Posts mit dem Tag ‘ACTA’
15.Februar 2012
Der Philosoph und Filmemacher Alexander Klauge hat dem SWR ein spannendes Interview gegeben, in dem er auch zu ACTA Stellung nimmt. Er hatt volles Verständnis für die Proteste:
Das geistige Eigentum ist etwas, das abzuwägen ist mit der Kategorie “Öffentlichkeit”. Wenn ich wählen könnte, ob ich als Geizkragen meine Rechte bewache und eine Öffentlichkeit störe, dann würde ich sagen: Das ist ganz falsch. Bei ACTA kommt noch etwas hinzu: Man kann nicht misstrauisch genug sein, wenn man untersucht, welche Lobbys hier klammheimlich einen Vertrag gezimmert haben. Nicht, was darin steht, ist das Gefährliche, sondern was dahinter steht. > Weiterlesen
Tags: ACTA, Urheberrecht, Zensur
Gepostet in: Digitale Bürgerrechte, Film, Urheberrecht |
Keine Kommentare
13.Februar 2012
Wo kommen denn die ganzen Kinder her? Ein Frage, die sich manch Netzaktivist über 30 am Samstag bei den Anti-Acta-Demonstrationen gestellt haben könnte. Die überwiegende Mehrheit der Protestierenden erschien all denen, die seit Jahren im Spätsommer für Freiheit statt Angst oder 2009 gegen Zensursula demonstriert hatten, die sich von all den netzpolitischen Konferenzen kennen, unvertraut und verdammt jung.
Till Westermeyer hat es für sich und seine Partei Die Grünen und ein wenig auch DIE LINKE bereits formuliert: Hier demonstrierten nicht die üblichen Verdächtigen. > Weiterlesen
Tags: ACTA, DIE LINKE, GRÜNE, Jugend, Piraten
Gepostet in: Netzpolitik, Parteien |
5 Kommentare
9.Februar 2012
Die Diskussionen und Proteste um ACTA werden lauter – zu Recht! Am kommenden Samstag wird deutschlandweit in vielen Städten (unter anderem in Berlin, unterstützt von der LINKEN ) gegen ACTA demonstriert. Neben der allgemeinen Kritik an dem undemokratischen Zustandekommen des Abkommens ist auch unklar, ob es weitere Geheimdokumente gibt, deren Inhalt den Parlamentariern in EU und in den nationalen Parlamenten nicht bekannt sind. Deshalb hat gestern der Bundestagsabgeordnete Niema Movassat für die Linksfraktion die Bundesregierung folgendes gefragt:
Gibt es neben dem europäischen “interinstitutionellen Dossier 2011/0166 (NLE)” weitere Dokumente und Protokolle, die mit ACTA in direktem Zusammenhang stehen, die für die Auslegung des Vertragstextes relevant sind und die den Abgeordneten des Deutschen Bundestages nicht zugänglich sind und wenn ja, welche?
Eigentlich sollte mit der Antwort dieser Frage abschließend geklärt werden, ob denn nun alle ACTA Dokumente bekannt sind oder nicht. Bezogen auf dieses Anliegen ist die Antwort der Bundesregierung geradezu eine Frechheit: > Weiterlesen
Tags: ACTA, eu
Gepostet in: Digitale Bürgerrechte, Europäische Union, Netzpolitik, Urheberrecht |
2 Kommentare
8.Februar 2012
Nach den Beschlüssen von EP-Fraktion und Parteivorstand (wir berichteten) ruft auch die Bundestagsfraktion DIE LINKE zur Teilnahme an den Protesten gegen ACTA auf. Gleichzeitig fordert sie die Bundesregierung auf, die noch ausstehende Unterschrift unter den Vertrag nicht zu leisten sowie alle Begleitdokumente und Nebenvereinbarungen zu ACTA der Öffentlichkeit zur Kenntnis zu geben und im Bundestag zur Diskussion zu stellen. Im folgenden dokumentieren wir den gestern von der Fraktion angenommenen Beschluss:
Das so genannte Handelsabkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (Anti-Counterfeiting Trade Agreement – ACTA) wurde geschaffen, um die Verfügungsmacht großer Unternehmen über immaterielle Güter und kreative Leistungen international durchzusetzen. ACTA vertritt damit weder die Interessen der kreativ und wissenschaftlich Tätigen, noch die der Nutzerinnen und Nutzer von kreativen und wissensbasierten Gütern. > Weiterlesen
Tags: ACTA, DIE LINKE
Gepostet in: Parteien, Urheberrecht |
1 Kommentar
6.Februar 2012
Nach Informationen der linken GUE/NGL-Fraktion steht der Zeitplan für die Behandlung von ACTA im Europäischen Parlament (EP).
Einladung INTA-Workshop 1. März 2012
Am 1. März wird im EP auf Einladung des Vorsitzenden des Handelsausschusses (INTA), Vital Moreira, ein Workshop zu ACTA u.a. mit Michael Geist durchgeführt. Das Programm gibts hier (pdf). Der Workshop findet im Rahmen der Beratungen des INTA statt, die vom 29. Februar bis 1. März 2012 laufen. Am 26. und 27. März 2012 wird es die zweite Beratung des Abkommens im INTA geben. Folgend am 25. und 26. April 2012 soll der Berichtsentwurf vorgelegt werden, über den am 29. und 30. Mai im Handelsausschuss abgestimmt werden soll. Die Endabstimmung könnte dann im Juni-Plenum des EP vom 11. bis 14. Juni 2012 stattfinden.
Die EU-Kommission scheint ob des Widerstands in den Mitgliedsstaaten nervös zu werden. Handelskommissar de Gucht hat die Mitglieder des Handelsausschusses in einem Brief (pdf) deutlich gemacht, dass diese sich nicht von den Protesten beeindrucken lassen sollten. Diese speisten sich auf ‘auf Unwissen und zum Teil bewusster Fehlinformation basierender’ Meinungsmache. Die LINKE im EP wandte sich nun ihrerseits brieflich (pdf) an den Handelskommissar und wies dessen Kritik an der Protestbewegung gegen ACTA zurück. Öffentliche Debatte und Kritik seien notwendige Bestandteile einer Demokratie. > Weiterlesen
Tags: ACTA, Urheberrecht, Wissen
Gepostet in: Digitale Bürgerrechte, Europäische Union, Netzpolitik, Urheberrecht, Veranstaltungen |
1 Kommentar
1.Februar 2012
Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) geht in die letzte Runde. Bereits 22 von 27 EU-Staaten haben ihre Unterschriften hinterlegt. Die Bundesregierung will demnächst nachziehen. Anschließend muss das Abkommen noch vom Europäischen Parlament und dem Bundestag ratifiziert werden.
ACTA wurde unter Ausschluss der Öffentlichkeit ausgehandelt. Bis heute ist lediglich der wenig aussagekräftige Vertragstext (pdf) zugänglich. Weitere Begleitdokumente und Protokolle, die ebenfalls handlungsleitend für die Vertragspartner sein sollen, bleiben unter Verschluss.
Marken- und Urheberrechtsverletzungen sollen künftig ohne adäquate Rechtsschutzmöglichkeiten sanktioniert werden können. Zementiert wird ein Auskunftsanspruch gegen Access-Provider auf Offenlegung der Identität von Rechtsverletzern. Forciert werden Bestimmungen zu einer Privatisierung der Rechtsdurchsetzung. Verdächtige Waren können an den Grenzen der Vertragsstaatsen konfisziert und zerstört werden. Das betrifft auch Generika und Saatgut, somit die Wirtschafts- und Handelspolitik in Entwicklungsländern. > Weiterlesen
Tags: ACTA
Gepostet in: Veranstaltungen |
3 Kommentare
22.Juli 2011
“Das geht so nicht!” – So lässt sich das Fazit aus einem Gutachten (pdf via laqadraturedunet) beschreiben, das der Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments zum internationalen Abkommen ACTA in Auftrag gegeben hatte. Beteiligt waren das Institute for Globalisation and Intellectual Regulation (IGIR) der Universität Maastricht sowie weitere Wissenschaftler. Der Text legt dar, dass ACTA sehr wohl über bestehendes europäisches und nationales Recht hinaus gehe und damit nicht ohne Änderungen der hiesigen Rechtslage implementiert werden könne. Diese Aussage ist nicht ohne Brisanz, hatten doch sowohl die Europäische Kommission (jüngst hier), als auch die Bundesregierung immer anderes erklärt hat (u.a. auf eine Kleine Anfrage der LINKEN – via heise). > Weiterlesen
Tags: ACTA, DIE LINKE, GRÜNE
Gepostet in: Bundesregierung, Europäische Union, Urheberrecht |
Keine Kommentare
26.August 2010
Die Verhandlungen zum Anti-Counterfighting Trade-Agreement (ACTA) gehen offenbar in die letzte Runde. Wie Reuters berichtet, soll der Vertragstext auf der letzten Verhandlungsrunde in Japan abschließend beraten werden. Diese soll bereits ab 13.9. in Tokio stattfinden. Offensichtlich haben die Verhandlungspartner bei der Verhandlungsrunde in der verangenen Woche in Washington D.C. strittige Fragen geklärt. > Weiterlesen
Tags: ACTA
Gepostet in: Digitale Bürgerrechte, Europäische Union, Netzpolitik, Urheberrecht |
Keine Kommentare
6.Juni 2010
Der Justizausschuss des EU-Parlaments hat letzten Dienstag mit den Stimmen der Mehrheit aus Europäischer Volkspartei (EPP), Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR) und Teilen der Liberalen (ALDE) sowie gegen die Stimmen von Grünen (Verts/ALE), Sozialdemokraten (S&D) und Linken (GUE/NGL) den Initiativbericht der konservativen französischen Abgeordneten Marielle Gallo (EPP) zur verbesserten Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte auf dem EU-Binnenmarkt verabschiedet. (Siehe die Berichterstattung auf Heise, Futurezone und Spreeblick.)
Passierte der Bericht das Plenum, wo er voraussichtlich am 17. Juni aufgerufen wird, käme es – ganz nach den Wünschen der Medienindustrie – zu schärferen Sanktionen und Strafvorschriften bei Produktpiraterie und Urheberrechtsverstößen im Netz. Bislang nicht oder wenig bekannt war, dass auch Teile von ver.di den Gallo-Report unterstützen. > Weiterlesen
Tags: ACTA, Internet, Urheberrecht, ver.di
Gepostet in: Europäische Union, Kultur, Urheberrecht |
1 Kommentar
16.April 2010
Die Teilnehmer der 8. Verhandlungsrunde zum zum Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) in Neuseeland haben sich darauf geeinigt, den Verhandlungstext nächste Woche zu veröffentlichen. Das geht aus einer über EU-Generaldirektion Handel distribuierten Gemeinsamen Erklärung hervor sowie aus Hintergrundberichten auf dem Blog von Michael Geist und auf Heise Online. Vorgesehener Veröffentlichungstermin ist Mittwoch, der 21. April. > Weiterlesen
Tags: ACTA, Internet, Urheberrecht
Gepostet in: Europäische Union, Urheberrecht, Zensur |
Keine Kommentare
