DIGITALE LINKE
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Posts mit dem Tag ‘Sperrgesetz’

Stimmungsmache: ver.di-Filmverband operiert weiter mit unseriösen Zahlen

Der BundesFilmVerband (BFV) in ver.di operiert in der aktuellen Ausgabe seines Newsletters (7–8/2010) weiterhin mit den unseriösen Zahlen der TERA-Studie (wir berichteten). Unter dem Titel „Piraten schneller als Gerichte und Politik – viele Arbeitsplätze gehen verloren!“ wird erneut behauptet, durch illegale Downloads gingen in Europa 184.000 Arbeitsplätze in der Kreativwirtschaft verloren, davon 34.000 allein in Deutschland.

Auf diese nicht validierten Zahlen der im Auftrag der Anti-Piraterie-Lobbyinitiative Business Action to Stop Counterfeiting and Piracy (BASCAP) erstellten Studie (Kurzfassung hier, Zahlenangaben auf S. 6) hatte ver.di bereits im April in einem zunächst intendierten Bündnis mit der Medien- und Rechteindustrie zurückgegriffen. Nach heftigen Protesten im Netz musste die Gewerkschaft unter dem Eingeständnis „offenkundiger methodischer Schwächen“ des Zahlenwerks seinerzeit zurückrudern und versicherte, dass Internetsperren im Falle von Urheberrechtsdelikten abzulehnen seien, weil durch sie immer auch die „Gefahr von Zensur“ bestehe. > Weiterlesen

Die Dummheit der bayerischen Justizministerin

Beate Merk – Jg. 1957, seit 2003 stellvertretende CSU-Vorsitzende und bayerische Justizministerin – hat die Abbildung von Gewalt, Pornographie und Kindesmissbrauch im Netz in einen ursächlichen Zusammenhang mit den Missbrauchstaten in einem Feriencamp auf der Insel Ameland gestellt (Pressemitteilung vom 22.07.2010). Kindesmissbrauch werde, so die Ministerin, durch Verrohungstendenzen und fehlgeleitete Freizügigkeit in den modernen Medien begünstigt. Merk wörtlich: > Weiterlesen

Wie das BKA dazu kommt, wieder Internetsperren zu fordern

Ein interner Bericht des BKA besagt, so der Spiegel, dass die Behörde nicht in der Lage ist, Provider im Ausland schnell zum Löschen von Kinderpornografie zu bewegen. 40 Prozent der Webangebote, die Bilder sexuellen Kindesmissbrauchs zeigen, seien eine Woche nach einem Hinweis der deutschen Ermittler immer noch abrufbar, zitiert heise.de. Das BKA behauptet, dass es durch „immense Zugriffszahlen“ zu „einer Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“ kommen würde. Wie die WELT berichtet, gingen laut einer BKA-Studie zwischen Januar und Juni lediglich 20 direkte Löschungsbestätigungen ein. Dabei habe man im Monat rund 150 Hinweise auf Kinderpornografie im Internet erhalten. Das BKA sieht nur eine Lösung: Sperren der Seiten „bis zur Löschung“. > Weiterlesen

Rede zur Netzpolitik: Ein Innenminister, der Kreide gefressen hat

Am Dienstag hielt Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) seine Grundsatzrede zur Netzpolitik. Sie stand unter dem Titel: „Grundlagen für eine gemeinsame Netzpolitik der Zukunft“, und stieß zunächst auch im Netz auf wohlwollende bis positive Berücksichtigung. Das lag sicherlich auch an einer geschickten Öffentlichkeitsarbeit. Unmittelbar nach der Übertragung per Live Stream veröffentlichte das Ministerium lediglich 14 Thesen, die für eine nähere Betrachtung seiner tatsächlichen Aussagen ungeeignet schienen. Die Rede selbst wurde erst gestern von Carta dokumentiert, heute schließlich erschien sie auch auf der Webseite des Ministeriums.

De Maizière skizzierte in einem langen einerseits—andererseits seine Vorstellungen von einem Ordnungsrahmen für das Internet. > Weiterlesen

Löschen statt Sperren: Zum Stand der Regierungsaktivitäten

Max Stadler (FDP), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesjustizministerium, hat am Mittwoch im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Tagesordnung) des Bundestages über den Stand in der Bekämpfung kinderpornographischer Inhalte im Netz berichtet. Im Koalitionsvertrag (siehe hier) hatten sich die Regierungsfraktionen auf den inzwischen von Teilen der CDU/CSU nachhaltig bestrittenen (wir berichteten) Grundsatz Löschen statt Sperren geeinigt. Die Ergebnisse des Berichts können wie folgt zusammengefasst werden: > Weiterlesen

Verhinderte Debatte: Koalition kastriert Unterausschuss Neue Medien

Die Regierungsfraktionen aus CDU/CSU und FDP haben heute zwei Themen von der Tagesordnung der 2. Sitzung des Unterausschusses Neue Medien (ebenfalls heute) nehmen lassen. Mit den nicht zur Debatte zugelassenen Gesetzentwürfen zur Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes von DIE LINKE, GRÜNEN und SPD (TOP 3a–c) – näheres dazu hier – sowie dem GRÜNEN-Antrag „Keine Vorratsdatenspeicherungen über den Umweg Europa“ (TOP 4) handelte es sich ausgerechnet um tagesaktuelle Themen zur Netzpolitik. Offizielle Begründung: Der federführende Rechtsausschuss habe keine Votenanforderung zur Übermittlung einer Stellungnahme angefordert. > Weiterlesen

Die Favoritin

Carta (siehe „Horst Köhler: Ein Rücktritt unter Blog-Mitwirkung“) hat den Bundespräsidenten gestürzt und nun haben wir den Salat. In allen Zeitungen heißt es, Favoritin der Kanzlerin für die Nachfolge sei Ursula von der Leyen. Diese hat in einem kürzlich erschienenen Interview mit der Bunten auch schon mal Bundespräsidentin geübt. Hier zwei Auszüge:
 

BUNTE: Sie essen ja einen Keks?
Von der Leyen: Ja.
BUNTE: Bei Ihrer Figur dachte ich, Sie essen nur Rohkost.
Von der Leyen: Das auch. Wie bei allem macht es das Maß. Und Bewegung gehört auch dazu. > Weiterlesen

NRW-SPD bestätigt: Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages dient als Ersatz für Zensursula

Wikimedia hat den Parteien Wahlprüfsteine zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gestellt. Aus den Antworten sei lediglich auf eine Formulierung der SPD verwiesen, aus der mit entwaffnender Offenheit hervorgeht, was allenfalls Kritiker bislang zu behaupten wagen: Die Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (wir berichteten) dient als Ersatz für das Internetsperrgesetz Ursula von der Leyens, das sich durch die öffentliche Kritik als unpraktikabel erwies:

Die Vorschläge der damaligen Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen zur Zensur von Kinderpornographie-Seiten sind öffentlich intensiv diskutiert und kritisiert worden. Um alternative Vorschläge zu erarbeiten hat auf Länderebene, unter der Federführung von Rheinland-Pfalz, die Ausarbeitung einer Novelle des Jugendmedienstaatsvertrags begonnen. Der Vorschlag wurde mittlerweile von der Ministerpräsidentenkonferenz bestätigt. Die NRW-SPD unterstützt diesen Vorstoß zum Schutz von Kindern- und Jugendlichen vor gewaltverherrlichenden und pornographischen Materialien im Internet.

Lebensmittelkontollöre im Internet

Bereits letzte Woche hatte Bundesinnenminister Thomas de Mazière im Videochat von tagesschau.de (ab Minute 25) für „Löschen und Sperren“ plädiert und damit die im Koalitionsvertrag vereinbarte Position „Löschen statt Sperren“ ad acta gelegt. Heute hat de Mazière in einem Interview mit der Taz – Titel „Keine No-go-Area im Internet“ – noch einmal nachgelegt:

Bei den Internetsperren gegen Kinderpornografie wenden Sie ein Gesetz nicht an, das Sie als Kanzleramtsminister selbst auf den Weg gebracht haben. > Weiterlesen

ver.di, die UNI-MEI-Kampagne und das Urheberrecht

ver.di hat auf Fragen von Netzpolitik zum Charakter der umstrittenen Pressekonferenz „Diebstahl geistigen Eigentum im Netz: 5 vor 12 für die Kreativwirtschaft“ (wir berichteten) geantwortet. Demnach – und das ist ausdrücklich zu begrüßen – lehnt die Gewerkschaft Internetsperren für Nutzer oder Webseiten im Falle von Urheberrechtsdelikten ab, weil, so heißt es in der Antwort, damit immer auch die „Gefahr von Zensur“ bestehe.

Dennoch scheinen mit dieser Erklärung nicht alle Probleme behoben, erläutert ver.di doch zugleich, dass die Pressekonferenz im Kontext einer Kampagne der Internationalen Föderation der Gewerkschaften des Medien- und Unterhaltungssektors (UNI-MEI) stehe. Worauf ver.di jedoch nicht hinweist ist, dass Internetsperren Bestandteil des Forderungskatalogs dieser Kampagne sind. Dies geht aus einem im Netz stehenden 2-seitigen Papier „UNI MEI Global Union Campaign Against Digital Theft“ – so der offizielle Titel der Kampagne –, datiert „Brussels, 11 January 2010“, hervor. Darin wird das ganze Horrorszenario von Überwachung der übertragenen Inhalte auf Seiten der Provider über Bandbreitendrosselung bei Urheberrechtsverletzungen bis hin zu Internetsperren für Webseiten und Nutzer aufgeführt: > Weiterlesen