Archiv für die Kategorie ‘Zensur’
6.Mai 2010
Wikimedia hat den Parteien Wahlprüfsteine zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gestellt. Aus den Antworten sei lediglich auf eine Formulierung der SPD verwiesen, aus der mit entwaffnender Offenheit hervorgeht, was allenfalls Kritiker bislang zu behaupten wagen: Die Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (wir berichteten) dient als Ersatz für das Internetsperrgesetz Ursula von der Leyens, das sich durch die öffentliche Kritik als unpraktikabel erwies:
Die Vorschläge der damaligen Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen zur Zensur von Kinderpornographie-Seiten sind öffentlich intensiv diskutiert und kritisiert worden. Um alternative Vorschläge zu erarbeiten hat auf Länderebene, unter der Federführung von Rheinland-Pfalz, die Ausarbeitung einer Novelle des Jugendmedienstaatsvertrags begonnen. Der Vorschlag wurde mittlerweile von der Ministerpräsidentenkonferenz bestätigt. Die NRW-SPD unterstützt diesen Vorstoß zum Schutz von Kindern- und Jugendlichen vor gewaltverherrlichenden und pornographischen Materialien im Internet.
Tags: JMStV, Jugend, SPD, Sperrgesetz, Zensur
Gepostet in: Jugendmedienchutz, Netzpolitik, Parteien, Zensur |
3 Kommentare
27.April 2010
Bereits letzte Woche hatte Bundesinnenminister Thomas de Mazière im Videochat von tagesschau.de (ab Minute 25) für „Löschen und Sperren“ plädiert und damit die im Koalitionsvertrag vereinbarte Position „Löschen statt Sperren“ ad acta gelegt. Heute hat de Mazière in einem Interview mit der Taz – Titel „Keine No-go-Area im Internet“ – noch einmal nachgelegt:
Bei den Internetsperren gegen Kinderpornografie wenden Sie ein Gesetz nicht an, das Sie als Kanzleramtsminister selbst auf den Weg gebracht haben. > Weiterlesen
Tags: CDU, Censilia, CSU, FDP, Internet, Sperrgesetz, Zensur
Gepostet in: Bundesregierung, Europäische Union, Netzpolitik, Parteien, Zensur |
4 Kommentare
26.April 2010
Das Internet muss von einem Basar der Diebe in einen sicheren, lichtdurchfluteten Marktplatz verwandelt werden
Nach dem Vorbild der Creative Coalition Campaign in Großbritannien (siehe unseren Bericht und die Meldung auf intro.de) hat sich auch in den USA ein – offenbar noch informelles – Bündnis aus Verbänden von Arbeitgebern und Arbeitnehmern aus den Creative Industries gebildet. Ihm gehören an: der Tonträgerverband Recording Industry Association of America (RIAA), der Filmverband Motion Picture Association of America (MPAA), der Musikverlegerverband National Music Publishers’ Association (NMPA), die Gewerkschaft der Regisseure Directors Guild of America (DGA), die Rundfunkgewerkschaft American Federation of Television and Radio Artists (AFTRA), die Gewerkschaft der Bühnenbeschäftigten International Alliance of Theatrical and Stage Employees (IATSE) sowie die Schauspielergewerkschaft Screen Actor’s Guild (SAG). > Weiterlesen
Tags: Digitaler Kapitalismus, Internet, Kreative, Urheberrecht, Zensur
Gepostet in: Film, Kultur, Musik, Rundfunk, Urheberrecht, Zensur |
1 Kommentar
24.April 2010
ver.di hat auf Fragen von Netzpolitik zum Charakter der umstrittenen Pressekonferenz „Diebstahl geistigen Eigentum im Netz: 5 vor 12 für die Kreativwirtschaft“ (wir berichteten) geantwortet. Demnach – und das ist ausdrücklich zu begrüßen – lehnt die Gewerkschaft Internetsperren für Nutzer oder Webseiten im Falle von Urheberrechtsdelikten ab, weil, so heißt es in der Antwort, damit immer auch die „Gefahr von Zensur“ bestehe.
Dennoch scheinen mit dieser Erklärung nicht alle Probleme behoben, erläutert ver.di doch zugleich, dass die Pressekonferenz im Kontext einer Kampagne der Internationalen Föderation der Gewerkschaften des Medien- und Unterhaltungssektors (UNI-MEI) stehe. Worauf ver.di jedoch nicht hinweist ist, dass Internetsperren Bestandteil des Forderungskatalogs dieser Kampagne sind. Dies geht aus einem im Netz stehenden 2-seitigen Papier „UNI MEI Global Union Campaign Against Digital Theft“ – so der offizielle Titel der Kampagne –, datiert „Brussels, 11 January 2010“, hervor. Darin wird das ganze Horrorszenario von Überwachung der übertragenen Inhalte auf Seiten der Provider über Bandbreitendrosselung bei Urheberrechtsverletzungen bis hin zu Internetsperren für Webseiten und Nutzer aufgeführt: > Weiterlesen
Tags: BDZV, Digitaler Kapitalismus, DJV, Internet, Kreative, Leistungsschutzrecht, Sperrgesetz, Urheberrecht, VDZ, ver.di, Zensur
Gepostet in: Bundesregierung, Kultur, Urheberrecht, Zensur |
7 Kommentare
20.April 2010
Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di lädt zum Welttag des geistigen Eigentums – Montag, dem 26. März April 2010 – zusammen mit dem Verband Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT), dem Bundesverband Musikindustrie (BMVI), dem Verband Deutscher Drehbuchautoren (VDD), der Spitzenorganisation der Filmwirtschaft (SPIO) und dem Börsenverein des Deutschen Buchhandels unter dem Titel „Diebstahl geistigen Eigentum im Netz: 5 vor 12 für die Kreativwirtschaft“ zu einer Pressekonferenz. Sie beginnt bezeichnender Weise um 11:55 Uhr und erfolgt unter Berufung auf die im März 2010 vorgelegte TERA-Studie. Dieser Untersuchung zufolge hat der illegale Download von urheberrechtlich geschützten Werken (Film, Musik, Software, TV-Serien) im Jahre 2008 in Deutschland einen Schaden von 1,2 Mrd. Euro verursacht und damit 34.000 Arbeitsplätze gekostet. > Weiterlesen
Tags: Internet, Kreative, Sperrgesetz, Urheberrecht, ver.di, Zensur
Gepostet in: Buch, Film, Games, Kultur, Musik, Netzpolitik, Rundfunk, Urheberrecht, Zensur |
10 Kommentare
16.April 2010
Die Teilnehmer der 8. Verhandlungsrunde zum zum Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) in Neuseeland haben sich darauf geeinigt, den Verhandlungstext nächste Woche zu veröffentlichen. Das geht aus einer über EU-Generaldirektion Handel distribuierten Gemeinsamen Erklärung hervor sowie aus Hintergrundberichten auf dem Blog von Michael Geist und auf Heise Online. Vorgesehener Veröffentlichungstermin ist Mittwoch, der 21. April. > Weiterlesen
Tags: ACTA, Internet, Urheberrecht
Gepostet in: Europäische Union, Urheberrecht, Zensur |
Keine Kommentare
15.April 2010
EU-Kommissarin Cecilia Malmström hat am Dienstag in einem Interview mit der FAZ ihre Forderung nach Internetsperren verteidigt. Das Gespräch mit der Kommissarin führte Stefan Tomik, der ein bekennender Verfechter von Netzsperren ist, was hier bereits Thema war. In einer Art anteilnehmender Gesprächsführung ließ er Malmström sich, als chinesische Diktatorin verunglimpft fühlend, darstellen.
In dem Gespräch behauptete Malmström auch, in den USA würden Webseiten mit Kinderpornographie nicht zeitnah gelöscht. Die Kommissarin im Wortlaut: > Weiterlesen
Tags: Censilia, Internet, Sperrgesetz, Zensur
Gepostet in: Bundesregierung, Europäische Union, Zensur |
2 Kommentare
11.April 2010
Mit der Verabschiedung der Digital Economy Bill in Großbritannien – durch das Unterhaus am Mittwoch und das Oberhaus am Donnerstag – melden sich auch hierzulande erneut die Vertreter der Musik-, Film- und Buchindustrie mit Forderungen nach konkretem Gesetzeshandeln zu Wort. Das neugeschaffene britische Gesetz sieht die Einführung eines Systems der abgestuften Erwiderung für illegale Downloads vor. Bei entsprechenden Urheberrechtsverletzungen sollen die Provider nach Hinweisen der Rechteinhaber zunächst Warnhinweise verschicken. Zugleich wird die Regulierungsbehörde OFCOM die Effektivität dieser Maßnahme überwachen. Sollte das Ausmaß an Internetpiraterie innerhalb eines Jahres nicht abnehmen, kann sie technische Verpflichtungen anordnen, die von einer Drosselung der Zugangsgeschwindigkeit bis hin zu einer Sperrung des Netzzugangs reichen. Großbritannien wird somit zum Musterfall für eine „providergestützte Urheberrechtsdurchsetzung im Netz“ (Robin Meyer-Lucht). > Weiterlesen
Tags: CDU, CSU, Digitaler Kapitalismus, Urheberrecht, Zensur
Gepostet in: Buch, Bundesregierung, Enquete, Film, Kultur, Musik, Parteien, Urheberrecht, Zensur |
4 Kommentare
7.April 2010
Ex-Justizministerin Zypries (SPD), schon in ihrer Amtszeit eher durch Inkonsistenz in Sachen Netzpolitik aufgefallen, fordert ein Internetgesetzbuch. In einem Interview mit der FAZ (nicht kostenfrei online) stellte sie klar:
Freiheit im Internet bedeutet für mich nicht Anarchie.
Die Regeln der analogen Welt müssten auch im Netz durchgesetzt werden. Und dort, wo diese nicht passten,
muss neues, netztaugliches Recht geschaffen werden. Für beides brauchen wir ein Internetgesetzbuch, ein NetGB . > Weiterlesen
Tags: Bundestag, Digitale Bürgerrechte, Google, SPD, Zensur
Gepostet in: Bundesregierung, Digitale Bürgerrechte, Europäische Union, Netzpolitik, Parteien, Urheberrecht, Zensur |
2 Kommentare
6.April 2010
Die CSU legt nach: Nach CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt und dem bayerischen CSU-Innenminister Joachim Hermann wirft sich nun auch CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl – zugleich Vorsitzender der Arbeitsgruppe Innenpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion – ins Gefecht für Netzsperren und gegen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Welt Online berichtet darüber heute wie folgt:
Unions-Innenexperte Hans-Peter Uhl (CSU) wirft Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger bei der Bekämpfung der Kinderpornografie im Internet einen Bruch des Koalitionsvertrages vor. „Nach Aussage von Frau Leutheusser-Schnarrenberger hat die Bundesrepublik das Sperren solcher Internetseiten aufgegeben. Aber das stimmt nicht“, sagt der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), WELT ONLINE. > Weiterlesen
Tags: CSU, FDP, Internet, Sperrgesetz, Zensur
Gepostet in: Bundesregierung, Enquete, Netzpolitik, Parteien, Zensur |
1 Kommentar