DIGITALE LINKE
– Politik in der digitalen Welt! –

Posts mit dem Tag ‘Bundestag’

Neu: die NetzversteherInnen bei der Union

Zwei Statements aus der CDU/CSU-Fraktion sorgen für Aufmerksamkeit: im ersten (SZ-Druckausgabe von heute) fordert CSU-Politikerin Dorothee Bär unter der Überschrift “Die Zukunft liegt im Internet” dazu auf, sich dem Netz zu stellen, Verbote zu unterlassen und seine Chancen wahrzunehmen:

Das Internet ist so, wie es sich entwickelt hat und wie es jetzt jedermann zur Verfügung steht, ein Symbol für die persönliche aber auch sozialphilosophische und verfassungsrechtlich verankerte Freiheit in unserer Gesellschaft. Und es soll auch weiterhin ein Ort der freien Entfaltung persönlicher, wirtschaftlicher und politischer Interessen bleiben.

Man habe zuviel über die Risiken diskutiert und die Chancen übersehen. > Weiterlesen

Bundestagsfraktion DIE LINKE beschließt Antrag auf umfassende Modernisierung des Urheberrechts

Das Urheberrecht, wie wir es kennen, krankt an mindestens zwei Stellen gewaltig:

Zum einen ist es weniger ein Recht für Urheber_innen als eins für Verwerter. Urheber_innen brauchen dringen mehr Macht, um Interessen insbesondere gegen große Medienkonzerne durchzusetzen. Es muss wirksam unterbunden werden, dass Verlage und Co gegen den Willen von Urheber_innen und Nutzer_innen kreative Werke einer intensiven Nutzung und Verbreitung vorenthalten.

Zum andern ist das geltende Urheberrecht nicht kompatibel mit einer digitalisierten Gesellschaft. War das Urheberrecht noch vor wenigen Jahren vor allem ein Thema für Spezialist_innen, betrifft es heute so gut wie alle, die im Netz aktiv sind. Seien es neue kreative Kollektive, einzelne Blogger_innen oder Facebooknutzer_innen. Wer Texte, Bilder, Lieder usf. postet, kommt mit dem Urheberrecht in Berührung und all zu oft auch in Konflikt. > Weiterlesen

PM: Netzsperren gesetzlich verbieten

Die Sperrung von Internetseiten war heute einmal mehr Thema im Unterausschuss Neue Medien des Deutschen Bundestages. Auf die Rücknahme des Zugangserschwerungsgesetzes versuchen nun die unionsgeführten Länder mit dem Glücksspielstaatsvertrag Zensur im Internet durch die Hintertür einzuführen. > Weiterlesen

Enquete: Vorsitzender Fischer will zurücktreten [UPDATE]

Axel E. Fischer (CDU), Vorsitzender der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ des Deutschen Bundestages, hat heute seinen Rücktritt angekündigt. Auf seiner Webseite teilte er mit, zur nächsten regulären Sitzung der Enquete am 11. April seinen Platz für einen Jüngeren frei zu machen: > Weiterlesen

Piratensender Parlamentsfernsehen

Gestern hat die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Landesmedienanstalten (ZAK) per Pressemitteilung bekanntgegeben, das vom Bundestag veranstaltete Parlamentsfernsehen sende im „rechtfreien Raum“. Das TV-Angebot des Bundestages sei als Rundfunk zu bewerten und könne auf Basis der Regelungen des geltenden Rundfunkstaatsvertrags keine Zulassung erhalten, heißt es in der Mitteilung des seit dem 1. Januar 2011 amtierenden ZAK-Vorsitzenden Thomas Fuchs, in Personalunion zugleich Direktor der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein (MA HSH) und Vorsitzender der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM): > Weiterlesen

FDP: Netzneutralität ist Internet-Sozialismus

Gestern fand im Bundestag die erste Lesung der Anträge von GRÜNEN (Drs. 17/3688) und DIE LINKE ( Drs. 17/4843) zur gesetzlichen Verankerung der Netzneutralität statt. DIE LINKE begründete ihren Vorstoß mit der Bedeutung der Netzneutralität für „Demokratie, Pluralismus und Meinungsbildung im Internet“. Netzneutralität – die neutrale Übermittlung von Datenströmen unabhängig von ihrer Klassifizierung nach Herkunft, Anwendung und Inhalt – sei „ebenso elementar für die Kommunikationsfreiheit wie für das technologische und gesellschaftliche Innovationspotential des Internets“, heißt es.

Irritierend oder auch bezeichnend an der Bundestagsdebatte waren die Einlassungen von Seiten der FDP. > Weiterlesen

Halina macht Internet

Auf der Fraktionssitzung am heutigen Dienstag wurde Halina Wawzyniak zur netzpolitischen Sprecherin der Linksfraktion im Deutschen Bundestag gewählt. Mit der Schaffung dieser Sprecherinnenfunktion hat DIE LINKE einen weiteren Schritt auf dem Weg hin zu einer fortschrittlichen Netzpolitik getan, da nunmehr mit der personellen Besetzung dieses Themenfeldes eine klare Verantwortlichkeit beschlossen wurde. Die Auseinandersetzungen der letzten Jahre etwa um Internetsperren, Vorratsdatenspeicherung, Netzneutralität oder den Datenschutz zeigen, dass die Netzpolitik ein politisches Querschnittsthema ist und alle Bereiche der Gesellschaft berührt. Das Internet ist aus Arbeit, Freizeit, Bildung und Wirtschaft aber auch Umwelt und Kultur nicht mehr wegzudenken. > Weiterlesen

Urheberrecht: Systemwechsel erforderlich

Vor welchen Herausforderungen steht das Urheberrecht in der digitalen Gesellschaft? Welche neuen Vertriebsformen für kulturelle Güter hat das Internet hervorgebracht? Welche neuen Vergütungsmodelle sind denkbar? Brauchen Urheber einen stärkeren Schutz? Oder Nutzer mehr Freiheiten?

Um solche Fragen drehte sich gestern eine öffentliche Expertenanhörung im Rahmen der Enquetekommission „Internet und digitale Gesellschaft“. Die Kommission, an der für DIE LINKE Petra Sitte, Halina Wawzyniak, Herbert Behrens und Jan Korte teilnehmen, soll Leitlinien für die politische Entwicklung der nächsten Jahre entwickeln. > Weiterlesen

Mehr oder weniger Datenschutz im Internet?

Bei der nicht-öffentlichen Sitzung der Projektgruppe Datenschutz der Enquête-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ debattierten die Mitglieder unter Punkt 2.1 des Arbeitsprogramms „Prinzipien, Ziele und Werte“ des Datenschutzes. Dabei wurde vor allem das Verhältnis von Informationsfreiheit auf der einen und Datenschutz auf der anderen Seite diskutiert. Es ging um die Frage, wie strikt Datenschutz in einer Informationsgesellschaft sein darf, die auf eine möglichst große Masse frei verfügbarer Informationen angewiesen sei. > Weiterlesen

Zugangserschwerungsgesetz: Die Stellungnahmen zur Anhörung im Rechtsausschuss

Heute findet die öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss zum Zugangserschwerungsgesetz statt. Die schriftlichen Stellungnahmen der geladenen Sachverständigen liegen inzwischen vor. Nachfolgend wird ein Überblick zu den darin enthaltenen Kernaussagen gegeben: > Weiterlesen