Posts mit dem Tag ‘Zensur’
24.Februar 2010
Das Zugangserschwerungsgesetz (ZugErschwG), das am 18. Juni 2009 vom Deutschen Bundestag im Rahmen des Mantelgesetzes „Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen“ beschlossen wurde, wird morgen im Bundestag in Form der ersten Lesung der von den Oppositionsfraktionen eingebrachten Aufhebungsgesetzentwürfe behandelt (TOP 10, vorgesehene Uhrzeit: 16.25–17.00 16.15-16.50 Uhr). Zur Debatte stehen folgende Gesetzentwürfe:
– SPD: Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen (Drucksache 17/776);
– DIE LINKE: Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung von Zugangsbeschränkungen in Kommunikationsnetzen (Drucksache 17/646);
– BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen und Änderung weiterer Gesetze (Drucksache 17/772). > Weiterlesen
Tags: Bundestag, CDU, CSU, DIE LINKE, FDP, GRÜNE, SPD, Sperrgesetz, Zensur
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24.Februar 2010
Die Landung war hart nach all den Jahren der Euphorie. Jahrelang hatte Island von seinen Banken profitiert. Doch die Finanzkrise legte die Luftbuchungen offen. Die Regierung hatte sich verspekuliert, der Zeit der Gewinne folgten weitaus höhere Verluste. Das Land stand am Rande des Ruins. Nun soll das helfen, was dafür hätte sorgen können, das man erst gar nicht in die Spekulationsspirale eingestiegen bzw. rechtzeitig ausgestiegen wäre: Pressefreiheit. > Weiterlesen
Tags: Digitale Bürgerrechte, Internet, Pressefreiheit, Zensur
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20.Februar 2010
Das Bundesministerium des Inneren (BMI) hat eine Dienstanweisung an das Bundeskriminalamt (BKA) zur Regelung des Zugangserschwerungsgesetz (ZugErschwG) erlassen. Anlaß dazu bildet die bevorstehende Verkündung des Gesetzes am 22. Februar und sein Inkrafttreten am Folgetag. Ab diesem Tag soll weder eine Erstellung der Sperrliste noch eine Übermittlung der Sperrliste an die Provider erfolgen. > Weiterlesen
Tags: Sperrgesetz, Zensur
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19.Februar 2010
Da ist er wieder der Konnex Kinderpornographie–Urheberrecht. Unter dem Titel „Ein bisschen Staat muss sein. Schwarz-Gelb verzichtet auf Internetsperren, schweigt aber zur Erosion des Rechts im Netz“ bedauert „Die Zeit“– gestern in der Printfassung, heute Online – die vermeintliche Niederlage des Staates in der Debatte um Internetsperren. > Weiterlesen
Tags: Apple, Google, Sperrgesetz, Urheberrecht, Zensur
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9.Februar 2010
Nach einem Bericht von Spiegel Online hat sich die Koalition darauf geeinigt, wie in Sachen Zensursula weiterzuverfahren ist. Demnach ist eine Gesetzesinitiative zur Löschung kinderpornografischer Inhalte im Internet auf Basis der Anwendungserfahrungen des Zugangserschwerungsgesetz geplant. Das gehe aus dem Spiegel Online vorliegenden Antwortschreiben der Bundesregierung an Bundespräsident Horst Köhler hervor. > Weiterlesen
Tags: CDU, CSU, DIE LINKE, SPD, Sperrgesetz, Zensur
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1.Februar 2010
Der Verband Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT) hat mit Datum 28. Januar 2010 ein 2-seitiges Hintergrundpapier mit Forderungen zur Bekämpfung der Internetpiraterie vorgelegt. Vermeintlicher Anlass bildet die Bedrohung des Geschäftsmodells einheimischer Sendeunternehmen durch ausländische Contentprovider, die „urheberrechtlich geschützte Filme oder leistungsschutzrechtlich geschützte Sendeausschnitte (z. B. Liveberichterstattung im Sport) anbieten.“ > Weiterlesen
Tags: Internet, Sperrgesetz, Urheberrecht, Zensur
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28.Januar 2010
DPA gibt heute den Chef der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, Martin Stadelmaier (SPD), mit den Worten wieder, der künftige Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) sehe „keine Netzsperren à la Zensursula“ vor. (Nachzulesen in einer leicht abgewandelten Version via Zeit Online.) Laut Stadelmaier, der im Auftrag von Kurt Beck die Rundfunkpolitik der Länder koordiniert, beinhalte der Staatsvertragsentwurf auch keine „Zwangsklassifizierung“ für Alterseinstufungen von Internetseiten. > Weiterlesen
Tags: Internet, JMStV, Kinder, SPD, Sperrgesetz, Zensur
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25.Januar 2010
Die 7. Verhandlungsrunde zum geheimen Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) findet vom 26.–27. Januar in Guadalajara (Mexiko) statt. Auf der Agenda des Treffens steht das Thema Internet und zivilrechtliche Rechtsdurchsetzung. (Hier die vorläufige Tagesordnung.) > Weiterlesen
Tags: ACTA, Urheberrecht, Zensur
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13.Januar 2010
Wir hatten an dieser Stelle (siehe hier) bereits gemutmaßt, dass in der Koalition hinter den Kulissen eine Auseinandersetzung zum Umgang mit dem Zugangserschwerungsgesetz geführt wird. Bekanntlich wurde das Gesetz bislang vom Bundespräsidenten nicht ausgefertigt. Die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bestätigte nun in einem Interview mit dem Spiegel (Nr. 2/11.1.10) diesen Konflikt. Wird die Printversion des Interviews herangezogen – von Spiegel Online liegt bislang nur eine redaktionelle Zusammenfassung vor –, sticht hervor, dass die Justizministerin nur noch einen von zwei Fällen: der Bundespräsident unterschreibt – der Bundespräsident unterschreibt nicht, behandelt: > Weiterlesen
Tags: FDP, Internet, Sperrgesetz, Zensur
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9.Januar 2010
Unter dem Titel „Internet: Im Netz der Kinderschänder“ erscheint heute auf FAZ.NET ein Artikel von Stefan Tomik, mit dem geschickt – es kommen auch mehrere Gegner des Sperrgesetzes zu Wort – insinuiert wird, Internetsperren seien im Kampf gegen Kinderpornographie eine absolute Notwendigkeit. Wer die unterschwellige Grundtendenz des Textes auf den ersten Blick nicht zu erkennen vermag, sollte sich erinnern, dass Tomik das „Zugangserschwerungsgesetz“ im letzten Jahr vehement verteidigt hat. Dazu nur zwei Beispiele mit Passagen aus älteren Texten. > Weiterlesen
Tags: Sperrgesetz, Urheberrecht, Zensur
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