DIGITALE LINKE
— Politik in der digitalen Welt! —

Archiv für Dezember 2012

Neuer Rundfunkbeitrag – Befreiung für Behinderte unter fadenscheiniger Begründung gestrichen

Zum 1. Januar 2013 tritt der neue Rundfunkbeitrag als Zwangsabgabe für alle in Kraft. Mit ihm wird der Nachteilsausgleich für Menschen mit Behinderungen gestrichen. Blinde und Sehbehinderte mit einem Grad der Behinderung von wenigstens 60 Prozent, Gehörlose und Hörgeschädigte, denen eine ausreichende Verständigung über das Gehör auch mit Hörhilfen nicht möglich ist, sowie Schwerstbehinderte mit einem Grad der Behinderung von wenigstens 80 Prozent zahlen dann auf Antrag einen Betrag in Höhe von einem Drittel (5,99 EUR) des regulären Rundfunkbeitrags (17,98 EUR). Weiterhin beitragsbefreit bleiben allein taubblinde Menschen.

Der Nachteilsausgleich wurde über 60 Jahre hinweg gewährt. Sinn und Zweck der Befreiungsvorschrift war es, behinderungsbedingte Nachteile bei der Teilnahme am öffentlichen kulturellen Leben durch einen gebührenfreien Zugang zu Rundfunk- und Fernsehangeboten auszugleichen. Die Gründe für die Streichung erläuterte jüngst Hermann Eicher, Justiziar des Südwestrundfunks und als solcher für die ARD federführend mit der Systemumstellung in der Finanzierung des Rundfunks befasst, in einem Interview mit dem medienpolitischen Magazin „M“ von ver.di: > Weiterlesen

Jahrbuch Netzpolitik – wir sind mit von der Partie

Gestern veröffentlichte netzpolitik.org ihr „Jahrbuch Netzpolitik 2012 – Von A wie ACTA bis Z wie Zensur“, das auf 270 Seiten verschiedene Beiträge rund um die Netzpolitik des zu Ende gehenden Jahres vereinigt, die allesamt den Anspruch haben, über den Tag hinaus von Interesse oder Bedeutung zu sein. Einige Texte sind Extra für das Buch verfasst, andere sind andernorts bereits im Laufe dieses Jahres erschienen.

Das Jahrbuch enthält Texte von 36 internationalen und teils sehr renommierten AutorInnen. Dabei haben es auch Texte aus unserem Blog und dem weiteren Umfeld der „Digitalen Linken“ ins Buch geschafft. Neben „Crowdfunding vs. Gratismentalität“ und „Ohne Gleichberechtigung und sozialen Ausgleich bleibt Open dicht“, die beide zuerst hier erschienen sind, finden sich im Jahrbuch von Netzpolitik auch die großartige Keynote „Digitale Solidarität“ von Felix Stander zur diesjährigen „Netz für Alle“-Konferenz von Rosa-Luxemburg-Stiftung und der LINKEN im Bundestag, sowie ein „Plädoyer für eine fundiertere Überwachungskritik“ von Mathias Monroy, u.a. Mitarbeiter beim LINKEN MdB Andrej Hunko und der Artikel „Die neuen Hilfssheriffs des Internets“ von CCC-Sprecherin Constanze Kurz, die von der LINKEN als Sachverständige in die Enquetekommission „Internet und digitale Gesellschaft“ des Bundestags geholt wurde.

Das komplette Jahrbuch mit vielen weiteren sehr lesenswerten Artikeln gibt es bei netzpolitik.org als Bezahl-Ebook, als Torrent oder als PDF. Eine Druckversion ist geplant, für den Erwerb derselben kann mensch sich bei netzpolitik.org vormerken.

Verwertungsgesellschaften: die Reden der anderen

Wie weiter mit den Verwertungsgesellschaften? Darüber diskutierte der Bundestag am vergangenen Donnerstag aus Anlass eines Antrags der LINKEN. Stefan Krempl hat bereits bei heise darüber berichtet, mittlerweile ist auch das Wortprotokoll verfügbar. > Weiterlesen

Urhebervertragsrecht: die Reden der anderen

Wie Stefan Krempl bereits berichtete, hat der Bundestag am Donnerstag letzter Woche in erster Lesung über einen Gesetzentwurf der LINKEN zur Reform des Urhebervertragsrechts beraten. Im Wortprotokoll lässt sich jetzt nachlesen, was die anderen Parteien zum Thema zu sagen hatten. > Weiterlesen

Bundesregierung: Über die Auslegung des Leistungsschutzrechts entscheiden die Gerichte

Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage (BT-Drs. 17/11607) durch die Bundestagsfraktion DIE LINKE bestätigt die schlimmsten Befürchtungen: Anbieter wie Facebook, Twitter und nahezu das gesamte Social Web können unter das Leistungsschutzrecht fallen. Die Gerichte müssen künftig entscheiden, ob in ihrem Fall bereits das unkommentierte Posten und Verbreiten entsprechender Links, die im Pfad der URL eine Überschrift aus einem Presseartikel wiedergeben oder mittels Kurz-URLs Verbreitung finden, durch Dritte als lizenzierungspflichtig anzusehen ist.

Konkret danach befragt, ob Soziale Netzwerke wie Facebook, Mikroblogging-Dienste wie Twitter, URL Shortener wie Bitly, Social Media Monitoring-Dienste wie Topsy, RSS-Dienste (Feedreader) und viele andere mehr als gewerbliche Anbieter anzusehen sind, die Inhalte entsprechend einer Suchmaschine aufbereiten und für die eigene Wertschöpfung auf die Leistung von Presseverlagen zugreifen, antwortete die Bundesregierung: > Weiterlesen

Die nächsten Termine zum Leistungsschutzrecht im Bundestag (UPDATE)

Nach der nächtlichen ersten Lesung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung für ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage wurde der Vorgang an die Ausschüsse überwiesen. Dies sind federführend der Rechtsausschuss des Bundestages und mitberatend die Ausschüsse für Wirtschaft und Technologie sowie für Kultur und Medien.

Insbesondere von den Rednern der FDP, Staatsekretär Max Stadler und Jimmy Schulz, wurde in erster Lesung darauf hingewiesen, dass dort noch debattiert und der Gesetzentwurf gegebenenfalls „verbessert“ werden könne (vgl. Wortprotokoll vom 29.11., TOP 19). > Weiterlesen

Netzneutralität und Deep Packet Inspection: Ein frisiertes Bundestagsprotokoll der Bundesnetzagentur

Wie sich die Bundesnetzagentur in Sachen Netzneutralität blamiert, davon war anlässlich des Auftritts von Cara Schwarz-Schilling in einem Fachgespräch des Unterausschusses Neue Medien des Deutschen Bundestages an dieser Stelle bereits die Rede. Nun wurde das Wortprotokoll (pdf) der Veranstaltung veröffentlicht. Ein Vergleich mit dem tatsächlich gesprochenen Wort (Videostream) zeigt, dass die Aussagen der Leiterin des Referats Grundsatzfragen der Internetökonomie in der Bundesnetzagentur im Nachhinein in erheblichem Maße frisiert wurden.

Sichtbar wird dies anhand zweier Beispiele. > Weiterlesen

10 Jahre Urhebervertragsrecht – Podiumsdiskussion 17.12.

Vor zehn Jahren ist das sogenannte Stärkungsgesetz in Kraft getreten, mit dem Urheberinnen und Urhebern ein Anspruch auf eine „angemessene Vergütung“ für ihre kreative Arbeit zuerkannt wurde.  Was das heißt, darüber sollten sie sich die Verbände in „gemeinsamen Vergütungsregeln“ einigen. Doch dazu kam es bislang nur in wenigen Teilbranchen. > Weiterlesen

Empörte Urheber: das Positionspapier der Initiative Urheberrecht

Respekt für geistige Leistung und künstlerische Arbeit – so ist das Positionspapier der Initiative Urheberrecht überschrieben, das diese bereits im September 2012 verabschiedet und kürzlich im politischen Betrieb verteilt hat. Die Initiative ist ein Zusammenschluss von zahlreichen Urheberverbänden: von der Illustratorenorganisation über den Deutschen Komponistenverband bis hin zu den freien Journalisten. Viele von ihnen haben nicht die Kapazitäten, um selbst politisches Lobbying zu betreiben. Da ist es gut, sich zusammenzuschließen, um mit einer Stimme zu sprechen.

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