Archiv für die Kategorie ‘Urheberrecht’
22.März 2012
Am 7. Mai wird der Petitionsausschuss des Bundestages ACTA im Rahmen einer öffentlichen Sitzung beraten. Grundlage der Beratung ist eine E-Petition, die inzwischen mehr als 60.000 Mitzeichnungen erhalten hat, und deren Mitzeichnungsfrist mit Ablauf des heutigen Tages endet. Darin wird gefordert, „die Ratifizierung des – Anti-Counterfeiting Trade Agreement – (ACTA) auszusetzen.“
Dass der Petionsausschuss eine öffentliche Anhörung zu einem solch frühen Stadium ansetzt, ist ungewöhnlich, und gab es nach Angaben eingeweihter Kreise bislang nicht. Es dürfte zwei Gründe haben: Erstens ist die Petition inzwischen unschädlich, da mit der Entscheidung der Europäischen Kommission, ACTA vom Europäischen Gerichtshof prüfen zu lassen, die Ratifizierung in der Praxis bereits ausgesetzt ist. > Weiterlesen
Tags: ACTA, Bundestag, Vorratsdatenspeicherung
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16.März 2012
Es ist ja nicht so einfach mit dem deutschen Urheberrecht. Die einen (auch die LINKE) wollen es grundlegend reformieren und bauen auf einen neuen Ausgleich zwischen den Interessen der UrheberInnen und denen der NutzerInnen. Die anderen (vornehmlich die Medienindustrie) wollen es verschärfen, sprich: Nutzerrechte abbauen.
Dazu kommt, dass seit Jahren ein Umbau des geltenden Rechts im Gange ist. Anlässlich der 2001 inkraftgetretenen EU-Richtlinie 2001/29/EG „zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft“ wurde das deutsche Urheberrecht in mehreren Schritten verändert. Zunächst 2003, dann 2007. Eine dritte Runde Gesetzesänderungen (der sogenannte „dritte Korb“) wurde seitdem gefordert und auch in Aussicht gestellt. Im Sommer 2010 begannen dazu die Konsultationen beim Justizministerium. Aber wann kommt der Gesetzentwurf? Das Justizministerium hat nun der LINKEN geantwortet. > Weiterlesen
Tags: Abmahnung, Dritter Korb, Leistungsschutzrecht, Open Access, Urheberrecht, Verwaiste Werke
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14.März 2012
Eine Sammlung an Positionierungen und Aktivitäten LINKER Netzpolitik der jüngeren Vergangenheit ist im VSA-Verlag zum Preis von €14,80 erschienen. Herausgegeben wurde das Buch von Bodo Ramelow, Petra Sitte, Halina Wawzyniak und Christoph Nitz.
Aus der Verlagsankündigung:
„Mit der Digitalisierung nahezu aller Lebensbereiche ist »Netzpolitik« von gesamtgesellschaftlicher Bedeutung. Auch die Linken müssen sich diesen Entwicklungen stellen und das Internet als demokratisches Potenzial nutzen. Zudem muss auch in Zukunft die Freiheit der Netzinhalte sichergestellt sein, und der freie und gleichberechtigte Zugang zu diesen muss allen BürgerInnen gewährleistet werden.“
Einige Beiträge sind unter der Creative Commons-Lizenz CC-BY 3.0 veröffentlicht. Diese und eine „Leseprobe“ inklusive Inhaltsverzeichnis und Liste der AutorInnen gibt’s als Download nach dem Klick: > Weiterlesen
Tags: DIE LINKE, Internet, Medienbildung, Netzneutralität, Urheberrecht
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14.März 2012
Filme, Musikstücke und E-Books gebraucht weiterverkaufen – warum soll das nicht möglich sein? Der von der Linken am Donnerstag letzter Woche im Bundestagsplenum vorgestellte Gesetzentwurf hat Anlass zu kontroversen Diskussionen gegeben. Grund genug, einige Missverständnisse aufzuklären, die in der Debatte ans Licht traten. Ein Wortprotokoll findet sich hier, die Diskussion wird auf S. 185-189 wiedergegeben. > Weiterlesen
Tags: Erschöpfungsgrundsatz, Gesetzentwurf, öffentliche Zugänglichmachung, Verbreitung, Weiterveräußerung
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12.März 2012
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (im Bild links) hat angekündigt, gegen das Abmahnunwesen im Internet vorgehen zu wollen. „Die geltende Deckelung der Gebühren für Erstabmahnungen hat sich nicht bewährt.“ Der Gesetzgeber hatte bereits im Jahr 2008 festgeschrieben, dass bei Urheberrechtsverletzungen höchstens 100 Euro fällig werden sollten – in „einfach gelagerten Fällen“. Die Gerichte wandten die Regel jedoch kaum an, weil sie alles, was mit Filesharing zu tun hatte, eher kompliziert als einfach fanden. Dass die Regelung nicht funktioniert, ist mehr oder weniger unumstritten. Bislang hat jedoch einzig die LINKE die Konsequenz gezogen und einen Gesetzentwurf zur Eindämmung des Abmahnwahns vorgelegt. Die Reaktion der FDP: Die LINKE müsse ihr „Verhältnis zu Fleiß, zu Risiko und zu Eigentum grundlegend überdenken.“ Nicht zufällig gebe es „in Deutschland mehr geistig schöpferische Menschen als zum Beispiel in Nigeria“. > Weiterlesen
Tags: Abmahnung, DIE LINKE, Gesetzentwurf, § 97a
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12.März 2012
Die Bundesregierung hat in einer Antwort (pdf) auf eine Kleine Anfrage von Halina Wawzyniak, Petra Sitte und der Bundestagsfraktion DIE LINKE die Teilnehmer am „Wirtschaftsdialog zur Bekämpfung der Internetpiraterie“ benannt. Unter dieser Bezeichnung firmiert ein vom Bundeswirtschaftsministerium einberufener fester Kreis von Unternehmen und Verbänden der Rechteinhaber- und der Providerseite, die seit Beginn des Dialogs im Jahr 2008 zusammenkommen. Am 15. März 2012 soll im Wirtschaftsdialog die vom Ministerium in Auftrag gegebene Warnhinweisstudie behandelt werden.
Die Studie propagiert ein sogenanntes vorgerichtliches Warnhinweismodell: Demnach wird im Falle einer Urheberrechtsverletzung dem Anschlussinhaber vom Zugangsanbieter zunächst ein Warnhinweis geschickt und bei wiederholtem Verstoß sodann dem Rechteinhaber für weitere Sanktionen Auskunft über den Anschlussinhaber erteilt. Insgesamt nehmen 36 Verbände und Unternehmen am Wirtschaftsdialog und der Diskussion der Studie teil. Davon sind 10 der Providerseite und 26 den Rechteinhabern zuzuordnen. Im Einzelnen sind das: > Weiterlesen
Tags: Warnhinweise
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11.März 2012
Bild: Control Panel von Phönix – www.augensound.de (CC BY-NC-ND 2.0)
Am 15. März 2012 soll die vom Bundeswirtschaftsministerium in Auftrag gegebene Warnhinweisstudie im „Wirtschaftsdialog zur Bekämpfung der Internetpiraterie“ behandelt werden – ein Gremium, das bereits unter Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (siehe hier) eingerichtet wurde und trotz aller Proteste gegen Überwachungs- und Kontrollbestrebungen im Netz unbeirrt fortexistiert.
Aus Anlass der Zusammenkunft am Donnerstag und ohne Anspruch auf Vollständigkeit dokumentieren wir im folgenden ausgewählte Stellungnahmen einiger auf Seite der Rechteinhaber teilnehmenden Verbände oder ihrer entsprechenden Vertreter. Eine vollständige Liste der Teilnehmer wird nachgereicht. > Weiterlesen
Tags: BMVI, Börsenverein, GEMA, GVU, Produzentenallianz, SPIO, vprt, Warnhinweise
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7.März 2012
Ende Februar hat der FREELENS Verband der Fotojournalistinnen und Fotojournalisten e. V. seine Positionen zum Reformbedarf des Urheberrechts veröffentlicht. Damit hat sich wie kurz zuvor die Freischreiber ein weiterer Zusammenschluss von professionellen Urheberinnen und Urhebern in die Debatte eingeschaltet, die immer wieder mit dem Vorwurf zu kämpfen hat, dass über die Modernisierung des Urheberrechts vor allem Werknutzer und -vermittler über die Köpfe der Urheberinnen und Urheber hinweg reden.
Mit Vorwürfen beginnt auch das Papier von FREELENS. Die Vorschläge zur Urheberrechtsreform unter anderen von der LINKEN wären aus Panik vor den Piraten entstanden, sie würden „alle geschaffenen Werke der Urheber gleich und damit undifferenziert“ betrachten.
Petra Sitte, forschungspolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag, Mitglied der Internet-Enquete und eine der Initiatorinnen der LINKEN Vorschläge für eine Modernisierung des Urheberrechts, hat daraufhin vergangene Woche einen Brief an FREELENS verfasst, den wir hier dokumentieren: > Weiterlesen
Tags: DIE LINKE, Freelens, Urheberrecht
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5.März 2012
Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels, also die Lobby-Organisation der Buchverleger, hat sich mit einem Beschwerdebrief an Jens Petermann gewandt, den rechtspolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Er stört sich an einem Gesetzesvorschlag mit dem etwas sperrigen Titel „Entwurf eines Gesetzes zur Ermöglichung der privaten Weiterveräußerung unkörperlicher Werkexemplare“. DIE LINKE möchte gesetzlich klarstellen, dass der private Weiterverkauf von Mediendateien, also etwa von e-Books, .mp3-Dateien oder digitalen Filmdownloads, grundsätzlich erlaubt ist. Der Gesetzentwurf steht am Donnerstag, den 7. März für die erste Lesung im Bundestag auf der Tagesordnung, allerdings ohne Debatte. Online-Händler sollen Verbrauchern diese Freiheit nicht mehr wegnehmen dürfen, indem sie entsprechende Verbote in ihre „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ hineinschreiben. > Weiterlesen
Tags: Erschöpfungsgrundsatz, Gebrauchthandel, Gesetzentwurf
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1.März 2012
Der Beschluss des Europäischen Rates zur Unterzeichnung von ACTA verpflichtet Deutschland und auch die Europäische Union nicht. Wir dokumentieren hier die Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Max Stadler auf die Frage des Abgeordneten Alexander Ulrich (DIE LINKE) aus der gestrigen Fragestunde des Bundestages (Drucksache 17/8723, Frage 35):
„Inwiefern sind die Bundesregierung oder andere EU-Mitgliedstaaten durch den Ratsbeschluss vom 16. Dezember 2011 hinsichtlich der geplanten Ratifizierung des ACTA-Abkommens (ACTA: Anti-Counterfeiting Trade Agreement) eine rechtliche Verpflichtung zur Umsetzung von ACTA eingegangen, wie es am 10. Februar 2012 im Handelspolitischen Ausschuss von der EU-Kommission behauptet wurde, und welche internationale Verantwortung, wie es die EU-Kommission im Handelspolitischen Ausschuss ebenfalls vorträgt, ist nach Auslegung der Bundesregierung damit verbunden? > Weiterlesen
Tags: ACTA, DIE LINKE, Urheberrecht
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