Geschrieben von Redaktion am 13.Mai 2014
Am vergangenen Dienstag und Mittwoch trafen sich Teile der Kreativwirtschaft in der Kalkscheune in Berlin. Dabei wurde in einem geschlossenen Teil mit Judikative und Exekutive über die Möglichkeiten von Ermittlungen im Bereich von Urheberrechtsverletzungen gesprochen – und in einem offenen Teil mit Vertretern aus Kulturwirtschaft und Politik über gesetzliche Rahmenbedingungen, vor allem im europäischen Kontext. Der Autor dieses Textes ist Mitarbeiter des Bundestagsabgeordneten Herbert Behrens und nahm am Mittwoch als Gast an der Veranstaltung teil. [Red.]
Die Kreativwirtschaft wünscht sich Netzsperren. Dieser Eindruck entsteht, wenn man das DACH-Urheberrechtsforum der Urheberrechtsorganisationen GVU ( Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen e.V.), SAFE (Schweizerische Vereinigung zur Bekämpfung der Piraterie), VAP (Verein für Anti-Piraterie der Film- und Videobranche) und ZEUS (Zentrum für Urheberrechtsschutz gGmbH) am Mittwoch besuchte. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs, dass Netzsperren in Europa zumindest nicht verbietet. Wenn auch nicht unbedingt gewollt, zogen sich das Urteil und die entsprechende Richtlinie wie ein roter Faden durch die Veranstaltung. > Weiterlesen
Tags: netzsperren, Three Strikes, Urheberrechtsverletzung
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Geschrieben von Redaktion am 15.April 2014
Wie heute bereits von der Süddeutschen berichtet, liegt die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion „Inhaltefilterung bei Arbeitsplatzrechnern in Bundeseinrichtungen“ (PDF) vor.
Wir dokumentieren hier zum einen den öffentlich zugänglichen Teil der Antwort als PDF. Weitere Teile sind von der Bundesregierung als vertraulich eingestuft. Desweiteren geben wir hier die Einschätzungen von MdB Petra Sitte wider, die die Kleine Anfrage mit eingereicht hat: > Weiterlesen
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Geschrieben von Juergen Scheele am 11.April 2014
Die Löschung kinderpornographischer Inhalte im Netz funktioniert „sehr gut“, lautet das Fazit in einem vor kurzem von der Bundesregierung herausgegebenen „Bericht über die im Jahr 2012 ergriffenen Maßnahmen zum Zweck der Löschung von Telemedienangeboten mit kinderpornographischem Inhalt im Sinne des § 184b des Strafgesetzbuchs“ (pdf). Von allen in Deutschland gehosteten Darstellungen des sexuellen Missbrauchs von Kindern waren demzufolge nach zwei Tagen 89 Prozent, nach einer Woche 98 Prozent und nach vier Wochen 100 Prozent gelöscht.
Im Ausland, hier besteht eine komplexere, gleichwohl verbesserungsfähige Handlungskettung im Verwaltungsprozedere, wurden im Jahr 2012 nach zwei Wochen 73 Prozent und nach vier Wochen 97 Prozent gelöscht. So weit, so gut. Dennoch lohnt ein näherer Blick. Denn der Bericht enthält neue Kategorien, die zuvor in früheren Löschstatistiken des Bundeskriminalamts (BKA) – zuletzt berichteten wir über diese im März 2011 – nicht ausgewiesen wurden.
Unter der Überschrift „Gesamtzahl der beim BKA eingegangenen und weitergeleiteten Hinweise“ ist zu lesen, dass insgesamt 6.209 Hinweise zu kinderpornographischen Inhalten im BKA bearbeitet wurden. Davon konnten 746 Hinweise nicht mit einer Löschaufforderung weitergeleitet werden. Immerhin: Das wären stolze 12 Prozent, die dem Verfahren nicht unterworfen wurden oder nicht unterworfen werden konnten. Worum also geht es konkret? > Weiterlesen
Tags: BKA, TOR
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Geschrieben von Juergen Scheele am 8.April 2014
Der EuGH (C-293/12, C-594/12) hat heute die Vorratsdatenspeicherung gekippt und rückwirkend außer Kraft gesetzt. Die Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten ist ungültig, lautet es knapp und vielversprechend im entsprechenden Leitsatz des Gerichts. Dennoch hat das Gericht die Richtlinie nicht in Bausch und Bogen zurückgewiesen, sondern ihr „eine dem Gemeinwohl dienende Zielsetzung“ (Rn. 44) zuerkannt und insofern eine Prüfung der Verhältnismäßigkeit des mit ihr einhergehenden Eingriffs vorgenommen.
Halina Wawzyniak hat in einer ersten Bewertung bereits darauf hingewiesen, dass mit dem Urteil künftig durchaus eine verhältnismäßige Vorratsdatenspeicherung möglich wäre. Zugleich verweist sie auf mehrere Randnummern des Urteils, die eine Vorratsdatenspeicherung als anlasslose Vorratsdatenspeicherung de facto unmöglich machten. Zwei davon seien hier wiedergegeben: > Weiterlesen
Tags: EuGH, Vorratsdatenspeicherung
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Geschrieben von Juergen Scheele am 4.April 2014
Gestern hat sich der durch die Snowden-Enthüllungen ausgelöste Untersuchungsausschuss des Bundestages konstituiert. Untersuchungsgegenstand ist die Spionage durch die NSA und andere Auslandsgeheimdienste der „Five Eyes“-Koalition (neben den USA, Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland) in Deutschland. Zu den Aufgaben des Ausschusses zählt ferner darüber aufzuklären, ob deutsche Geheimdienste Bestandteil eines „Ring“-Tausches sind, in dem der jeweils anderen Seite Daten übermittelt werden, die diese nach dem jeweils national geltenden Recht selbst nicht erheben darf.
Inwieweit in beiden Fragen Aufklärung erlangt werden kann, ist allerdings mehr als ungewiss. Zum einen liegen nachhaltige Auskünfte der britischen und der US-Regierung, wie sie von der Bundesregierung bereits im Sommer und Herbst letzten Jahres eingefordert wurden, nicht vor und sind auch in Zukunft nicht zu erwarten. Schließlich können ausländische Zeugen weder vorgeladen werden, noch Aussagen von ihnen erzwungen werden. Zum anderen zeichnet sich eine Strategie ab, mit der der zweite Teil des Untersuchungsgegenstands torpediert werden könnte. > Weiterlesen
Tags: BND, NSA, Untersuchungsausschuss
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Geschrieben von Juergen Scheele am 28.März 2014
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat gestern entschieden, dass Netzsperren bei Urheberrechtsverstößen zulässig sein können (Urteil in der Rechtssache C-314/12). Konkret ging es um den österreichischen Internetzugangsanbieter UPC Telekabel.
Die Filmproduktionsgesellschaften Constantin Film und Wega hatten gegen diesen beantragt, eine Website zu sperren, auf denen von ihnen produzierte Filme zum Download oder per Streaming ohne ihre Zustimmung angeboten wurden. Das Handelsgericht Wien ordnete daraufhin an, den Zugang zur beanstandeten Website durch das Blockieren des Domainnamens und der IP-Adresse umzusetzen. In der Revision wurde der Beschluss zunächst mit der Maßgabe abgewandelt, nicht der Sachverhalt an sich sei zu beanstanden, jedoch sei die Benennung des Mittels rechtsfehlerhaft, mit dem der Zugang zu den inkriminierten Inhalten zu unterbinden angeordnet wurde. Sodann wurde der Fall vom Obersten Gerichtshof Österreichs dem EuGH vorgelegt.
Das Urteil des EuGH setzt sich sozusagen aus zwei Bestandteilen zusammen. Bestandteil I besagt, Access-Provider wie UPC Telekabel sind Vermittler im Sinne der Urheberrechtsrichtlinie aus dem Jahr 2001 (Richtlinie 2001/29/EG) und als solche bei Urheberrechtsverstößen rechtlich zu belangen. Hierin folgt das Gericht unionsrechtlichen Vorgaben und insonderheit Erwägungsgrund 59 der Richtlinie, in dem es heißt: > Weiterlesen
Tags: netzsperren, Urheberrechtsverletzung
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Geschrieben von Redaktion am 27.März 2014
Jan Korte und die Bundestagsfraktion DIE LINKE haben sich in einer Kleinen Anfrage „Die strategische Rasterfahndung des Bundenachrichtendienstes (BND) im Zeitraum 2002 – 2012“ nach der Bilanz der verdachtslosen Fernmeldeüberwachung des Geheimdienstes erkundigt. Die Antworten der Bundesregierung (BT-Drs. 18/733) wurden im wesentlichen bereits von Kai Biermann auf Zeit Online seziert und eingeordnet. Da sich der vom Bundestag eingesetzte NSA-Untersuchungsausschuss auch mit der Rolle des BND im Konzert der westlichen Spionageapparate beschäftigen wird, das Thema daher auf der Tagesordnung bleiben wird, dokumentieren wir im folgenden eine interne Auswertung aus den Reihen der Bundestagsfraktion.
Auswertung der Antworten der Bundesregierung
1. Auffällig ist zunächst, dass die Bundesregierung in ihrer Vorbemerkung weder dem Vorwurf widerspricht, die technischen Bedingungen der Netzinfrastruktur seien seinerzeit in der Gesetzesbegründung zur Novellierung des G 10-Gesetzes (Juni 2001) falsch dargestellt worden, noch dem seit den Snowden-Enthüllungen im Raum stehenden Verdacht, die westlichen Geheimdienste unterhielten untereinander einen Tauschring, mit dem sie Zugriff auf ihnen aktiv zu erheben untersagte Inlandskommunikation erhielten. > Weiterlesen
Tags: BND, G 10, NSA
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Geschrieben von Juergen Scheele am 20.März 2014
Gestern haben GRÜNE und LINKE – hier der Bericht auf GrünDigital – im Ausschuss Digitale Agenda (#btada) beantragt, der Ausschuss solle grundsätzlich öffentlich tagen. Ermöglicht werden sollte das durch eine Umkehrregelung zur Geschäftsordnung des Bundestages: Der Ausschuss tagt öffentlich, es sei denn eine Fraktion widerspricht, lautete der Vorschlag.
Die Entscheidung wurde mit den Stimmen der großen Koalition vertagt. Grund ist, dass insbesondere der CDU-Ausschussvorsitzende sich gegen eine solche Regelung wehrt. Er beruft sich auf § 69 Abs. 1 der Geschäftsordnung, nach dem Ausschüsse grundsätzlich nichtöffentlich beraten.
Ein Blick auf den Sportausschuss zeigt allerdings, dass es sich um keine in Stein gemeißelte Regelung handelt. Als sich dieser in der 17. Wahlperiode – am 25. November 2009 – konstituierte, sagte der seinerzeitige Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse laut Ausschuss-Protokoll zu Beginn: > Weiterlesen
Tags: #btada, CDU, Die Grünen, DIE LINKE, SPD
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Geschrieben von Juergen Scheele am 19.März 2014
Edward Snowden hat vor 12 Tagen vor dem mit der Untersuchung zur geheimdienstlichen Massenüberwachung befassten Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments schriftlich ausgesagt (pdf), „Deutschland wurde bedrängt, sein G-10-Gesetz zu ändern, um die NSA zu befriedigen, und hat die verfassungsmäßigen Rechte deutscher Bürger untergraben“. Die Frage, welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind, hat Halina Wawzyniak an die Bundesregierung gestellt.
Die Antwort (pdf) lautet:
Die Einzelheiten der Motive für die Novellierung des Gesetzes zur Beschränkung des Brief, Post- und Fernmeldegeheimnisses (G 10) im Jahre 2009 können der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 16/509), dem Ausschussbericht (BT-Drs. 16/12448) und den weiteren Materialien der parlamentarischen Befassung (http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP16/58/5862.html) entnommen werden. Die Annahme, der Deutsche Bundestag beschließe Gesetze, „um die NSA zu befriedigen“, ist neben der Sache. > Weiterlesen
Tags: G 10, NSA, Snowden
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Geschrieben von Petra Sitte am 12.Februar 2014
In den vergangenen Tagen wurde deutlich, dass die Bundestagsverwaltung ihre Genehmigungspraxis für Jahresakkreditierungen an Journalist_innen umgestellt hat. Diese Umstellung steht wohl im Zusammenhang mit dem erklärten Ziel, die Zahl der Hausausweise insgesamt aus Sicherheitsgründen zu verringern. Angesichts von mehreren Tausend Lobbyist_innen, die Zugang zum Bundestag haben, kann ich diesen Einschnitt gerade bei wichtigen und kritischen Redaktionen wie netzpolitik.org oder carta.info nicht nachvollziehen. Auch die Begründung, die Onlinejournalist_innen würden keine Parlamentsbereichterstattung machen, überzeugt angesichts der Realität dieser Portale nicht. Wir meinen, mehr Transparenz im Bundestag ist überfällig. Dazu gehört auch eine Anpassung an den Strukturwandel im Journalismus im Rahmen des digitalen Wandels.
Ich hatte bei meinen PGF-KollegInnen angekündigt, dass wir dieses Thema am Donnerstag im Ältestenrat ansprechen werden und zur Vorbereitung folgende Fragen an die Bundestagsverwaltung gesendet: > Weiterlesen
Tags: Bundestag, Internet, Pressefreiheit
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