Posts mit dem Tag ‘Sperrgesetz’
22.April 2010
Dem Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) gehören überwiegend so illustre Mitglieder wie der Bund Deutscher Baumschulen (BdB), der Bundesverband der Kantinenpächter e.V. (BdK) oder der Bundesverband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau e.V. (BGL) an, aber auch der im hiesigen Kontext schon interessantere Bayerische Toto- und Lotto-Verband e.V. Im letzten Jahr war der Verband durch eine Stellungnahme aufgefallen, in der er zusammen mit den Deutschen Kinderschutzbund u.a. das Sperrgesetz Ursula von der Leyens grundsätzlich begrüßte. Nun hat er eine Broschüre „Rechtsverstöße im Internet – Bedrohung für Kultur, Wirtschaft und Gesellschaft“ vorgelegt. Mit ihr wird eine Art Vermessung des Internet als rechtsfreier Raum vorgenommen. Herausgekommen ist eine Agenda der Inhalte, denen künftig im Netz mit Löschen und Sperren zu begegnen ist – ein Potpourri aus geistigem Eigentum, Glücksspiel, Kinderpornographie und Jugendschutz. Im folgenden wird in Auszügen eine subjektive Zusammenstellung der Broschürenbeiträge gegeben. > Weiterlesen
Tags: Internet, Jugend, Kinder, Sperrgesetz, Urheberrecht, Zensur
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20.April 2010
Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di lädt zum Welttag des geistigen Eigentums – Montag, dem 26. März April 2010 – zusammen mit dem Verband Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT), dem Bundesverband Musikindustrie (BMVI), dem Verband Deutscher Drehbuchautoren (VDD), der Spitzenorganisation der Filmwirtschaft (SPIO) und dem Börsenverein des Deutschen Buchhandels unter dem Titel „Diebstahl geistigen Eigentum im Netz: 5 vor 12 für die Kreativwirtschaft“ zu einer Pressekonferenz. Sie beginnt bezeichnender Weise um 11:55 Uhr und erfolgt unter Berufung auf die im März 2010 vorgelegte TERA-Studie. Dieser Untersuchung zufolge hat der illegale Download von urheberrechtlich geschützten Werken (Film, Musik, Software, TV-Serien) im Jahre 2008 in Deutschland einen Schaden von 1,2 Mrd. Euro verursacht und damit 34.000 Arbeitsplätze gekostet. > Weiterlesen
Tags: Internet, Kreative, Sperrgesetz, Urheberrecht, ver.di, Zensur
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15.April 2010
EU-Kommissarin Cecilia Malmström hat am Dienstag in einem Interview mit der FAZ ihre Forderung nach Internetsperren verteidigt. Das Gespräch mit der Kommissarin führte Stefan Tomik, der ein bekennender Verfechter von Netzsperren ist, was hier bereits Thema war. In einer Art anteilnehmender Gesprächsführung ließ er Malmström sich, als chinesische Diktatorin verunglimpft fühlend, darstellen.
In dem Gespräch behauptete Malmström auch, in den USA würden Webseiten mit Kinderpornographie nicht zeitnah gelöscht. Die Kommissarin im Wortlaut: > Weiterlesen
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6.April 2010
Die CSU legt nach: Nach CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt und dem bayerischen CSU-Innenminister Joachim Hermann wirft sich nun auch CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl – zugleich Vorsitzender der Arbeitsgruppe Innenpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion – ins Gefecht für Netzsperren und gegen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Welt Online berichtet darüber heute wie folgt:
Unions-Innenexperte Hans-Peter Uhl (CSU) wirft Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger bei der Bekämpfung der Kinderpornografie im Internet einen Bruch des Koalitionsvertrages vor. „Nach Aussage von Frau Leutheusser-Schnarrenberger hat die Bundesrepublik das Sperren solcher Internetseiten aufgegeben. Aber das stimmt nicht“, sagt der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), WELT ONLINE. > Weiterlesen
Tags: CSU, FDP, Internet, Sperrgesetz, Zensur
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5.April 2010
In die Phalanx derer, die nach dem Netzsperren-Vorstoß von EU-Innenkommissarin Malström die Grundlage des Koalitionsvertrags (Löschen statt Sperren) aufkündigen wollen und nun beides – Löschen und Sperren – fordern, hat sich jetzt auch der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) eingereiht. In einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur ddp (via Open Report) ermahnt er Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zu einem schnelleren Handeln im Kampf gegen Kinderpornographie:
Herrmann kritisierte: «Das Hickhack zwischen Sperren und Löschen bringt uns überhaupt nicht weiter.» Er habe nichts gegen das Löschen von Internetseiten. Aber es liege immer noch kein konkreter Vorschlag der Bundesjustizministerin dazu vor. Statt dessen agitiere die FDP-Politikerin nur gegen Internetsperren. Der CSU-Politiker fügte hinzu: «Für mich spricht nichts dagegen, beides zu machen.» > Weiterlesen
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2.April 2010
DerWesten – das Online-Portal der WAZ-Mediengruppe – macht Front für Internetsperren. Bereits am Montag dieser Woche hatte Knut Pries, Chef des Brüsseler Korrespondentenbüros der WAZ-Gruppe, in einem Kommentar „Kinderpornographie ist das größte Verbrechen“ die Sperrgesetz-Pläne der EU-Kommissarin Malmström begrüßt und im Falle von Kinderpornographie das Internet als den „Marktplatz dieses Verbrechens“ bezeichnet:
Die Brüsseler Kommissarin Malmström hat recht: Das Quälen von Kindern ist das scheußlichste aller Verbrechen. Hier trifft die größte Schäbigkeit des Motivs auf die größte Hilflosigkeit der Opfer[s]. Und das Internet ist kein beliebiger Tatort. Es ist der Marktplatz dieses Verbrechens. > Weiterlesen
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1.April 2010
Nach dem Vorstoß von EU-Kommissarin Malmström, Netzsperren gegen Kinderpornographie zu errichten, formieren sich hierzulande die Fronten in der innenpolitischen Auseinandersetzung. Heute attackierte (via AFP) CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) scharf. Die Ministerin, die gegen die geplante europäische Vorschrift für eine Sperrinfrastruktur eintritt (wir berichteten), könne nicht „im Alleingang“ die Linie der Bundesregierung festlegen. Dobrindt weiter:
„Es wäre verhängnisvoll, wenn sich Deutschland durch die Bundesjustizministerin hier verweigert“, sagte Dobrindt weiter. Der CSU-Politiker verlangte, die Frage in einer Koalitionsrunde zu besprechen. > Weiterlesen
Tags: CSU, Internet, Kinder, Piraten, Sperrgesetz
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30.März 2010
Die Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist wohl das einzige FDP-Kabinettsmitglied der schwarz-gelben Koalition, das liberale Werte nicht ausschließlich als Marktradikalismus interpretiert. In einem Brief , den die Ministerin bereits am 12.3. an die europäische Justizkommissarin Malmström geschrieben hat, setzt sie sich deutlich gegen die geplante europäische Vorschrift für Sperrinfrastrukturen ein. > Weiterlesen
Tags: Censilia, CSU, FDP, Sperrgesetz, Zensur
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30.März 2010
Da ist es wieder, das Bündnis aus Kinderschützern und Urheberrechts-Hardlinern. Kurz nach dem Vorstoß der EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström, in den „dunklen Ecken“ des Internet aufräumen zu wollen und Netzsperren gegen Kinderpornographie zu erlassen (wir berichteten), meldete sich Georg Ehrmann – Vorsitzender der Deutschen Kinderhilfe – in der Osnabrücker Zeitung mit der Forderung:
„Die Bundesregierung sollte den EU-Vorstoß zum Anlass nehmen, jetzt schnell ein wirksames Internet-Sperrgesetz vorzulegen.“
Ihm zur Seite sprang an gleicher Stelle Unionsfraktionsvize und Urheberrechts-Hardliner Günter Krings (CDU) mit den Worten:
„Wir müssen aufpassen, dass wir im Kampf gegen Kinderpornografie international nicht ins Abseits geraten.“ Es gelte „jetzt alle Kraft daran zu setzen, eine wirksame Technik für Internet-Sperren zu entwickeln“, erklärte Krings […]. > Weiterlesen
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29.März 2010
In einem Gastbeitrag für die FAZ verkündet EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström, dass die „dunklen Ecken“ des Internet nun mal aufgeräumt werden müssten. Konkret sollten die Internetsperren europaweit vorgeschrieben werden:
Die Kommission schlägt vor, dem Beispiel einiger Mitgliedstaaten zu folgen, wo dies bereits geschieht und nationale Mechanismen einzuführen, um den Zugang zu Kinderpornographie zu blockieren. Die Mitgliedstaaten sollen selbst entscheiden, auf welchem Weg sie dieses Ziel am besten erreichen. Sie könnten beispielsweise Anbieter von Internetdiensten dazu ermutigen, freiwillige Verhaltensregeln und Leitlinien zu entwickeln, um Nutzern den Zugriff auf kinderpornographische Websites zu verweigern. Oder sie ermächtigen die zuständigen Polizei- und Justizbehörden per Gesetz, die Anbieter von Internetdiensten dazu aufzufordern, die Nutzung derartiger Seiten zu blockieren.
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Tags: Censilia, Digitale Bürgerrechte, Internet, Kinder, Sperrgesetz, Zensur
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