anderen von der LINKEN wären aus Panik vor den Piraten entstanden, sie würden „alle geschaffenen Werke der Urheber gleich und damit undifferenziert“ betrachten.
Petra Sitte, forschungspolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag, Mitglied der Internet-Enquete und eine der Initiatorinnen der LINKEN Vorschläge für eine Modernisierung des Urheberrechts, hat daraufhin vergangene Woche einen Brief an FREELENS verfasst, den wir hier dokumentieren: > Weiterlesen
Tags: DIE LINKE, Freelens, Urheberrecht
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1.März 2012
Der Beschluss des Europäischen Rates zur Unterzeichnung von ACTA verpflichtet Deutschland und auch die Europäische Union nicht. Wir dokumentieren hier die Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Max Stadler auf die Frage des Abgeordneten Alexander Ulrich (DIE LINKE) aus der gestrigen Fragestunde des Bundestages (Drucksache 17/8723, Frage 35):
„Inwiefern sind die Bundesregierung oder andere EU-Mitgliedstaaten durch den Ratsbeschluss vom 16. Dezember 2011 hinsichtlich der geplanten Ratifizierung des ACTA-Abkommens (ACTA: Anti-Counterfeiting Trade Agreement) eine rechtliche Verpflichtung zur Umsetzung von ACTA eingegangen, wie es am 10. Februar 2012 im Handelspolitischen Ausschuss von der EU-Kommission behauptet wurde, und welche internationale Verantwortung, wie es die EU-Kommission im Handelspolitischen Ausschuss ebenfalls vorträgt, ist nach Auslegung der Bundesregierung damit verbunden? > Weiterlesen
Tags: ACTA, DIE LINKE, Urheberrecht
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20.Februar 2012
In der vergangenen Woche tat sich einiges an der Front zur Urheberrechtsdurchsetzung. Protokolle aus internen Runden zeigten, wie hilflos Kommission und nationale Regierungen den Protesten gegen ACTA gegenüberstehen und wie verwoben ACTA mit Abkommen wie TRIPS oder mit der WTO ist. Gleichzeitig wurde deutlich, dass die EU-Kommission die eigentlich problematischen Maßnahmen nicht über ACTA, sondern über eine Novellierung der Richtlinie zur Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte (Intellectual Property Rights Enforcement Directive – IPRED) implementieren will. Und nicht zuletzt verlautete aus dem FDP-geführten Bundeswirtschaftsministerium auf der Grundlage einer Studie, dass nun auch in Deutschland die Zeit für Warnhinweise anvermeintliche Urheberrechtsverletzer (Two-Strikes) gekommen sei. > Weiterlesen
Tags: ACTA, DIE LINKE, IPRED, Urheberrecht, Warnhinweise
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13.Februar 2012
Wo kommen denn die ganzen Kinder her? Ein Frage, die sich manch Netzaktivist über 30 am Samstag bei den Anti-Acta-Demonstrationen gestellt haben könnte. Die überwiegende Mehrheit der Protestierenden erschien all denen, die seit Jahren im Spätsommer für Freiheit statt Angst oder 2009 gegen Zensursula demonstriert hatten, die sich von all den netzpolitischen Konferenzen kennen, unvertraut und verdammt jung.
Till Westermeyer hat es für sich und seine Partei Die Grünen und ein wenig auch DIE LINKE bereits formuliert: Hier demonstrierten nicht die üblichen Verdächtigen. > Weiterlesen
Tags: ACTA, DIE LINKE, GRÜNE, Jugend, Piraten
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