Posts mit dem Tag ‘Zensur’
5.April 2010
In die Phalanx derer, die nach dem Netzsperren-Vorstoß von EU-Innenkommissarin Malström die Grundlage des Koalitionsvertrags (Löschen statt Sperren) aufkündigen wollen und nun beides – Löschen und Sperren – fordern, hat sich jetzt auch der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) eingereiht. In einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur ddp (via Open Report) ermahnt er Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zu einem schnelleren Handeln im Kampf gegen Kinderpornographie:
Herrmann kritisierte: «Das Hickhack zwischen Sperren und Löschen bringt uns überhaupt nicht weiter.» Er habe nichts gegen das Löschen von Internetseiten. Aber es liege immer noch kein konkreter Vorschlag der Bundesjustizministerin dazu vor. Statt dessen agitiere die FDP-Politikerin nur gegen Internetsperren. Der CSU-Politiker fügte hinzu: «Für mich spricht nichts dagegen, beides zu machen.» > Weiterlesen
Tags: CDU, CSU, FDP, Sperrgesetz, Zensur
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2.April 2010
DerWesten – das Online-Portal der WAZ-Mediengruppe – macht Front für Internetsperren. Bereits am Montag dieser Woche hatte Knut Pries, Chef des Brüsseler Korrespondentenbüros der WAZ-Gruppe, in einem Kommentar „Kinderpornographie ist das größte Verbrechen“ die Sperrgesetz-Pläne der EU-Kommissarin Malmström begrüßt und im Falle von Kinderpornographie das Internet als den „Marktplatz dieses Verbrechens“ bezeichnet:
Die Brüsseler Kommissarin Malmström hat recht: Das Quälen von Kindern ist das scheußlichste aller Verbrechen. Hier trifft die größte Schäbigkeit des Motivs auf die größte Hilflosigkeit der Opfer[s]. Und das Internet ist kein beliebiger Tatort. Es ist der Marktplatz dieses Verbrechens. > Weiterlesen
Tags: Censilia, Internet, Sperrgesetz, Zensur
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30.März 2010
Die Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist wohl das einzige FDP-Kabinettsmitglied der schwarz-gelben Koalition, das liberale Werte nicht ausschließlich als Marktradikalismus interpretiert. In einem Brief , den die Ministerin bereits am 12.3. an die europäische Justizkommissarin Malmström geschrieben hat, setzt sie sich deutlich gegen die geplante europäische Vorschrift für Sperrinfrastrukturen ein. > Weiterlesen
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29.März 2010
In einem Gastbeitrag für die FAZ verkündet EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström, dass die „dunklen Ecken“ des Internet nun mal aufgeräumt werden müssten. Konkret sollten die Internetsperren europaweit vorgeschrieben werden:
Die Kommission schlägt vor, dem Beispiel einiger Mitgliedstaaten zu folgen, wo dies bereits geschieht und nationale Mechanismen einzuführen, um den Zugang zu Kinderpornographie zu blockieren. Die Mitgliedstaaten sollen selbst entscheiden, auf welchem Weg sie dieses Ziel am besten erreichen. Sie könnten beispielsweise Anbieter von Internetdiensten dazu ermutigen, freiwillige Verhaltensregeln und Leitlinien zu entwickeln, um Nutzern den Zugriff auf kinderpornographische Websites zu verweigern. Oder sie ermächtigen die zuständigen Polizei- und Justizbehörden per Gesetz, die Anbieter von Internetdiensten dazu aufzufordern, die Nutzung derartiger Seiten zu blockieren.
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Tags: Censilia, Digitale Bürgerrechte, Internet, Kinder, Sperrgesetz, Zensur
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21.März 2010
Kurz bevor Martin Stadelmaier (SPD) – rundfunkpolitischer Chefunterhändler von Kurt Beck und Leiter der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz – am Samstag auf einer Diskussionsrunde zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) in Berlin auftrat, tat sich etwas auf der Website der Mainzer Staatskanzlei. Plötzlich erschien dort unter der Rubrik Medien der aktuelle Arbeitsentwurf zum JMStV (Stand: 12. März 2010).
Noch am frühen Freitag nachmittag war an gleicher Stelle lediglich die Version vom 7. Dezember 2009 eingestellt. Die Fassung vom 18. Februar 2010 ist dort nie erschienen. Ein Blick auf die aktuelle Version sowie Stadelmaiers Berliner Äußerungen zeigen jedoch, dass die neue Form praktizierter Transparenz nicht mit einer Öffnung für die von einer kritischen Netzöffentlichkeit dargebrachten Argumente einhergeht. Im Gegenteil – es verfestigt sich der Eindruck, dass die SPD in den Ländern sich in der Netzpolitik neuerlich an einer Pirouette versucht, die sie bereits auf Bundesebene zu Fall gebracht hatte. > Weiterlesen
Tags: GRÜNE, Internet, JMStV, Jugend, Kinder, SPD, Zensur
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19.März 2010
Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) wehrt sich in persona ihres Vorsitzenden, Wolf-Dieter Ring, gegen die im Netz erhobenen Zensurvorwürfe zur geplanten Novelle des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV). Ring hält diese für „inkorrekt“ und „kontraproduktiv“. In einer jüngsten Pressemitteilung heißt es:
„Hier drängt sich derzeit der Eindruck auf, dass bewusst falsche Sachverhaltsdarstellungen veröffentlicht werden, um die Netzgemeinde zu medienwirksamen Protestaktionen gegen den Novellierungsentwurf des JMStV aufzurufen und die Politik zu entsprechenden Änderungen zu bewegen“. > Weiterlesen
Tags: JMStV, Jugend, Kinder, Zensur
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16.März 2010
Das Internet ist von Wired für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen wurden. Zur Begründung werden in einem Unterstützungsmanifest die Verdienste des Netzes im Kampf gegen autoritäre Systeme angeführt. Das Internet sei ein „Tool for peace“, das die Menschen zusammenbringe und friedliche Konfliktlösungen präferiere. Unterstützt wird die Kampagne von einem illustren Kreis aus afrikanischen und lateinamerikanischen PolitikerInnen, WissenschaftlerInnen und Netzmenschen wie etwa Joi Ito oder Nicholas Negroponte – sowie Giorgio Armani.
Diese Sichtweise erscheint in einer Zeit, in der die Freiheit und die Offenheit des Netzes gegen Zensurbestrebungen aller Art verteidigt werden muss, sympathisch. Lobbyarbeit quasi…
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Tags: Digitale Bürgerrechte, Internet, Pressefreiheit, Zensur
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15.März 2010
Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Bundestag, hat kürzlich via Tagesspiegel von den Eindrücken seiner Lateinamerikareise berichtet. Es gebe interessante Projekte dort, sagte er. Auf Europa seien viele der gewählten politischen Ansätze nicht übertragbar:
Ein Vorbild habe ich nicht gefunden.
Nun erscheint auf SPON die Meldung, dass Venezuelas Präsident Chavez die Freiheit des Internets einschränken wolle. > Weiterlesen
Tags: Digitale Bürgerrechte, Pressefreiheit, Zensur
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14.März 2010
Um die Exporte anzukurbeln und die Ausfuhren innerhalb der nächsten fünf Jahre zu verdoppeln, hat US-Präsident Barack Obama am Donnerstag auf der Jahreskonferenz der staatlichen Export-Import Bank in Washington eine aggressive Handels- und Exportförderungspolitik angekündigt. Pikant daran: Dazu zählt auch ein rabiater Schutz von Immaterialgütern sowie eine konsequente Umsetzung von Handelsabkommen zum Schutz des geistigen Eigentums, einschließlich ACTA. > Weiterlesen
Tags: ACTA, Digitaler Kapitalismus, Internet, Urheberrecht, Zensur
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9.März 2010
Heute debattiert das Europäische Parlament (EP) in Straßburg (Tagesordnung, 9. März 2010) über das geplante Abkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (ACTA). Der Aussprache zu Grunde liegt eine Parlamentarische Anfrage der Fraktionen Die Grünen/Freie Europäische Allianz (Verts/ALE), Europäische Volkspartei (PPE), Progressive Allianz der Sozialisten und Demokraten (S&D), Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE), Vereinte Europäische Linken / Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) sowie Europäische Konservative und Reformer (ECR). > Weiterlesen
Tags: ACTA, Internet, Urheberrecht, Zensur
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