DIGITALE LINKE
— Politik in der digitalen Welt! —

Archiv für die Kategorie ‘Kultur’

Linke antwortet auf den Brief der ‚Tatort‘-Autoren zum Urheberrecht

Die Netz- und Kulturpolitikerinnen der Linksfraktion im Bundestag, Lukrezia Jochimsen, Petra Sitte und Halina Wawzyniak, haben in einem Brief auf die Vorwürfe von 51 Drehbuchautorinnen und -autoren reagiert. Wir dokumentieren hier den vollständigen Text der Antwort (und das pdf):

 

„Das geistige Eigentum ist etwas, das abzuwägen ist mit der Kategorie ‚Öffentlichkeit‘.“
Alexander Kluge

Liebe Drehbuchautorinnen und -autoren,

Ihren offenen Brief haben Sie auch an DIE LINKE adressiert.

Das hat uns zunächst erfreut, zeigt es doch, dass Sie unsere Positionen zur Modernisierung des Urheberrechts zur Kenntnis genommen haben. Allerdings waren wir über einige der in Ihrem Schreiben geäußerten Bewertungen auch verwundert. > Weiterlesen

Kreatives Schaffen in der digitalen Welt – Veranstaltung am 07. Mai

Neue Finanzierungsmodelle zwischen Copyright & Commons

Vereinte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)

in Kooperation mit AG Dokumentarfilm, Chaos Computer Club, Digitale Gesellschaft und Bundestagsfraktion DIE LINKE

im Pfefferberg, Haus 13, Schönhauser Allee 176, 10119 Berlin (U2 Senefelder Platz)

Im Zuge des digitalen Wandels steht das europäische Urheberrecht auf dem Prüfstand. Der grenzüberschreitende Austausch von Kunst und Kultur droht an den nationalen Schutzwällen der Rechteindustrie zu scheitern. Zugleich kann das Urheberrecht seine Funktion, Kreativschaffenden eine angemessene Vergütung ihrer Arbeit zu garantieren, kaum mehr erfüllen. > Weiterlesen

ARD setzt Tatort-Livestream aus

Nach Informationen von heise.de setzt die ARD das Livestreaming der sonntäglichen Erstausstrahlung der Krimi-Reihe „Tatort“ aus. Programmdirektor Volker Herres begründete dies mit einer Streikandrohung von mehr als 50 Drehbuchautoren, die ein Zeichen gegen die „Kostenloskultur des Internets“ setzen wollten. Zugleich wollten die Autoren sich als Urheber auch nach anderen Möglichkeiten der digitalen Verwertung ihrer Tatort-Drehbücher außerhalb des öffentlich-rechtlichen Rundfunks umsehen. Herres dazu:

„Wir haben zwar noch für etwa 60 Folgen Drehbücher auf Halde, bei denen die Autoren keinerlei Mitspracherechte mehr bei der Nutzung haben. Trotzdem wollen wir kein Risiko für zukünftige Vertragsverhandlungen eingehen. Die Drehbuchautoren sind die wichtigste Ressource unserer Quotenhighlights der Tatortserie und haben einfach eine starke Position.“ > Weiterlesen

Wer das Urheberrecht und den Kapitalismus versteht…

Das Urheberrecht (und anverwandte Schutzrechte) ist die Eigentumsordnung der Informationsökonomie. Seit langem wird kontrovers darüber diskutiert, wie dieses Recht dem rapiden Wandel der Kommunikationswelt, insbesondere durch digitale Technologien, anzupassen sei. Den meisten Akteuren dieser Debatte ist klar, dass das Recht hier kulturelle und politische, aber vor allem auch ökonomische Verhältnisse manifestiert. Der schillernde Begriff „Geistiges Eigentum“ macht schnell klar, dass man es heute mit der Rechtssetzung für Privateigentum zu tun hat. Buyout-Verträge der Kreativen mit zumeist ökonomisch äußerst starken Playern der Medienindustrie machen letztere zu Inhabern des Contents und damit zu den strukturbildenden Entscheidern der Kommunikationsgesellschaft. Kapitalismus, was sonst. > Weiterlesen

Die schwarzgelbe Urheberrechtsreform kommt. Demnächst. Irgendwie.

Es ist ja nicht so einfach mit dem deutschen Urheberrecht. Die einen (auch die LINKE) wollen es grundlegend reformieren und bauen auf einen neuen Ausgleich zwischen den Interessen der UrheberInnen und denen der NutzerInnen. Die anderen (vornehmlich die Medienindustrie) wollen es verschärfen, sprich: Nutzerrechte abbauen.

Dazu kommt, dass seit Jahren ein Umbau des geltenden Rechts im Gange ist. Anlässlich der 2001 inkraftgetretenen EU-Richtlinie 2001/29/EG „zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft“ wurde das deutsche Urheberrecht in mehreren Schritten verändert. Zunächst 2003, dann 2007. Eine dritte Runde Gesetzesänderungen (der sogenannte „dritte Korb“) wurde seitdem gefordert und auch in Aussicht gestellt. Im Sommer 2010 begannen dazu die Konsultationen beim Justizministerium. Aber wann kommt der Gesetzentwurf? Das Justizministerium hat nun der LINKEN geantwortet. > Weiterlesen

Second-Hand-Dateien: Debatte zu linkem Gesetzentwurf

Filme, Musikstücke und E-Books gebraucht weiterverkaufen – warum soll das nicht möglich sein? Der von der Linken am Donnerstag letzter Woche im Bundestagsplenum vorgestellte Gesetzentwurf hat Anlass zu kontroversen Diskussionen gegeben. Grund genug, einige Missverständnisse aufzuklären, die in der Debatte ans Licht traten. Ein Wortprotokoll findet sich hier, die Diskussion wird auf S. 185-189 wiedergegeben. > Weiterlesen

Warnhinweise im Wirtschaftsdialog – Die Liste der Teilnehmer

Die Bundesregierung hat in einer Antwort (pdf) auf eine Kleine Anfrage von Halina Wawzyniak, Petra Sitte und der Bundestagsfraktion DIE LINKE die Teilnehmer am „Wirtschaftsdialog zur Bekämpfung der Internetpiraterie“ benannt. Unter dieser Bezeichnung firmiert ein vom Bundeswirtschaftsministerium einberufener fester Kreis von Unternehmen und Verbänden der Rechteinhaber- und der Providerseite, die seit Beginn des Dialogs im Jahr 2008 zusammenkommen. Am 15. März 2012 soll im Wirtschaftsdialog die vom Ministerium in Auftrag gegebene Warnhinweisstudie behandelt werden.

Die Studie propagiert ein sogenanntes vorgerichtliches Warnhinweismodell: Demnach wird im Falle einer Urheberrechtsverletzung dem Anschlussinhaber vom Zugangsanbieter zunächst ein Warnhinweis geschickt und bei wiederholtem Verstoß sodann dem Rechteinhaber für weitere Sanktionen Auskunft über den Anschlussinhaber erteilt. Insgesamt nehmen 36 Verbände und Unternehmen am Wirtschaftsdialog und der Diskussion der Studie teil. Davon sind 10 der Providerseite und 26 den Rechteinhabern zuzuordnen. Im Einzelnen sind das: > Weiterlesen

Die Stellungnahmen der Warnhinweis-Befürworter im Wirtschaftsdialog

Control Panel

Bild: Control Panel von Phönix – www.augensound.de (CC BY-NC-ND 2.0)

Am 15. März 2012 soll die vom Bundeswirtschaftsministerium in Auftrag gegebene Warnhinweisstudie im „Wirtschaftsdialog zur Bekämpfung der Internetpiraterie“ behandelt werden – ein Gremium, das bereits unter Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (siehe hier) eingerichtet wurde und trotz aller Proteste gegen Überwachungs- und Kontrollbestrebungen im Netz unbeirrt fortexistiert.

Aus Anlass der Zusammenkunft am Donnerstag und ohne Anspruch auf Vollständigkeit dokumentieren wir im folgenden ausgewählte Stellungnahmen einiger auf Seite der Rechteinhaber teilnehmenden Verbände oder ihrer entsprechenden Vertreter. Eine vollständige Liste der Teilnehmer wird nachgereicht. > Weiterlesen

Börsenverein: LINKE soll sich bei Libri.de für Gesetzentwurf entschuldigen

Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels, also die Lobby-Organisation der Buchverleger, hat sich mit einem Beschwerdebrief an Jens Petermann gewandt, den rechtspolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Er stört sich an einem Gesetzesvorschlag mit dem etwas sperrigen Titel „Entwurf eines Gesetzes zur Ermöglichung der privaten Weiterveräußerung unkörperlicher Werkexemplare“. DIE LINKE möchte gesetzlich klarstellen, dass der private Weiterverkauf von Mediendateien, also etwa von e-Books, .mp3-Dateien oder digitalen Filmdownloads, grundsätzlich erlaubt ist. Der Gesetzentwurf steht am Donnerstag, den 7. März für die erste Lesung im Bundestag auf der Tagesordnung, allerdings ohne Debatte. Online-Händler sollen Verbrauchern diese Freiheit nicht mehr wegnehmen dürfen, indem sie entsprechende Verbote in ihre „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ hineinschreiben. > Weiterlesen

Warnhinweise bei Urheberrechtsverletzungen: nur in 20% aller Fälle relevant

„Der verwarnte Nutzer – sollen Provider ihre Kunden maßregeln?“ Unter diesem Titel führt eco, ein Lobbyverband der Internetprovider, am morgigen Mittwoch, den 29. Februar um 19 Uhr in der Lancia Lounge, Friedrichstr. 180, eine Veranstaltung durch. Mittlerweile kann man sich leider nicht mehr anmelden. Es geht um die Frage, ob Provider zukünftig Warnhinweise an ihre Kunden verschicken sollen, wenn diese illegal Musik oder Filme herunterladen. Von der LINKEN ist leider niemand auf das Podium eingeladen worden, obwohl sie mit ihrem Gesetzentwurf zur Eindämmung des Abmahnunwesens als bislang einzige Fraktion eine konkrete Alternative zu Warnhinweismodellen vorgelegt hat. Dafür kommt der Parlamentarische Staatssekretär Hans-Joachim Otto, derzeit wichtigster Gegenspieler von Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, die Warnhinweise bislang stets abgelehnt hat. > Weiterlesen