Nachdem der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sich kürzlich gegen ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger ausgesprochen hat (siehe hier), legt nun die Deutsche Bank nach. Deutsche Bank Research, verantwortlich für die volkswirtschaftliche Analyse in der Deutsche Bank Gruppe, schreibt in einem aktuellen Kommentar „Leistungsschutzrecht – mehr Schutz als Leistung!“: > Weiterlesen
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat heute eine „Gemeinsame Erklärung zum Vorhaben eines ‚Leistungsschutzrechts für Presseverleger‘“ veröffentlicht. Darin wird das Vorhaben der Bundesregierung zur Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger scharf kritisiert und „vollständig abgelehnt“. Laut BDI ist ein Leistungsschutzrecht „ordnungspolitisch inakzeptabel“ und „willkürlich“, es gefährde nicht nur die Innovationskraft der deutschen Wirtschaft, sondern beschränke zugleich die Informationsfreiheit. In der Erklärung heißt es: > Weiterlesen
Mathias Döpfners Begeisterung für das iPad war hier bereits Thema. Nun wird er in einer Rede auf der Kölner Marketing- und Media-Konferenz dmexco mit den Worten wiedergegeben: „Apps sind die neuen Verbündeten der Verlage.“ Laut Horizont.net sieht der Vorstandsvorsitzende der Axel Springer AG die Medienbranche am Beginn einer „großen Revolution“. Apples iPad würde den klassischen Medienmarken die Möglichkeit bieten, mehr Menschen zu erreichen und in neue Reichweitendimensionen vorzustoßen. Eine Studie habe gezeigt, schon heute seien iPad-Nutzer bereit, monatlich bis zu 10 Euro für journalistische Inhalte zu zahlen. > Weiterlesen
Mathias Döpfner, Vorstandsvorsitzender der Axel Springer AG, hat gestern auf NZZ Online erneut zum Leistungsschutzrecht Stellung bezogen: „Wer liberal ist, verteidigt geistiges Eigentum“. Das dort Gesagte ist das Altbekannte, lediglich drapiert mit einer Anrufung des Freiheitskämpfers Wilhelm Tell und einer dicken Träne für den in Ermangelung eines Schutz seines geistigen Eigentums in Armut gestorbenen Mozart. Keiner der berechtigten Einwände gegen das Leistungsschutzrecht wird von Döpfner tatsächlich widerlegt, stattdessen wiederholt er das Mantra: Webkommunisten und Gratiskultur im Netz bedeuteten den Missbrauch von Freiheit.
Das könnte bequem zu den Akten gelegt werden, stäche nicht ein Absatz zu Tarifverhandlungen und zur Rolle der Gewerkschaften ins Auge. Döpfner schreibt: > Weiterlesen
Die Gremienvorsitzendenkonferenz der ARD beauftragte den Verfassungsrechtler und ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier, ein Gutachten zur Abgrenzung von Rundfunk und Presse im Internet zu erstellen (Pressemitteilung vom 20.07.2010). Dieser argumentierte, Online-Publikationen seien Rundfunk, und leitete daraus einen von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zu erfüllenden Internet-Grundversorgungsauftrag ab. > Weiterlesen
Mathias Döpfners Begeisterung für das iPad ist bekannt. „Jeder Verleger sollte sich einmal am Tag hinsetzen, beten und Steve Jobs dafür danken, dass er mit diesem Gerät die Verlagsindustrie rettet“, verkündete der Vorstandsvorsitzende der Axel Springer AG im April des Jahres. Auch Wolfgang Fürstner, Hauptgeschäftsführer des Verbands Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ), erkennt in mobilen Endgeräten der neueren Generation das Potenzial für eine heraufziehende Zukunft von Paid Content-Modellen im digitalen Journalismus. Doch teilt er die Euphorie Döpfners für Apples jüngstes Technologie-Gadget nicht. Er erblickt im iPad „mehr als einen Pferdefuß“ und plädiert stattdessen für „Alternativen mit offener Systemarchitektur“. > Weiterlesen
Die Anhörung zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage des Bundesjustizministeriums am Montag letzter Woche (28.06.2010) war eine skurrile Veranstaltung. Auf dem Podium saßen die Beamten des Ministeriums, davor die Presseverleger, die ihre Forderungen präsentierten, nicht aber präzisierten. Im Rest des gut gefüllten Saals hatten die Kritiker Platz genommen. Die Beamten beschränkten sich aufs Moderieren, hatten keine Nachfragen, blieben überwiegend stumm – sie waren in ein Spiel geraten, dessen Spielregeln ihnen von den Presseverlegern vorgegeben werden. Durch geschicktes Lobbying hatten insbesondere Burda und Springer im letzten Jahr dafür gesorgt, dass die Forderung nach einem Leistungsschutzrecht Aufnahme in den Koalitionsvertrag fand. > Weiterlesen
Am Montag, dem 28.06.2010, findet die – nichtöffentliche – Anhörung „Leistungsschutzrecht für Verleger“ des Bundesjustizministeriums statt. Das ist Anlass für die Frankfurter Allgemeine Zeitung für Deutschland (FAZ), Lobbyismus im eigenen Interesse zu betreiben. Unter dem Titel „Wie wir die freie Presse erhalten“ darf Unionsfraktionsvize und Urheberrechts-Hardliner Günter Krings (CDU) im redaktionellen Teil der Samstagsausgabe (Printversion) auf knapp einer Drittel Seite Werbung für das Leistungsschutzrecht machen. Krings zentrale Aussage lautet: > Weiterlesen
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat am Montag in ihrer Berliner Rede zum Urheberrecht eine Kulturflatrate mit der Zuschreibung, es handele sich um eine „Zwangskollektivierung der Rechte“, abgelehnt. Gleichzeitig bekannte sie sich zur Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage. Wie geht das zusammen? Sind nicht beides – in der Diktion des Wirtschaftsliberalismus – Formen einer Zwangskollektivierung? > Weiterlesen
Die deutschen Presseverleger haben sich bekanntlich in der Imagination, mit ihren Inhalten im Digitalzeitalter zwischen Skylla und Charybdis in Seenot zu geraten, dazu entschieden, die Meerenge nicht zu durchfahren und statt dessen die Forderung nach einem Leistungsschutzrecht – sprich: eine Urheberechtsverschärfung – zu erheben. In einer Situation, in der sich einerseits Zeitschrifteninhalte im Netz über Bezahlsysteme ganz offenkundig nicht unmittelbar monetarisieren lassen, andererseits monetarisierbare und nicht-monetarisierbare Zugriffe auf ihre entgeltfreien Online-Angebote via Dritte kaum zu kontrollieren sind, wird auf diese Weise eine Lösung zu Lasten Dritter in Form einer Verlegerabgabe auf den Internetzugang angestrebt.
Künftig (wir berichteten) sollen Suchmaschinenbetreiber, Social-Media-Aggregatoren, generell alle Unternehmen, die ihren Angestellten Zugang zum Internet gewähren, sowie Blogger über eine Verwertungsgesellschaft Presse Leistungsschutztantieme für die von den Verlegern aus freien Stücken kostenfrei ins Netz gestellten Angebote abführen. Dass es auch anders gehen kann und einer Sozialisierungsleistung zugunsten der Presseunternehmen nicht bedarf, zeigt nun die britische Tageszeitung The Guardian. > Weiterlesen