Posts mit dem Tag ‘Bundestag’
18.Oktober 2011
Die Enquete “Internet und digitale Gesellschaft” war von Anfang an umstritten. Während die einen die Chance sahen, die gesellschaftlichen Veränderungen die das Internet mit sich bringt im Bundestag zu thematisieren, sahen die anderen in der Enquete von Anfang an ein Alibigremium. Spätestens seit dem gestrigen Tag muss man sich fragen, ob die letztere Gruppe nicht recht hat. Allerdings nur für den Fall, dass man sich die Frage nicht bereits nach der denkwürdigen und peinlichen Sitzung vom 4. Juli gestellt hat.
Wer ein Beispiel brauchte, wie das wichtige Thema Internet und digitale Gesellschaft delegitimiert und Politikverdrossenheit befördert werden kann, der hat es am gestrigen Tag erlebt. > Weiterlesen
Tags: Bundestag, Netzneutralität, TKG, Urheberrecht
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21.Juli 2011
Whistleblower haben einen schweren Stand in Deutschland. Wer Missstände in Betrieben oder Organisationen aufdeckt, bekommt es meist mit Mobbing, Kündigung und weiteren Repressionen zu tun. Oft werden Whistleblower psychisch und materiell zersört, selbst wenn ihr couragiertes Eintreten gegen Unrecht zu Sanktionen gegenüber den Übeltätern führt. Zuletzt berichtete der Spiegel in seiner aktuellen Printausgabe über diese skandlöse Sachlage und beklagte zurecht, dass in Deutschland (im Gegensatz zu anderen Staaten) ein angemessener Schutz von Whistleblowern fehlt. > Weiterlesen
Tags: Bundestag, DIE LINKE, GRÜNE, Meinungsfreiheit, SPD, Whistleblowing
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18.Juli 2011
Kurz vor Beginn der Sommerpause beriet der Bundestag auch noch den Antrag der Linksfraktion, das Urheberrecht umfassend zu reformieren (wir berichteten). Die Rede von Petra Sitte zu dem von ihr federführend eingebrachten Antrag ist auf ihrer Homepage nachzulesen und zeigt nochmal schlaglichtartig die Absurditäten des bestehenden Systems auf.
Das Protokoll der Debatte liegt mittlerweile vor (PDF, ab S. 249), wir kommentieren hier in Auszügen die Reaktionen der anderen Fraktionen auf den Antrag: > Weiterlesen
Tags: Bundestag, CDU, DIE LINKE, FDP, GRÜNE, Kulturflatrate, Leistungsschutzrecht, Open Access, SPD, Urheberrecht
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15.Juli 2011
Zwei Statements aus der CDU/CSU-Fraktion sorgen für Aufmerksamkeit: im ersten (SZ-Druckausgabe von heute) fordert CSU-Politikerin Dorothee Bär unter der Überschrift „Die Zukunft liegt im Internet“ dazu auf, sich dem Netz zu stellen, Verbote zu unterlassen und seine Chancen wahrzunehmen:
Das Internet ist so, wie es sich entwickelt hat und wie es jetzt jedermann zur Verfügung steht, ein Symbol für die persönliche aber auch sozialphilosophische und verfassungsrechtlich verankerte Freiheit in unserer Gesellschaft. Und es soll auch weiterhin ein Ort der freien Entfaltung persönlicher, wirtschaftlicher und politischer Interessen bleiben.
Man habe zuviel über die Risiken diskutiert und die Chancen übersehen. > Weiterlesen
Tags: Bundestag, CDU, CSU, Facebook, Internet, Internetsperren
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28.Juni 2011
Das Urheberrecht, wie wir es kennen, krankt an mindestens zwei Stellen gewaltig:
Zum einen ist es weniger ein Recht für Urheber_innen als eins für Verwerter. Urheber_innen brauchen dringen mehr Macht, um Interessen insbesondere gegen große Medienkonzerne durchzusetzen. Es muss wirksam unterbunden werden, dass Verlage und Co gegen den Willen von Urheber_innen und Nutzer_innen kreative Werke einer intensiven Nutzung und Verbreitung vorenthalten.
Zum andern ist das geltende Urheberrecht nicht kompatibel mit einer digitalisierten Gesellschaft. War das Urheberrecht noch vor wenigen Jahren vor allem ein Thema für Spezialist_innen, betrifft es heute so gut wie alle, die im Netz aktiv sind. Seien es neue kreative Kollektive, einzelne Blogger_innen oder Facebooknutzer_innen. Wer Texte, Bilder, Lieder usf. postet, kommt mit dem Urheberrecht in Berührung und all zu oft auch in Konflikt. > Weiterlesen
Tags: Bundestag, Linke, Urheberrecht
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9.Mai 2011
Die Sperrung von Internetseiten war heute einmal mehr Thema im Unterausschuss Neue Medien des Deutschen Bundestages. Auf die Rücknahme des Zugangserschwerungsgesetzes versuchen nun die unionsgeführten Länder mit dem Glücksspielstaatsvertrag Zensur im Internet durch die Hintertür einzuführen. > Weiterlesen
Tags: Bundestag, DIE LINKE, GlüStV, Internetsperren, Netzneutralität, Sperrgesetz, Zensur
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1.April 2011
Axel E. Fischer (CDU), Vorsitzender der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ des Deutschen Bundestages, hat heute seinen Rücktritt angekündigt. Auf seiner Webseite teilte er mit, zur nächsten regulären Sitzung der Enquete am 11. April seinen Platz für einen Jüngeren frei zu machen: > Weiterlesen
Tags: Bundestag, CDU
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17.März 2011
Gestern hat die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Landesmedienanstalten (ZAK) per Pressemitteilung bekanntgegeben, das vom Bundestag veranstaltete Parlamentsfernsehen sende im „rechtfreien Raum“. Das TV-Angebot des Bundestages sei als Rundfunk zu bewerten und könne auf Basis der Regelungen des geltenden Rundfunkstaatsvertrags keine Zulassung erhalten, heißt es in der Mitteilung des seit dem 1. Januar 2011 amtierenden ZAK-Vorsitzenden Thomas Fuchs, in Personalunion zugleich Direktor der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein (MA HSH) und Vorsitzender der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM): > Weiterlesen
Tags: Bundestag
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26.Februar 2011
Gestern fand im Bundestag die erste Lesung der Anträge von GRÜNEN (Drs. 17/3688) und DIE LINKE ( Drs. 17/4843) zur gesetzlichen Verankerung der Netzneutralität statt. DIE LINKE begründete ihren Vorstoß mit der Bedeutung der Netzneutralität für „Demokratie, Pluralismus und Meinungsbildung im Internet“. Netzneutralität – die neutrale Übermittlung von Datenströmen unabhängig von ihrer Klassifizierung nach Herkunft, Anwendung und Inhalt – sei „ebenso elementar für die Kommunikationsfreiheit wie für das technologische und gesellschaftliche Innovationspotential des Internets“, heißt es.
Irritierend oder auch bezeichnend an der Bundestagsdebatte waren die Einlassungen von Seiten der FDP. > Weiterlesen
Tags: Bundestag, DIE LINKE, FDP, GRÜNE, Netzneutralität
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14.Dezember 2010
Auf der Fraktionssitzung am heutigen Dienstag wurde Halina Wawzyniak zur netzpolitischen Sprecherin der Linksfraktion im Deutschen Bundestag gewählt. Mit der Schaffung dieser Sprecherinnenfunktion hat DIE LINKE einen weiteren Schritt auf dem Weg hin zu einer fortschrittlichen Netzpolitik getan, da nunmehr mit der personellen Besetzung dieses Themenfeldes eine klare Verantwortlichkeit beschlossen wurde. Die Auseinandersetzungen der letzten Jahre etwa um Internetsperren, Vorratsdatenspeicherung, Netzneutralität oder den Datenschutz zeigen, dass die Netzpolitik ein politisches Querschnittsthema ist und alle Bereiche der Gesellschaft berührt. Das Internet ist aus Arbeit, Freizeit, Bildung und Wirtschaft aber auch Umwelt und Kultur nicht mehr wegzudenken. > Weiterlesen
Tags: Bundestag, DIE LINKE, netzpolitik
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