Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat am Montag in ihrer Berliner Rede zum Urheberrecht eine Kulturflatrate mit der Zuschreibung, es handele sich um eine „Zwangskollektivierung der Rechte“, abgelehnt. Gleichzeitig bekannte sie sich zur Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage. Wie geht das zusammen? Sind nicht beides – in der Diktion des Wirtschaftsliberalismus – Formen einer Zwangskollektivierung? > Weiterlesen
Peter Mühlbauer, Autor, verstieg sich unter der Überschrift „Kandidatin des Neofeudalismus“ anhand eines einzigen Zitats zur These, Luc Jochimsen sei eine Befürworterin restriktiven Vorgehens gegen Urheberrechtsverletzer, sie sei die „von der Leyen der Linkspartei“. Obwohl LeserInnenkommentare zeigen, dass dieses Manöver von der Zielgruppe nicht mitvollzogen wird, wollen wir doch argumentativ auf diese Vorwürfe eingehen. > Weiterlesen
Der Justizausschuss des EU-Parlaments hat letzten Dienstag mit den Stimmen der Mehrheit aus Europäischer Volkspartei (EPP), Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR) und Teilen der Liberalen (ALDE) sowie gegen die Stimmen von Grünen (Verts/ALE), Sozialdemokraten (S&D) und Linken (GUE/NGL) den Initiativbericht der konservativen französischen Abgeordneten Marielle Gallo (EPP) zur verbesserten Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte auf dem EU-Binnenmarkt verabschiedet. (Siehe die Berichterstattung auf Heise, Futurezone und Spreeblick.)
Passierte der Bericht das Plenum, wo er voraussichtlich am 17. Juni aufgerufen wird, käme es – ganz nach den Wünschen der Medienindustrie – zu schärferen Sanktionen und Strafvorschriften bei Produktpiraterie und Urheberrechtsverstößen im Netz. Bislang nicht oder wenig bekannt war, dass auch Teile von ver.di den Gallo-Report unterstützen. > Weiterlesen
Die deutschen Presseverleger haben sich bekanntlich in der Imagination, mit ihren Inhalten im Digitalzeitalter zwischen Skylla und Charybdis in Seenot zu geraten, dazu entschieden, die Meerenge nicht zu durchfahren und statt dessen die Forderung nach einem Leistungsschutzrecht – sprich: eine Urheberechtsverschärfung – zu erheben. In einer Situation, in der sich einerseits Zeitschrifteninhalte im Netz über Bezahlsysteme ganz offenkundig nicht unmittelbar monetarisieren lassen, andererseits monetarisierbare und nicht-monetarisierbare Zugriffe auf ihre entgeltfreien Online-Angebote via Dritte kaum zu kontrollieren sind, wird auf diese Weise eine Lösung zu Lasten Dritter in Form einer Verlegerabgabe auf den Internetzugang angestrebt.
Künftig (wir berichteten) sollen Suchmaschinenbetreiber, Social-Media-Aggregatoren, generell alle Unternehmen, die ihren Angestellten Zugang zum Internet gewähren, sowie Blogger über eine Verwertungsgesellschaft Presse Leistungsschutztantieme für die von den Verlegern aus freien Stücken kostenfrei ins Netz gestellten Angebote abführen. Dass es auch anders gehen kann und einer Sozialisierungsleistung zugunsten der Presseunternehmen nicht bedarf, zeigt nun die britische Tageszeitung The Guardian. > Weiterlesen
Konstantin Neven DuMont ist Vorstand der Mediengruppe M. DuMont Schauberg und in Personalunion Herausgeber des Kölner Stadt-Anzeigers, der Mitteldeutschen Zeitung, der Frankfurter Rundschau sowie Publizistischer Beirat der Berliner Zeitung. Alle vier Blätter gehören zum Konzern des Vaters, den er dereinst beerben wird. Alle vier Blätter praktizieren das sogenannte Syndication-Modell – den titelübergreifenden systematischen Austausch von Texten.
Vor einigen Tagen hat Neven DuMont jun. einen seiner gefürchteten Beiträge zur Zukunft der Zeitung in seine Presseorgane setzen lassen. Im Kölner Stadt-Anzeiger firmiert dieser unter dem Titel „Die Medienlandschaft wird umgepflügt“, in der Mitteldeutschen Zeitung unter „Medienlandschaft gerät aus den Fugen“, in der Frankfurter Rundschau unter „Die Medien geraten aus den Fugen“ und in der Berliner Zeitung unter „Die Digitalisierung verändert die Welt“. Die Texte – jeweils mit Datum 18.05.2010 – sind identisch, der Inhalt wirr. > Weiterlesen
Kurios, der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger e.V. (BDZV) wirft iRights.info eine Verletzung des Urheberrechts vor. Der Grund: Das Portal hatte den bislang geheim gehaltenen Entwurf für ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger veröffentlicht (wir berichteten). iRights.info verweist nun in einer Erwiderung auf die Pressefreiheit, das Ziel, „Entwicklungen entgegenzutreten, die die freie Information und Meinungsbildung des Bürgers gefährden könnten“, für das der Verband als Mitglied des Trägervereins des Deutschen Presserats eintritt, und gibt die einzig angemessene Antwort:
Dass der BDZV, der sich unter anderen Umständen für den Schutz der Pressefreiheit einsetzt, missliebige Veröffentlichungen mit dem Vorwurf der Urheberrechtsverletzung kontert, diskreditiert diesen Verband in Sachen Urheberrecht und Pressefreiheit gleichermaßen.
Die Axel Springer AG und ihr Vorstandsvorsitzender Mathias Döpfner gelten als vehemente Verfechter des umstrittenen Leistungsschutzrecht für Presseverlage, über dessen Ausgestaltung – wir berichteten – Zeitungsverleger und Journalistengewerkschaften gegenwärtig verhandeln. In ihrer Begründung für eine grundsätzliche Unterstützung des Leistungsschutzrecht hatten sich DJV und ver.di auf die schwierige wirtschaftliche Situation der Branche bezogen: Die negative Ertragsentwicklung habe strukturelle Ursachen, die Kostenlosmentalität im Netz verhindere, mit elektronischen Angeboten Einnahmen zu generieren, hieß es. Nun hat Springer Zahlen für das erste Quartal 2010 vorgelegt. > Weiterlesen
Die GEMA hat – mal wieder – schwierige Verhandlungen mit Youtube abgebrochen. Jetzt drohen die deutschen Rechteverwerter dem amerikanischen Videoportal mit einer Flut von Löschaufforderungen, denen der Konzern dann nachzukommen hätte.
Die Warnhinweise: „Dieses Video ist in Deinem Land nicht verfügbar“ dürften also noch häufiger am heimischen Rechner anlaufen. Das Ziel dieses Schildes sollte klar sein: „Eigentlich hättest Du es sehen können, aber dann eben doch nicht. Deine mit nationalen Befugbnissen und juristischem Status versehene Verwertungsgesellschaft erlaubt uns/dir das leider nicht“. Der schwarze Peter wird den Urherberrechtsbürokraten zu gespielt. > Weiterlesen
iRights hat den Entwurf zum umstrittenen Leistungsschutzrecht für die Presse samt einer ersten Analyse veröffentlicht. Das geleakte Dokument stellt die Verhandlungspositionen von Zeitungsverlegern (BDZV und VDZ) und Gewerkschaften (DJV und ver.di) gegenüber. Es zeigt – worüber schon länger spekuliert wurde –, dass ver.di und DJV ein Leistungsschutzrecht grundsätzlich unterstützen. Dies geschehe, so heißt es, im Interesse der gesamten Branche und zur Stabilisierung des Pressewesens. > Weiterlesen
Gestern machte die Lobbygruppe Bundesverband Musikindustrie die Studie „Aufbau einer digitalen Wirtschaft: Die Bedeutung der Sicherung von Arbeitsplätzen in der Kreativwirtschaft der europäischen Union“ zugänglich, die zu alarmierenden Ergebnissen gekommen sein will: Das Pariser Consulting Unternehmen TERA hat „errechnet“, dass die geschätzten 10 Mrd. Umsatzeinbußen, die im Jahr 2008 von digitalen Raubkopien verursacht worden wären, bei geschätzter durchschnittlicher Beschäftigtenproduktivität von 169.000€ EU-weit 186.400 Entlassungen bedeute (S.6).
Wer einen Taschenrechner zur Hand hat, möge diese Milchmädchenrechnung einmal überprüfen: Einbußen geteilt durch Produktivität = Vermeintliche Entlassungen auf Grund von Urheberrechtsverletzungen (S. 84). > Weiterlesen