DIGITALE LINKE
— Politik in der digitalen Welt! —

Archiv für die Kategorie ‘Netzpolitik’

Brauchen wir eine europäische Suchmaschine? – Notizen einer Debatte (Update)

Mit dem Erfolg von Googles neuem SocialWeb-Dienst + ist eine alte Debatte wieder an die Oberfläche geraten: wie viel Macht dürfen die neuen Dienstleister über Zugänge, Inhalte, Wege und Ökonomie unserer Kommunikation haben (Bei uns hier)? Es war unter anderem Frank Schirrmacher, der in seinem Essay „Wir brauchen eine europäische Suchmaschine“ die Auswirkungen der Google-Wolken auf unser gesellschaftliches und individuelles Bewusstsein ausdifferenzierte. Die programmatische Titelaussage seines Textes ist durchaus nicht neu, hat doch Europa ähnliches bereits versucht (und ist daran gescheitert). > Weiterlesen

LINKE gegen Abmahnwahn

Turn Piracy into profit – mit diesem Slogan hat die berühmt-berüchtigte Firma Digiprotect vor einiger Zeit um Kunden geworben. Und vorgerechnet, dass es für Inhaber von Urheberrechten viel lukrativer ist, Verbraucher mit Abmahnungen zu verfolgen als sich funktionierende Geschäftsmodelle für die Online-Vermarktung von Musik im Netz auszudenken. Die Beispielrechnungen von Digiprotect sind mittlerweile aus dem Netz verschwunden, aber die Abmahnindustrie blüht nach wie vor. Wer geschützte Musik widerrechtlich in Tauschbörsen anbietet, gerät leicht ins Visier von Anwälten, die die Unterzeichnung einer sogenannten „strafbewährten Unterlassungserklärung“ verlangen. Mit der Androhung eines Gerichtsprozesses werden Verbraucher eingeschüchtert und zahlen bereitwillig Schadensersatz im drei- bis vierstelligen Bereich, um die Sache wieder loszuwerden. Dieser Abzocke will die LINKE mit einem Gesetzentwurf Einhalt gebieten. > Weiterlesen

Neu: die NetzversteherInnen bei der Union

Zwei Statements aus der CDU/CSU-Fraktion sorgen für Aufmerksamkeit: im ersten (SZ-Druckausgabe von heute) fordert CSU-Politikerin Dorothee Bär unter der Überschrift „Die Zukunft liegt im Internet“ dazu auf, sich dem Netz zu stellen, Verbote zu unterlassen und seine Chancen wahrzunehmen:

Das Internet ist so, wie es sich entwickelt hat und wie es jetzt jedermann zur Verfügung steht, ein Symbol für die persönliche aber auch sozialphilosophische und verfassungsrechtlich verankerte Freiheit in unserer Gesellschaft. Und es soll auch weiterhin ein Ort der freien Entfaltung persönlicher, wirtschaftlicher und politischer Interessen bleiben.

Man habe zuviel über die Risiken diskutiert und die Chancen übersehen. > Weiterlesen

Das „Google-Institut“ und unabhängige Netzforschung

Ein Gastbeitrag von Petra Sitte, forschungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE:

Gestern wurde bekannt, wer das von Google bereits im Februar angekündigte „Institut für Internet und Gesellschaft“ leiten wird und dass die Arbeit Mitte Oktober beginnt. Eine gute Initiative, die jedoch Fragen aufwirft:

Auf der einen Seite ist es begrüßenswert, dass endlich auch auf wissenschaftlicher Seite der gesellschaftliche Aspekt des Netzes prominente Beachtung in Form eines eigenen Institutes findet. > Weiterlesen

Bericht: Unterirdisches Demokratieverständnis der Koalition in der Internet-Enquête

Nachdem die abschließenden Beratungen der Enquêtekommission „Internet und Digitale Gesellschaft“ auf Antrag der Koalition bereits am vorvergangenen Montag um eine Woche verschoben worden waren, standen gestern die Abstimmungen zu Urheberrecht, Netzneutralität und Datenschutz auf der Tagesordnung.

Beim Urheberrecht konnten dank einzelner Sachverständiger aus den Reihen von CDU/CSU und FDP überraschenderweise einige progressive Handlungsempfehlungen der Oppositionsfraktionen angenommen worden. > Weiterlesen

Enquete als Farce

Bereits im Januar des letzten Jahres war an dieser Stelle davon die Rede, dass die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ des Deutschen Bundestages nach dem Willen der Koalition wohl kaum zur Erarbeitung von fraktionsübergreifenden Handlungsempfehlungen genutzt werden wird, sondern vielmehr zur öffentlichkeitswirksamen Begleitung und Einbettung von Gesetzesinitiativen der Bundesregierung. Mit der heutigen Sitzung der Kommission hat sich dieses, seinerzeit noch im Konjunktiv ausgesprochene, Urteil bestätigt.

Nachdem der von der FDP benannte Sachverständige padeluun angekündigt hatte, für eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität zu stimmen und sich dem Sondervotum (dort: Z. 1953–2290) von SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN samt Sachverständigen anzuschließen, > Weiterlesen

Diskussion über freies WLAN in Berlin online

Am letzten Mittwoch fand die Diskussionsveranstaltung der Berliner LAG Netzpolitik zum Thema “Freie Netze – freie Stadt? Offenes WLAN für Berlin” in Kreuzberg statt. Dabei diskutierten Jürgen Neumann (Förderverein Freie Netzwerke e.V. und Mitinitiator von freifunk.net) mit Tobias Schulze (Mitglied des Landesvorstandes der LINKEN und Kandidat für das Abgeordnetenhaus). Moderiert wurde die Veranstaltung von Julia Witt (Sprecherin der Berliner LAG Netzpolitik).

Die Aufzeichnung der Veranstaltung könnt ihr euch nun hier ansehen:

Via: LAG Netzpolitik DIE LINKE.Berlin

Glücksspielstaatsvertrag: Sagt die EU-Kommission „Nein“?

Mehrere Webseiten aus dem Bereich Sportwetten und Glücksspiel berichten, die von den Ländern geplante Novellierung des Glücksspielstaatsvertrags (GlüStV) sei vor der EU-Kommission gescheitert. Dazu berufen sie sich auf einen (nur für Abonnenten nutzbaren) Artikel „Glücksspiel-Plan der Länder gescheitert“ des Sportbusiness-Magazins Sponsors vom 20.06.2011. > Weiterlesen

Berliner LINKE diskutiert über freies WLAN

Mehrere Anläufe hat es in Berlin bereits für die Errichtung freier Funknetz im Innenstadtbereich gegeben. Der letzte Vorstoß des Wirtschaftssenators Harald Wolf scheiterte an der Stadtentwicklungsverwaltung, die keine Antennen auf den Straßenlaternen dulden wollte. Nun kommt neue Bewegung in das Projekt..

Die LAG Netzpolitik der Berliner LINKEN diskutiert am 22.6. mit Jürgen Neumann (freifunk.net), dem Autor dieser Zeilen und weiteren über die Chancen, Möglichkeiten und Modelle freier Netze in Berlin. Mehr hier (fb) oder hier.

Glücksspielstaatsvertrag: Eine gewisse Unübersichtlichkeit

Gegenwärtig besteht eine gewisse Unübersichtlichkeit in Hinsicht auf die Netzsperrenregelung in der geplanten Novellierung des Glücksspielstaatsvertrags (wir berichteten). Klar scheint, dass die Ministerpräsidenten der Länder den Vertrag erst im Herbst des Jahres unterzeichnen wollen. Doch wie geht es weiter, mit den darin vorgesehenen Internetsperren?

Aus Nordrhein-Westfalen liegt uns seit Mitte der Woche eine Information des dortigen medienpolitischen Sprechers der Fraktion DIE LINKE, Ralf Michalowsky, vor. Demnach gehe aus einer Unterrichtung der NRW-Staatskanzlei am Mittwoch hervor, dass geplant sei, den Passus mit den Netzsperren ganz aus dem Vertrag zu streichen. > Weiterlesen