DIGITALE LINKE
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Archiv für die Kategorie ‘Europäische Union’

CSU-Generalsekretär und Kinderschutzbund ebenfalls für neues Internet-Sperrgesetz

Nach dem Vorstoß von EU-Kommissarin Malmström, Netzsperren gegen Kinderpornographie zu errichten, formieren sich hierzulande die Fronten in der innenpolitischen Auseinandersetzung. Heute attackierte (via AFP) CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) scharf. Die Ministerin, die gegen die geplante europäische Vorschrift für eine Sperrinfrastruktur eintritt (wir berichteten), könne nicht „im Alleingang“ die Linie der Bundesregierung festlegen. Dobrindt weiter:

„Es wäre verhängnisvoll, wenn sich Deutschland durch die Bundesjustizministerin hier verweigert“, sagte Dobrindt weiter. Der CSU-Politiker verlangte, die Frage in einer Koalitionsrunde zu besprechen. > Weiterlesen

ACTA und die Kapitalfraktionen

Dass das geheime Antipiraterieabkommen ACTA die Gegner von Internetsperren und hermetischen Regelungen zu „Geistigem Eigentum“ auf die Barrikaden treibt, ist bekannt. Auch die internationale IT-Branche mobilisiert dagegen. In einem Kommentar in der ZEIT argumentiert die ehemalige Europaabgeordnete Erika Mann aus innovationspolitischer Perspektive. Als Vizepräsidentin der Computer & Communications Industry Association CCIA , dem internationalen Unternehmensverband der IT-Industrie, analysiert Mann, dass die Rechteindustrie als treibende Kraft hinter ACTA steht:

Hinter dieser Agenda steht eine Koalition multinationaler Unternehmen aus der Unterhaltungsindustrie, der Pharmaziebranche und der Luxusgüterindustrie. Sie sind an internationalen Regeln interessiert, weil ihre Geschäftsmodelle maßgeblich auf dem Schutz geistiger Eigentumsrechte basieren. Und sie konnten in den letzten zwanzig Jahren die Politik erfolgreich davon überzeugen, dass der Schutz ihrer Rechte notwendig ist, damit sie ihre wirtschaftliche Dominanz bewahren können.

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Justizministerin an Censilia

Die Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist wohl das einzige FDP-Kabinettsmitglied der schwarz-gelben Koalition, das liberale Werte nicht ausschließlich als Marktradikalismus interpretiert. In einem Brief , den die Ministerin bereits am 12.3. an die europäische Justizkommissarin Malmström geschrieben hat, setzt sie sich deutlich gegen die geplante europäische Vorschrift für Sperrinfrastrukturen ein.  > Weiterlesen

CDU-Fraktionsvize und Urheberrechts-Hardliner Krings für neues Internet-Sperrgesetz

Da ist es wieder, das Bündnis aus Kinderschützern und Urheberrechts-Hardlinern. Kurz nach dem Vorstoß der EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström, in den „dunklen Ecken“ des Internet aufräumen zu wollen und Netzsperren gegen Kinderpornographie zu erlassen (wir berichteten), meldete sich Georg Ehrmann – Vorsitzender der Deutschen Kinderhilfe – in der Osnabrücker Zeitung mit der Forderung:

„Die Bundesregierung sollte den EU-Vorstoß zum Anlass nehmen, jetzt schnell ein wirksames Internet-Sperrgesetz vorzulegen.“

Ihm zur Seite sprang an gleicher Stelle Unionsfraktionsvize und Urheberrechts-Hardliner Günter Krings (CDU) mit den Worten:

„Wir müssen aufpassen, dass wir im Kampf gegen Kinderpornografie international nicht ins Abseits geraten.“ Es gelte „jetzt alle Kraft daran zu setzen, eine wirksame Technik für Internet-Sperren zu entwickeln“, erklärte Krings […]. > Weiterlesen

EU-Kommission plant Internetsperren [Update]

In einem Gastbeitrag für die FAZ verkündet EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström, dass die „dunklen Ecken“ des Internet nun mal aufgeräumt werden müssten. Konkret sollten die Internetsperren europaweit vorgeschrieben werden:

Die Kommission schlägt vor, dem Beispiel einiger Mitgliedstaaten zu folgen, wo dies bereits geschieht und nationale Mechanismen einzuführen, um den Zugang zu Kinderpornographie zu blockieren. Die Mitgliedstaaten sollen selbst entscheiden, auf welchem Weg sie dieses Ziel am besten erreichen. Sie könnten beispielsweise Anbieter von Internetdiensten dazu ermutigen, freiwillige Verhaltensregeln und Leitlinien zu entwickeln, um Nutzern den Zugriff auf kinderpornographische Websites zu verweigern. Oder sie ermächtigen die zuständigen Polizei- und Justizbehörden per Gesetz, die Anbieter von Internetdiensten dazu aufzufordern, die Nutzung derartiger Seiten zu blockieren.

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Obama kündigt aggressive Politik zum Schutz des geistigen Eigentums an

Um die Exporte anzukurbeln und die Ausfuhren innerhalb der nächsten fünf Jahre zu verdoppeln, hat US-Präsident Barack Obama am Donnerstag auf der Jahreskonferenz der staatlichen Export-Import Bank in Washington eine aggressive Handels- und Exportförderungspolitik angekündigt. Pikant daran: Dazu zählt auch ein rabiater Schutz von Immaterialgütern sowie eine konsequente Umsetzung von Handelsabkommen zum Schutz des geistigen Eigentums, einschließlich ACTA. > Weiterlesen

Europäisches Parlament debattiert heute über ACTA [Update]

Heute debattiert das Europäische Parlament (EP) in Straßburg (Tagesordnung, 9. März 2010) über das geplante Abkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (ACTA). Der Aussprache zu Grunde liegt eine Parlamentarische Anfrage der Fraktionen Die Grünen/Freie Europäische Allianz (Verts/ALE), Europäische Volkspartei (PPE), Progressive Allianz der Sozialisten und Demokraten (S&D), Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE), Vereinte Europäische Linken / Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) sowie Europäische Konservative und Reformer (ECR). > Weiterlesen

ACTA: Die Finten der Geheimdiplomatie

Wie gestern an dieser Stelle berichtet, existiert eine umfangreiche Synopse zu den Positionen der über ACTA verhandelnden Staaten. Was passiert nun, wenn sich jemand die Mühe macht, und bei der Kommission offiziell nach dem Dokument fragt. Das Ergebnis: > Weiterlesen

ACTA-Abkommen: Verhandlungspositionen en détail geleakt!

An dieser Stelle wurde bereits kurz auf ein neues, jüngst geleaktes Dokument zum gegenwärtigen Verhandlungsstand über das im Geheimen verhandelte Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) hingewiesen. Inzwischen liegt uns das diesbezügliche Dokument in einer weiteren, offenbar von der EU-Kommission für spezifische Zwecke des Europäischen Rates versandten Originalversion vor. Das insgesamt 44 Seiten umfassende Papier trägt das Datum 12. Februar 2010, wurde demnach nach der letzten Verhandlungsrunde am 26.–27. Januar in Guadalajara (Mexiko) erstellt und gibt eine tabellarische Übersicht über die Verhandlungspositionen der USA, der EU und weiterer Staaten. Es ist, wie der ACTA-Experte Michael Geist in seinem Blog konstatiert, > Weiterlesen

ACTA-Verhandlungsrunde vom 26.–27. Januar in Mexiko

Die 7. Verhandlungsrunde zum geheimen Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) findet vom 26.–27. Januar in Guadalajara (Mexiko) statt. Auf der Agenda des Treffens steht das Thema Internet und zivilrechtliche Rechtsdurchsetzung. (Hier die vorläufige Tagesordnung.) > Weiterlesen