Siebenmal gab es die CDU-MediaNight. (Die 7. im CDU-TV hier.) Die achte Ausgabe war für den 8. Juni geplant. Am 21. Mai veröffentlichte die Funkkorrespondenz folgendes Schreiben der CDU-Bundesgeschäftsstelle:
„Sehr geehrte Damen und Herren,
am 8. Juni 2010 sollte die 8. CDU-MediaNight stattfinden. Leider mussten wir uns aus organisatorischen Gründen entschließen, die Veranstaltung dieses Jahr ausfallen zu lassen. > Weiterlesen
In Zukunft sollen auch Menschen mit Behinderungen Rundfunkgebühr bezahlen. Der Chef der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz‘ Martin Stadelmeier verweist in diesem Zusammenhang auf ein Urteil des Bundessozialgerichtes aus dem Jahre 2000. Im Jahre 2004 hatte Miriam Meckel als damalige Medienstaatssekretärin von NRW eine solche Regelung vorgeschlagen. Martin Stadelmeier lehnte dies damals ab. Es gebe eine „generelle Berechtigung“ an der Gebührenbefreiung für Behinderte festzuhalten, sagte Stadelmaier dem SPIEGEL. (Falle die generelle Befreiung der Behinderten weg, würden sich Mehreinnahmen von 105 Mio. Euro ergeben (Stand Rundfunkgebühr 2004, Annahme volle Gebühr wird bezahlt). Es wurde auch darauf verweisen, dass der Gebührennachlass der GEZ für die Telekom als notwendiger Nachweis gilt, um den Sozialtarif zu gewähren.)
Udo Vetter verweist in seinem lawblog darauf, dass „ARD und ZDF endgültig zu einem Staatsfernsehen“ werden, dem man
„sich nur noch auf zwei Wegen entziehen kann. Der eine ist die selbst gewählte Obdachlosigkeit. Der andere die Auswanderung. … Nun aber Menschen für TV und Radio zur Kasse zu bitten, die auf TV und Radio verzichten, ist in meinen Augen eine Attacke auf die Freiheit, vom Staat in Ruhe gelassen zu werden – und ein raumgreifender Schritt in juristisches Sumpfland. > Weiterlesen
Morgen kommen die Regierungschefs der Länder in Berlin zur Ministerpräsidentenkonferenz zusammen. Auf der Tagesordnung stehen unter der Rubrik Rundfunkthemen: Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Unterzeichnung der Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV). Zwei Themen, die es in sich haben – zwei Themen, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit und demokratischer Teilhabe in einem intransparenten Gremium namens Rundfunkkommission der Länder, angegliedert an die Staatskanzleien der Ministerpräsidenten, ausgehandelt wurden. Vorsitzender der Rundfunkkommission und Spiritus Rector für die abzuarbeitenden medienpolitischen Beschlussvorlagen ist der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD). > Weiterlesen
Stefan Winterbauer sieht, dass Medien sich scheinbar immer noch auf einem ganz eigenen Planeten bewegen.
„Bestes Beispiel ist das Auseinanderklaffen von medialer Berichterstattung und Äußerungen von Bürgern zum Rücktritt von Horst Köhler vom Amt des Bundespräsidenten.“ > Weiterlesen
Die ARD verschickt eine Pressemitteilung, der sie sich als “Wachstumsaktie” mit AAA-Rating und hoher Kundenbindung feiert. Für Robin Meyer-Lucht ist diese Ironie nicht witzig. Denn was will uns die „Wachstumsaktie“ ARD, die sich zudem als „Leitmedium“ bezeichnet, damit
„Auf der Agenda stehen die konstante Optimierung des Produktportfolios mit dem Ziel der systematischen Kundenbindung sowie der effizienten Rekrutierung von Neukunden. Durch Synergieeffekte sollen ungünstige Marktkonditionen ausgeglichen werden, damit die ARD im Rating weiterhin unter AAA gelistet wird.“ > Weiterlesen
Ein aktueller Entwurf zu einem Staatsvertrag über die Haushalts- und Betriebsstättenabgabe zeigt: Gebührenbeauftragte und GEZ wird es weiter geben. Statt weniger werden mehr Daten erfasst. Die Spielräume der Rundfunkanstalten bei der Auslegung des Gebührenrechts nehmen zu. Vermieter, Wohnungs- und Betriebsstätteneigentümer werden per Gesetz faktisch zu unbezahlten Gebührenbeauftragten.
„Das Kirchhof-Gutachten entspricht meinen politischen Vorstellungen. Wir können damit aus der Definitionsfrage nach dem Empfangsgerät herauskommen.“ Dies erklärte Ministerpräsident > Weiterlesen
Es stand bei beiden nicht an erster Stelle, es kam im letzten Drittel. Der ARD war das Gutachten in der Tagesschau (10.30) etwas mehr wert als dem ZDF im heute journal (22:20). Die Intendanten lassen sich nicht nur hier zitieren. ZDF-Intendant Markus Schächter: „Das Gutachten formuliert die verfassungsrechtlichen Vorgaben für eine Finanzierungsreform im Kern klar und prägnant. Es ist nun Sache der Politik, ihre Schlüsse aus der vorliegenden Expertise zu ziehen.“ > Weiterlesen
Für Januar war es von ARD und ZDF angekündigt, nun liegt es vor: das Gutachten von Paul Kirchhof zum Rundfunkgebührennmodell. Auch eine Haushaltsabgabe sei neben modifizierten Rundfunkgebühr europarechtlich und verfassungsrechtlich zulässig. Die Doppel- und Mehrfachzahler soll es nicht mehr geben, Rundfunkgebührenbefreiungen seien von den > Weiterlesen
Der Heidelberger Verfassungsrechtler Paul Kirchhof wird heute der Öffentlichkeit sein von den Ministerpräsidenten der Länder in Auftrag gegebenes Gutachten zur Rundfunkgebühr vorstellen. Das Gutachten liegt uns vor und bestätigt schon zuvor durchgesickerte Informationen, wonach mit diesem die bestehenden verfassungsrechtlichen Bedenken für eine Abkehr von der gerätebezogenen Rundfunkgebühr hin zu einer sogenannten Haushaltsabgabe ausgeräumt werden. Damit wird der Weg für die von den Ministerpräsidenten bevorzugte Haushaltsgebühr frei. > Weiterlesen