Posts mit dem Tag ‘CDU’
14.Juni 2010
In Zukunft sollen auch Menschen mit Behinderungen Rundfunkgebühr bezahlen. Der Chef der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz‘ Martin Stadelmeier verweist in diesem Zusammenhang auf ein Urteil des Bundessozialgerichtes aus dem Jahre 2000. Im Jahre 2004 hatte Miriam Meckel als damalige Medienstaatssekretärin von NRW eine solche Regelung vorgeschlagen. Martin Stadelmeier lehnte dies damals ab. Es gebe eine „generelle Berechtigung“ an der Gebührenbefreiung für Behinderte festzuhalten, sagte Stadelmaier dem SPIEGEL. (Falle die generelle Befreiung der Behinderten weg, würden sich Mehreinnahmen von 105 Mio. Euro ergeben (Stand Rundfunkgebühr 2004, Annahme volle Gebühr wird bezahlt). Es wurde auch darauf verweisen, dass der Gebührennachlass der GEZ für die Telekom als notwendiger Nachweis gilt, um den Sozialtarif zu gewähren.)
Tags: ARD, CDU, GEZ, Rundfunkgebühr, SPD, ZDF
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11.Juni 2010
Udo Vetter verweist in seinem lawblog darauf, dass „ARD und ZDF endgültig zu einem Staatsfernsehen“ werden, dem man
„sich nur noch auf zwei Wegen entziehen kann. Der eine ist die selbst gewählte Obdachlosigkeit. Der andere die Auswanderung. … Nun aber Menschen für TV und Radio zur Kasse zu bitten, die auf TV und Radio verzichten, ist in meinen Augen eine Attacke auf die Freiheit, vom Staat in Ruhe gelassen zu werden – und ein raumgreifender Schritt in juristisches Sumpfland. > Weiterlesen
Tags: ARD, CDU, DIE LINKE, GEZ, GRÜNE, Rundfunkgebühr, SPD, ZDF
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9.Juni 2010
Morgen kommen die Regierungschefs der Länder in Berlin zur Ministerpräsidentenkonferenz zusammen. Auf der Tagesordnung stehen unter der Rubrik Rundfunkthemen: Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Unterzeichnung der Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV). Zwei Themen, die es in sich haben – zwei Themen, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit und demokratischer Teilhabe in einem intransparenten Gremium namens Rundfunkkommission der Länder, angegliedert an die Staatskanzleien der Ministerpräsidenten, ausgehandelt wurden. Vorsitzender der Rundfunkkommission und Spiritus Rector für die abzuarbeitenden medienpolitischen Beschlussvorlagen ist der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD). > Weiterlesen
Tags: ARD, CDU, CSU, JMStV, Jugend, SPD, ZDF, Zensur
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7.Juni 2010
Die Regierungsfraktionen aus CDU/CSU und FDP haben heute zwei Themen von der Tagesordnung der 2. Sitzung des Unterausschusses Neue Medien (ebenfalls heute) nehmen lassen. Mit den nicht zur Debatte zugelassenen Gesetzentwürfen zur Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes von DIE LINKE, GRÜNEN und SPD (TOP 3a–c) – näheres dazu hier – sowie dem GRÜNEN-Antrag „Keine Vorratsdatenspeicherungen über den Umweg Europa“ (TOP 4) handelte es sich ausgerechnet um tagesaktuelle Themen zur Netzpolitik. Offizielle Begründung: Der federführende Rechtsausschuss habe keine Votenanforderung zur Übermittlung einer Stellungnahme angefordert. > Weiterlesen
Tags: Bundestag, CDU, CSU, DIE LINKE, FDP, GRÜNE, SPD, Sperrgesetz, Vorratsdatenspeicherung
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3.Juni 2010
Stefan Winterbauer sieht, dass Medien sich scheinbar immer noch auf einem ganz eigenen Planeten bewegen.
„Bestes Beispiel ist das Auseinanderklaffen von medialer Berichterstattung und Äußerungen von Bürgern zum Rücktritt von Horst Köhler vom Amt des Bundespräsidenten.“ > Weiterlesen
Tags: CDU, Internet, ZDF
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2.Juni 2010
Carta (siehe „Horst Köhler: Ein Rücktritt unter Blog-Mitwirkung“) hat den Bundespräsidenten gestürzt und nun haben wir den Salat. In allen Zeitungen heißt es, Favoritin der Kanzlerin für die Nachfolge sei Ursula von der Leyen. Diese hat in einem kürzlich erschienenen Interview mit der Bunten auch schon mal Bundespräsidentin geübt. Hier zwei Auszüge:
BUNTE: Sie essen ja einen Keks?
Von der Leyen: Ja.
BUNTE: Bei Ihrer Figur dachte ich, Sie essen nur Rohkost.
Von der Leyen: Das auch. Wie bei allem macht es das Maß. Und Bewegung gehört auch dazu. > Weiterlesen
Tags: CDU, Sperrgesetz
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17.Mai 2010
Der vom Bundestag eingesetzten Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ gehören 17 Mitglieder der Fraktionen (CDU/CSU 6, SPD 4, FDP 3, LINKE 2, GRÜNE 2) an und ebenso viele von den Fraktionen benannte Sachverständige. Als 18. Sachverständige wird gerne der Bürger benannt. Heute wurde dieser 18. Sachverständige auf einer nicht-öffentlichen Klausursitzung der Kommission von der weiteren Partizipation weitgehend ausgeschlossen. An der Arbeit der neu eingerichteten drei Projektgruppen Netzneutralität, Urheberrecht und Datenschutz, die zur Erleichterung der Kommissionstätigkeit eingesetzt wurden, darf der Bürger nicht teilhaben. > Weiterlesen
Tags: CDU, CSU, DIE LINKE, FDP, GRÜNE, Internet
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4.Mai 2010
Harald Lemke, einer der Sachverständigen der Union in der Internet-Enquete-Kommission des Bundestages, schreibt bei blogfraktion.de (einem Themenblock der CDU/CSU-Fraktion) drei Handlungsfelder auf, denen er besonderes Gewicht in der Enquete-Arbeit widmen möchte: OpenAccess, OpenData, Micropayment. Interessante Töne, u.a. der explizite Bezug auf das aktuelle Paper Perspektiven deutscher Netzpolitik: Gemeinsames Positionspapier zu Open Government vom OpenData-Network u.a. – Dem möchte ich mich anschließen: „In diesem Zusammenhang frage ich mich auch, ob unsere hergebrachten Vorstellungen einer Privatsphäre noch zukunftsfähig sind“, spannend dürfte die Debatte über Details und Konsequenzen daraus sein.
Zur konstituierenden Sitzung nebst Pressekonferenz der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ wurde für den Mittwoch, 05. Mai 2010 eingeladen, Markus Beckedahl von netzpolitik.org weiß schon, dass vorerst nicht mehr als eine Vorstellungsrunde zu erwarten sein wird.
Tags: CDU, CSU
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29.April 2010
Heute wird in Berlin zum zweiten Mal der mit 500.000 Euro dotierte Deutsche Computerspielpreis verliehen. Dieser wurde im Februar 2008 im Bundestag (BT-Drs. 16/7116) von CDU/CSU und SPD aus der Taufe gehoben. Ziel ist die Förderung des Wirtschaftsstandorts Deutschland in dem Bereich Games und – natürlich – die Förderung kulturell und pädagogisch wertvoller Spiele. Ein Problem war schon seinerzeit, dass eine große Zahl digitaler Spiele Gewalt beinhaltet. Daher bediente man sich eines nicht ungeschickten Schachzuges: Um die insbesondere bayerischen „Killerspiele“-Kritiker zu beruhigen, wurde die erste Preisverleihung nach München vergeben. Das wurde dort allerdings nicht sonderlich honoriert und Ministerpräsident Horst Seehofer blieb der Preisverleihung fern.
Der Preis wird je zur Hälfte vom Bundestag und von der Industrie finanziert. > Weiterlesen
Tags: Bundestag, CDU, CSU, Digitaler Kapitalismus, JMStV, Jugend, Killerspiele, Kinder, SPD
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27.April 2010
Bereits letzte Woche hatte Bundesinnenminister Thomas de Mazière im Videochat von tagesschau.de (ab Minute 25) für „Löschen und Sperren“ plädiert und damit die im Koalitionsvertrag vereinbarte Position „Löschen statt Sperren“ ad acta gelegt. Heute hat de Mazière in einem Interview mit der Taz – Titel „Keine No-go-Area im Internet“ – noch einmal nachgelegt:
Bei den Internetsperren gegen Kinderpornografie wenden Sie ein Gesetz nicht an, das Sie als Kanzleramtsminister selbst auf den Weg gebracht haben. > Weiterlesen
Tags: CDU, Censilia, CSU, FDP, Internet, Sperrgesetz, Zensur
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