DIGITALE LINKE
— Politik in der digitalen Welt! —

Archiv für die Kategorie ‘Netzpolitik’

Das Netz, die Eigentumsfrage und die Freiheit der Kommunikation (Teil III)

Offenheit als Kontingenz

Tatsächlich muss die praktizierte und noch bestehende Offenheit des Netzes als „kontingent“ (ebd.) angesehen werden. Umgekehrt allerdings gilt das ebenso für seinen prognostizierten Zerfall in Territorien. Beide Szenarien verweisen in ihren grundlegenden Implikationen zurück auf zu führende politische Auseinandersetzungen. Denn folgendes ist zu proklamieren: Obgleich die Offenheit des Netzes nicht als Wesensnotwendigkeit zu begründen ist, so bleibt sie doch politisch möglich. Darauf reflektiert in besonderer Dringlichkeit ebenfalls ein jüngerer Mahnruf von Tim Berners-Lee.

Die konkreten Bedrohungen auflistend – Einzäunung und Abschottung von Informationen in Sozialen Netzwerken, Smartphones und Pads; Drosselung und Unterbindung des Zugangs zu rivalisierenden Diensten im mobilen Internet; fortschreitende Überwachungszugriffe auf die Informationsinfrastruktur durch autoritäre ebenso wie durch demokratische Regierungen –, konstatiert er: „Sollten wir, die Nutzer des Netzes [im Orig.: Web], diese und andere Tendenzen weiterhin ungehindert an uns vorbeiziehen lassen, zerbricht das Netz in fragmentierte Inseln. Wir verlören die Freiheit zur Vernetzung mit den Webseiten unserer Wahl.“ (Berners-Lee 2010)

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Das Netz, die Eigentumsfrage und die Freiheit der Kommunikation (Teil II)

Strategische Kontrollzugriffe

Grundlegender Ansatzpunkt aller Strategien zur Kontrolle des Internet bildet der Zugriff auf die physische Transportinfrastruktur (Goldsmith/Wu 2008). Provider und Netzbetreiber sind als Gatekeeper und Intermediäre von Kommunikation vorrangiges Ziel staatlicher wie privater Bestrebungen zur Rechtsdurchsetzung. Zunehmend im Besitz der entsprechenden Steuerungstechnologien verfügen sie über ein Werkzeug, das es erlaubt, Datenpakete potentiell nach Inhalt, Quelle oder Ziel zu differenzieren, und eben auch, missliebige Datenverkehre zu unterbinden.

Maßgebende Akteure der Medien- und Unterhaltungsindustrie suchen daher seit geraumer Zeit, das eigene Agenda-Setting in die Debatte um Netzneutralität hineinzutragen und in die Prozesse administrativer Entscheidungsfindung zu inkludieren. Bereits im März des Jahres 2010 hatte sich in den USA ein Bündnis aus Medienindustrie und neokorporatistisch agierenden Gewerkschaften mit einem weitreichenden Forderungskatalog an die US-Regierung gewandt. Darin enthalten war die Aufforderung, die Intermediäre im Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen einzubinden und die Thematik in die von der Federal Communications Commission (FCC) geleiteten Verhandlungen zur Netzneutralität aufzunehmen (AFTRA et al. 2010). > Weiterlesen

Das Netz, die Eigentumsfrage und die Freiheit der Kommunikation (Teil I)

Die Zeiten, in denen sich die Kulturschaffenden in ihrem Großteil auf der linken Seite des politischen Spektrums verorteten, sind seit langem vorbei. Tempi passati – heute versammeln sie sich hinter ihren Verwertern. Mit ihnen fordern sie immer lauter schärfere Sanktionen gegen Urheberrechtsverletzungen im Netz. Die Grundlagen digitaler Kommunikation kaum durchschauend, sind sie gar bereit, die Totalüberwachung des Austausches von Informationen in Kauf zu nehmen. Zeit also, die Verhältnisse einmal genauer zu reflektieren. Unter obengenanntem Titel dokumentieren wir in einer dreiteiligen Vorabversion Auszüge eines längeren Textes von Lothar Bisky und Juergen Scheele. Sobald die vollständige Printversion vorliegt, werden wir darauf verweisen. [Red.]

Delikt Kopie

Das von der Rechteindustrie zur Verhandlung gebrachte Delikt Kopie erweist sich bis in die Begrifflichkeiten und die Bewertung des Schadensausmaßes hinein als vermint. Verbreitete Terminologien wie Internetpiraterie und Raubkopie sind als „irreführend“ (Brodowski/Freiling 2011) einzustufen, schließlich bezeichnet Raub die Wegnahme einer Sache unter Gewalt oder unter Bedrohung für Leib und Leben (§ 249 StGB), zählt entsprechend zu mittelschwerer und schwerster Kriminalität, ebenso wie Piraterie juristisch besehen für schwerste Gewaltkriminalität auf Hoher See steht. An einer Dekomposition solcher in den allgemeinen Sprachgebrauch eingegangenen Begriffssemantiken muss sich gleichwohl nicht versucht werden, zumal urheberrechtskritische Ökonomen umgekehrt dazu übergegangen sind, das Verhalten der Unterhaltungsindustrie als Raubrittertum zu brandmarken. > Weiterlesen

freischreiber für Pilotprojekte zur Urhebervergütung

Wir dokumentieren hier im Wortlaut das Statement, das Wolfgang Michal vom Journalistenverband freischreiber auf der Konferenz „Kreatives Schaffen in der digitalen Welt“ am 7. Mai in Berlin gehalten hat. > Weiterlesen

Berliner Debatte zu ACTA – Protokoll online

Es gab einige höhnische Bemerkungen, als sich Landesparlamente mit ACTA befassten. Dafür gibt es allerdings keinen Grund, war es doch der Bundesrat, der als erste deutsche Parlamentskammer in einer Entschließung auf die Schwierigkeiten mit dem Abkommen in Prozedere und Inhalt hinwies.

Am 25.4. hatte auch der Europaausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses auf der Grundlage eines Antrags der Linksfraktion zu einer Anhörung eingeladen. Die Sachverständigen Markus Beckedahl (Digitale Gesellschaft e.V., Dr. Sandy Harnisch (Aktionsbündnis gegen AIDS), Stephan Urbach (Telecomix) und Hannah Seifert (eco-Verband der deutschen Internetwirtschaft) standen den Abgeordneten Rede und Antwort. Das vollständige Wortprotokoll (pdf) gibt einen guten Überblick über Gegenargumente und den Stand der Debatte zum Abkommen.

Über die Auswertung wird der Ausschuss gesondert beraten. Die Piraten haben einen Änderungsantrag zum linken Antrag formuliert und wollen diesem zustimmen. Auch die anderen Fraktionen sollten dies nach dieser eindeutigen Anhörung tun!

Digitale Linke auf der re:publica12

Kommende Woche findet in der Berliner Station mit rund 4.000 TeilnehmerInnen und jede Menge ReferentInnen die wohl größte Konfrerenz rund um Internet und Digitalisierung im deutschsprachigen Raum statt: Die re:publica.

Auch Teile unserer Redaktion werden dort auftreten. > Weiterlesen

LINKE fordert internetfähige Computer für Transferleistungsbeziehende

In dieser Woche hat die Linksfraktion im Deutschen Bundestag einen Antrag mit dem Titel „Internetfähige Computer gehören zum soziokulturellen Existenzminimum“ vorgelegt, mit dem auch Transferleistungsbeziehende ein Anrecht auf einen internetfähigen Computer bekommen sollen. Die Internetnutzung in Deutschland hängt vor allem von formalen Bildungsabschlüssen und Haushaltseinkommen ab. Die Zahlen des (N)Onliner-Atlas der Initiative D21 belegen dies. Auch wenn die Schere zwischen Arm und Reich in diesem Bereich langsam kleiner wird, so ist sie immernoch erheblich. In Umfragen geben zudem rund 10% der befragten Transferleistungsbeziehenden an, sich keinen Computer leisten zu können.

In den Hartz-IV Regelsätzen sind zwar „Datenverarbeitungsgeräte“ mit 3,44 Euro monatlich enthalten. Für die Anschaffung eines einfachen Computers zum Preis von 300 Euro müssten die Betroffenen diesen Anteil rund sieben Jahre ansparen. Dies ist ein unhaltbarer Zustand. Die netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Halina Wawzyniak, erklärte zur Einbringung des Antrages: „Es reicht heute nicht mehr aus, dass Menschen, die auf Hartz-IV angewiesen sind, Internetterminals in Jobcentern oder Bibliotheken nutzen dürfen. Der Zugang zum Internet ist heute unabdingbar für gesellschaftliche Teilhabe und muss deshalb allen Menschen zeit- und ortsunabhängig zur Verfügung stehen.“

Antrag „Internetfähige Computer gehören zum soziokulturellen Existenzminimum“ als PDF herunterladen.

Der Welttag des geistigen Eigentums, Verwertungsinteressen und die Rechte von Urhebern und Nutzern

Zum heutigen „Welttag des geistigen Eigentums“ haben sich auch VertreterInnen der LINKEN geäußert. Jan Wagner, Landttagsabgeordneter in Sachsen-Anhalt und netzpolitischer Sprecher der dortigen Linksfraktion setzt sich kritisch mit dem Begriff auseinander und schreibt unter anderem:

Der Begriff des geistigen Eigentums hat sich in den letzten Jahren zu einem politischen Kampfbegriff gegen das Urheberrecht und für Verwertungsinteressen durchgesetzt. Der Welttag des geistigen Eigentums proklamiert aber gerade, den Schöpfern geistiger Werke den notwendigen Schutz politisch und juristisch einzuräumen.

Durch die Entwicklung des Internets ist eine Modernisierung des Urheberrechts, welches bei uns geistige Leistungen schützen soll, zwingend notwendig geworden. Doch gerade jene, die sich dieser Modernisierung sperren, führen den Begriff des geistigen Eigentums als Argument ins Feld. Bedauerlicherweise ist somit die Möglichkeit über die konkrete Ausgestaltung eines an das digitale Zeitalter angepassten Urheberrechts zu diskutieren, frühzeitig geblockt.

Aus der LINKEN Bundestagsfraktion wird auf den dringenden Reformbedarf des Urheberrechts hingewiesen. Aus diesem Grund veröffentlichen die Sprecherinenn für Netz-, Medien-, Kultur-, Forschungs- und Technologiepolitik ein 10-Punkte-Papier mit den LINKEN Kernforderungen zur Urheberrechtsreform, dass wir hier vollständig dokumentieren: > Weiterlesen

Siegfried Kauder plädiert jetzt für Two-Strikes – Three-Strikes bleibt Option

Was ist eigentlich aus Siegfried Kauders (CDU) Gesetzesinitiative für Three-Strikes geworden? Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag hatte im Herbst letzten Jahres angekündigt, noch vor Weihnachten einen Gesetzentwurf zu Warnhinweisen einschließlich Internet-Entzug vorzulegen (wir berichteten). Dazu und zu weiteren Planungen ist nun in einem Interview mit Kauder in der April-Ausgabe der Zeitschrift promedia (nur offline) erhellendes zu lesen:

„Ich bin nach vorn geprescht, habe ein Three-Strikes-Modell vorgestellt, mit der Internetsperre als letzte Stufe, um die Debatte zu beginnen. Ich fand die Reaktionen spannend: Es gab einen wilden Aufschrei. Einige meinten, mich als Außenseiter separieren zu müssen. Ich weiss, dass die Internetsperre gegenwärtig nicht durchsetzbar ist. Dann setzen wir eben ein Two-Strikes Modell um. Das zweistufige Warnmodell ist nichts anderes als eine kostenlose Abmahnung. Man zahlt bisher für Abmahnungen Anwaltskosten in einer Größenordnung von 1.000 bis 2.000 Euro für den geringfügigsten Verstoß. Das Justizministerium sucht einen anderen Weg, die Abmahnkosten generell für alle Bereiche zu senken. Da werden sicher bald die Anwälte protestieren. Deswegen ist das Two-Strikes-Modell noch immer der bessere Weg.“ > Weiterlesen

Kreatives Schaffen in der digitalen Welt – Veranstaltung am 07. Mai

Neue Finanzierungsmodelle zwischen Copyright & Commons

Vereinte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)

in Kooperation mit AG Dokumentarfilm, Chaos Computer Club, Digitale Gesellschaft und Bundestagsfraktion DIE LINKE

im Pfefferberg, Haus 13, Schönhauser Allee 176, 10119 Berlin (U2 Senefelder Platz)

Im Zuge des digitalen Wandels steht das europäische Urheberrecht auf dem Prüfstand. Der grenzüberschreitende Austausch von Kunst und Kultur droht an den nationalen Schutzwällen der Rechteindustrie zu scheitern. Zugleich kann das Urheberrecht seine Funktion, Kreativschaffenden eine angemessene Vergütung ihrer Arbeit zu garantieren, kaum mehr erfüllen. > Weiterlesen