DIGITALE LINKE
— Politik in der digitalen Welt! —

Posts mit dem Tag ‘Internet’

Für mehr Online-Werbung verzichtet der ORF auf Online-Angebote

Der Vorschlag, das ORF-Technologieportal „Futurezone“ einzustellen, ist Ergebnis einer vorläufigen Einigung zwischen ORF und Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) zum ORF-Gesetz, vermeldet standard.at. Damit kann der ORF seine Online-Werbemöglichkeiten auf vier Prozent der Gebühreneinnahmen ausweiten. Der Gesetzentwurf der Regierung sah eine Obergrenze von zwei Prozent vor. (Dies wäre der Status Quo, würde keine höheren Werbeeinnahmen ermöglichen.)

Für mehr Werbung opfert der ORF also ein anerkanntes Portal.

Fragen der Linksfraktion zur Anhörung der Internet-Enquete am 5. Juli 2010

Die vom Bundestag eigesetzte Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ hat auf ihrer Klausurtagung im Mai beschlossen eine erste inhaltliche Anhörung am 5. Juli 2010 durchzuführen. Die Anhörung, zu der insgesamt neun externe Sachverständige eingeladen werden, steht unter dem Titel „Auswirkungen der Digitalisierung auf unsere Gesellschaft – Bestandsaufnahme und Zukunftsaussichten“. Von den Fraktionen werden dazu jeweils fünf Fragen an alle Sachverständigen gerichtet.

Hier dokumentieren wir die Fragen der Linksfraktion zur Anhörung am 5. Juli 2010: > Weiterlesen

„Ursula von der Leyen“ der LINKEN?

Peter Mühlbauer, Autor, verstieg sich unter der Überschrift „Kandidatin des Neofeudalismus“ anhand eines einzigen Zitats zur These, Luc Jochimsen sei eine Befürworterin restriktiven Vorgehens gegen Urheberrechtsverletzer, sie sei die „von der Leyen der Linkspartei“. Obwohl LeserInnenkommentare zeigen, dass dieses Manöver von der Zielgruppe nicht mitvollzogen wird, wollen wir doch argumentativ auf diese Vorwürfe eingehen. > Weiterlesen

EU-Urheberrechtsverschärfung: Schriftstellerverband in ver.di unterstützt Gallo-Report

Der Justizausschuss des EU-Parlaments hat letzten Dienstag mit den Stimmen der Mehrheit aus Europäischer Volkspartei (EPP), Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR) und Teilen der Liberalen (ALDE) sowie gegen die Stimmen von Grünen (Verts/ALE), Sozialdemokraten (S&D) und Linken (GUE/NGL) den Initiativbericht der konservativen französischen Abgeordneten Marielle Gallo (EPP) zur verbesserten Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte auf dem EU-Binnenmarkt verabschiedet. (Siehe die Berichterstattung auf HeiseFuturezone und Spreeblick.)

Passierte der Bericht das Plenum, wo er voraussichtlich am 17. Juni aufgerufen wird, käme es – ganz nach den Wünschen der Medienindustrie – zu schärferen Sanktionen und Strafvorschriften bei Produktpiraterie und Urheberrechtsverstößen im Netz. Bislang nicht oder wenig bekannt war, dass auch Teile von ver.di den Gallo-Report unterstützen. > Weiterlesen

Köhler-Rücktritt: Lehrstück für Abstand zwischen Journalisten und Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger sowie Darstellung und Wirklichkeit

Stefan Winterbauer sieht, dass Medien sich scheinbar immer noch auf einem ganz eigenen Planeten bewegen.

„Bestes Beispiel ist das Auseinanderklaffen von medialer Berichterstattung und Äußerungen von Bürgern zum Rücktritt von Horst Köhler vom Amt des Bundespräsidenten.“ > Weiterlesen

Presseverleger Neven DuMont jun.: Was will er uns damit sagen?

Konstantin Neven DuMont ist Vorstand der Mediengruppe M. DuMont Schauberg und in Personalunion Herausgeber des Kölner Stadt-Anzeigers, der Mitteldeutschen Zeitung, der Frankfurter Rundschau sowie Publizistischer Beirat der Berliner Zeitung. Alle vier Blätter gehören zum Konzern des Vaters, den er dereinst beerben wird. Alle vier Blätter praktizieren das sogenannte Syndication-Modell – den titelübergreifenden systematischen Austausch von Texten.

Vor einigen Tagen hat Neven DuMont jun. einen seiner gefürchteten Beiträge zur Zukunft der Zeitung in seine Presseorgane setzen lassen. Im Kölner Stadt-Anzeiger firmiert dieser unter dem Titel „Die Medienlandschaft wird umgepflügt“, in der Mitteldeutschen Zeitung unter „Medienlandschaft gerät aus den Fugen“, in der Frankfurter Rundschau unter „Die Medien geraten aus den Fugen“ und in der Berliner Zeitung unter „Die Digitalisierung verändert die Welt“. Die Texte – jeweils mit Datum 18.05.2010 – sind identisch, der Inhalt wirr. > Weiterlesen

Internet-Enquete: Weiteres zur Beschränkung der Öffentlichkeit

Nachdem die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ am Montag gegen den Protest von LINKEN und – partiell – GRÜNEN beschloss, die Öffentlichkeit in den Projektgruppen Netzneutralität, Urheberrecht und Datenschutz auszuschließen (wir berichteten), haben die Obleute auf ihrer gestrigen Sitzung nach dem entsprechenden Mehrheitsmuster nun weiteres zur Beschränkung der Öffentlichkeit festgelegt. Demnach sollen auch die Protokolle der Projektgruppen – letztere bereiten die Grundsätze zu den einzelnen Themen entscheidungsreif vor – nicht öffentlich sein.

Ferner sollen die Projektgruppen auch mit Wikis arbeiten können. Jedoch darf niemand fremde Texte aus dem Wiki veröffentlichen. Twittern bleibt mit der Einschränkung, dass keine Namen genannt werden, erlaubt.

Internet-Enquete: 18. Sachverständige bleibt außen vor

Der vom Bundestag eingesetzten Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ gehören 17 Mitglieder der Fraktionen (CDU/CSU 6, SPD 4, FDP 3, LINKE 2, GRÜNE 2) an und ebenso viele von den Fraktionen benannte Sachverständige. Als 18. Sachverständige wird gerne der Bürger benannt. Heute wurde dieser 18. Sachverständige auf einer nicht-öffentlichen Klausursitzung der Kommission von der weiteren Partizipation weitgehend ausgeschlossen. An der Arbeit der neu eingerichteten drei Projektgruppen Netzneutralität, Urheberrecht und Datenschutz, die zur Erleichterung der Kommissionstätigkeit eingesetzt wurden, darf der Bürger nicht teilhaben. > Weiterlesen

Kirchhofs Gutachten zum Rundfunkgebührenmodell bei ARD und ZDF sowie in Blogs und Zeitungen

Es stand bei beiden nicht an erster Stelle, es kam im letzten Drittel. Der ARD war das Gutachten in der Tagesschau (10.30) etwas mehr wert  als dem ZDF im heute journal (22:20). Die Intendanten lassen sich nicht nur hier zitieren. ZDF-Intendant Markus Schächter: „Das Gutachten formuliert die verfassungsrechtlichen Vorgaben für eine Finanzierungsreform im Kern klar und prägnant. Es ist nun Sache der Politik, ihre Schlüsse aus der vorliegenden Expertise zu ziehen.“ > Weiterlesen

Lebensmittelkontollöre im Internet

Bereits letzte Woche hatte Bundesinnenminister Thomas de Mazière im Videochat von tagesschau.de (ab Minute 25) für „Löschen und Sperren“ plädiert und damit die im Koalitionsvertrag vereinbarte Position „Löschen statt Sperren“ ad acta gelegt. Heute hat de Mazière in einem Interview mit der Taz – Titel „Keine No-go-Area im Internet“ – noch einmal nachgelegt:

Bei den Internetsperren gegen Kinderpornografie wenden Sie ein Gesetz nicht an, das Sie als Kanzleramtsminister selbst auf den Weg gebracht haben. > Weiterlesen