Archiv für die Kategorie ‘Europäische Union’
14.Januar 2010
Europarechtliche Beschränkungen
Die Europäische Kommission betrachtet Rundfunk als eine Dienstleistung. Sie erkennt an, dass öffentlich-rechtliche Medien in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) eine besondere Funktion im Hinblick auf die kulturelle und sprachliche Vielfalt sowie für die objektive Information der Öffentlichkeit besitzen. Zugleich verweist sie darauf, dass Umfang, Finanzierung und Ausgestaltung dieser spezifischen öffentlichen Dienstleistung im alleinigen Ermessen der Nationalstaaten stehen, solange dem widersprechende wettbewerbsrechtliche Aspekte nicht tangiert werden. > Weiterlesen
Tags: ARD, Innovation, ZDF
Gepostet in: Europäische Union, Rundfunk |
Keine Kommentare
28.Dezember 2009
Die SPD erfindet bekanntlich die Netzpolitik momentan neu. Nachdem der Dresdner Parteitag (wir berichteten) noch Mitte November das Internet als ambivalent bewertet hatte, werden nun nahezu täglich positive Gefühlsmeldungen ausgesendet. Nach der vorweihnachtlichen 180-Grad-Wende in Sachen Internetsperren (siehe hierzu den Bericht der taz sowie die eigentümliche Erinnerungsarbeit des SPD-Bundestagsabgeordneten und Zugangserschwerungsgesetz-Mitarchitekten Martin Dörmann), erscheint jetzt ein Interview zur Netzpolitik mit Matthias Groote auf vorwärts.de. > Weiterlesen
Tags: Internet, Netzneutralität, SPD, Sperrgesetz, Zensur
Gepostet in: Digitale Bürgerrechte, Europäische Union, Netzpolitik, Parteien, Zensur |
2 Kommentare
10.Dezember 2009
Die Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) äußerte in einer Rede auf dem IT-Gipfel eine vermeintlich klare Position zu Vorratdatenspeicherung und besonders zu Internetsperren:
Von zahlreichen freiheitsbeschränkenden Maßnahmen der Vergangenheit, wie Vorratsdatenspeicherung und Internetsperrungen, wollen wir uns bewusst abgrenzen. Dabei konnten wir auch schon erste Erfolge verbuchen. Statt einer Internetsperre ist im EU-TK-Paket jetzt die rechtsstaatlich abgesicherte Kommunikationsfreiheit geregelt.
Erstmals gab es von einer Ministerin auch eine Äußerung zur Internetsperren per Providerhaftung, wie sie derzeit im Rahmen der internationalen Geheimverhandlungen zu ACTA diskutiert werden: > Weiterlesen
Tags: ACTA, Internet, Sperrgesetz, Zensur
Gepostet in: Bundesregierung, Digitale Bürgerrechte, Europäische Union, Parteien, Zensur |
2 Kommentare
2.Dezember 2009
Claudia Bandion-Ortner, seit dem 15. Januar 2009 für die ÖVP als parteiunabhängige Bundesministerin für Justiz in der SPÖ-ÖVP-Koalitionsregierung, zog beim gestrigen Treffen des EU-Innen- und Justizministerrats Netzsperren beim Kampf gegen Kinderpornografie im Internet in Betracht. > Weiterlesen
Tags: Internet, Sperrgesetz, Zensur
Gepostet in: Digitale Bürgerrechte, Europäische Union, Sonstiges, Zensur |
Keine Kommentare
25.November 2009
Gestern hat das Europäische Parlament die lange umstrittene Novellierung des EU-Telekommunikationsrechts (Telekompaket) beschlossen. Darüber und den dort gefundenen Kompromiss zur abgestuften Erwiderung bei Urheberrechtsverletzungen berichtete heise online: > Weiterlesen
Tags: DIE LINKE, GRÜNE, Internet, Piraten, Sperrgesetz, Urheberrecht
Gepostet in: Digitale Bürgerrechte, Europäische Union, Netzpolitik, Parteien, Urheberrecht |
1 Kommentar
23.November 2009
Dass Hollywood ein lebhaftes Interesse an verbindlichen Regelungen zu Immaterialgüterrechten im Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) zeigt, ist nichts Neues. Neu ist aber der Spin, mit dem die Forderung nach Ahndung von Urheberrechtsverletzungen im Internet vorgetragen wird. Das zeigt ein Brief von Dan Glickman, Chairman und Chief Executive Officer der Motion Picture Association of America, Inc. (MPAA) – der Interessenvertretung der US-amerikanischen Filmindustrie, genauer: der Interessenvertretung der sechs Filmstudios > Weiterlesen
Tags: ACTA, DIE LINKE, Digitaler Kapitalismus, Urheberrecht
Gepostet in: Bundesregierung, Europäische Union, Film, Parteien, Urheberrecht |
2 Kommentare
18.November 2009
Jeanette Hofmann, Wissenschaftlerin am
WZB, derzeit jedoch in London beheimatet, bewertet in einem
Interview mit ZEITonline den neuen Kompromiss zum GoogleBookSettlement(GBS) und fordert ein „Google-Gesetz“, eine Regelung die sicherstellt,
„dass alle Wissensanbieter die gleichen Rahmenbedingungen erhalten und dass die Interessen der Leser bei der Digitalisierung berücksichtigt werden.“ > Weiterlesen
Tags: Digitaler Kapitalismus, Google, Kulturerbe
Gepostet in: Buch, Europäische Union, Kultur, Urheberrecht |
3 Kommentare
11.November 2009
Michael Geist veröffentlichte vor einigen Tagen auf seinem Blog ein geleaktes Dokument der EU-Kommission. Es beinhaltet einen – von Beamten aus der Generaldirektion Handel erstellten – Bericht an die EU-Mitgliedsstaaten und informiert über die US-Disposition zu den ACTA-Geheimverhandlungen in Seoul.
Dem Bericht ist zu entnehmen, dass die Beamten am Rande von Gesprächen der EU–US International Property Rights (IPR) Working Group vom 22.–24. September in Washington von den US-amerikanischen Chefunterhändlern zu ACTA detailliert, mündlich (!) über die Verhandlungsposition für Seoul informiert wurden. Zentrales Thema war ein von US-Seite erstellter Textentwurf zum künftigen „Internet Chapter of ACTA“. > Weiterlesen
Tags: ACTA, Digitaler Kapitalismus, Urheberrecht
Gepostet in: Bundesregierung, Europäische Union, Netzpolitik, Urheberrecht |
4 Kommentare
4.November 2009
Im Mittelpunkt der heutigen Verhandlungsrunde zum geplanten plurilateralen Anti-Piraterie-Abkommen ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) – im südkoreanischen Seoul stehen Umsetzungsstrategien zur Verfolgung von Urheberrechtsdelikten. (Hier die von der Europäischen Kommission, Generaldirektion Handel veröffentlichte vorläufige Tagesordnung.) Unter Berufung auf PC World und den Blog des kanadischen Jura-Professors Michael Geist berichtet > Weiterlesen
Tags: ACTA, Internet, Urheberrecht
Gepostet in: Bundesregierung, Europäische Union, Sonstiges, Urheberrecht |
1 Kommentar
21.Oktober 2009
Nachdem ein umfangreicher Konsultationsprozess zum Grünbuch über Urheberrechte in der wissensbestimmten Wirtschaft mit insgesamt 372 Antworten beendet wurde, hat die Kommission nun in einer Mitteilung ihre Empfehlungen dargestellt. Sie stellte im Konsultationsprozess die beiden widerstreitenden Interessen – die Rechteindustrie auf der einen, und die Bibliotheken, Universitäten und weiteren auf der anderen Seite. Während letztere das öffentliche Interesse in den Mittelpunkt rücken, sehen Verlage, Verwertungsgesellschaften und Unternehmen ein restriktives Urheberrecht als notwendig an. Nur so könnte die Produktion neuer Werke gesichert und der Zugang effektiviert werden. > Weiterlesen
Tags: Urheberrecht, Wissen
Gepostet in: Buch, Bundesregierung, Europäische Union, Netzpolitik, Urheberrecht |
2 Kommentare